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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Ihnen liegt eine Beschlussempfehlung vor, über die seit 2014 im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration lange diskutiert wurde. Es ist in der Tat ein sehr komplexes Thema. Wir waren mit diesem Thema auch schon im Plenum.

Nach der derzeitigen Regelung sind die Kommunen und die Landkreise für die Behandlung von akuten Notfällen, Schmerzen, Schwangerschaft und Geburt zuständig - das ist alles schon gesagt worden -, und man muss sich vor jeder Behandlung einen Schein bei der Kommune oder beim zuständigen Landkreis abholen.

Es ist auch schon gesagt worden: Es dauert 15 Monate, bis die Asylbewerberinnen und die Asylbewerber die elektronische Gesundheitskarte bekommen.

Wir - das heißt das Land und das Ministerium - haben intensive Verhandlungen mit den Krankenkassen geführt, um diese Frist zu verkürzen. Es wurde eine Rahmenvereinbarung entworfen; aber die Verhandlungen führten letztendlich zu keinem Ergebnis.

Ja, wir hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich das Land eine bundeseinheitliche Regelung zum Zugang zu medizinischen Leistungen wünscht, und es sollte eine Asylbewerberkarte eingeführt werden. Auf dieser Karte sollten alle Daten gespeichert sein, das heißt, sie sollte ohne Umweg eine Behandlung ermöglichen.

Diese Vereinbarung - das ist das Entscheidende - stand allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Die Kosten wurden mit 4 Millionen € angesetzt, die Folgekosten für Datensicherung, Software usw. mit jährlich rund 2,8 Millionen €.

Derzeit kommen noch rund 240 schutzsuchende Personen aus Halberstadt in den Landkreisen und den kreisfreien Städten an. Die Zahlen sind stabil. Es ist davon auszugehen, dass das auch so bleibt.

Es scheint daher aufgrund der zurückgegangenen Zahlen und diesem Verwaltungsaufwand nicht mehr sinnvoll zu sein, eine Gesundheitskarte einzuführen.

Diese Karte, Frau Zoschke - das wissen wir alle -, würde ja weder zu einer Leistungsausweitung führen, und der erleichterte Zugang zu der medizinischen Versorgung wird jetzt schon deutlich verbessert, indem die Quartalsscheine in den meisten Landkreisen ausgegeben werden. Deshalb haben wir uns entschieden, Ihnen hier eine Beschlussempfehlung vorzulegen - die ist Ihnen bekannt - mit den bereits zitierten Empfehlungen. Ich bitte Sie, dieser Beschlussempfehlung zu folgen. - Danke schön.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)