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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Aus der Sicht der GRÜNEN muss ich ehrlicherweise sagen: Es handelt sich bei dieser Beschlussempfehlung um einen Kompromiss. Das ist kein Geheimnis. Ich sage es an dieser Stelle auch noch einmal ganz offen, Frau Zoschke, dass unser eigentliches Ziel die Gesundheitskarte für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber war. Dafür war aber schlicht und ergreifend keine Mehrheit zu finden. Deswegen ist das so im Koalitionsvertrag auch nicht abgebildet.

Sie haben angesprochen, was im Koalitionsvertrag steht. Dazu muss ich ehrlicherweise auch sagen, dass die Gründe, das so nicht umzusetzen und sich an dieser Stelle auf ein vom Koalitionsvertrag abweichendes Vorgehen zu verständigen, nachvollziehbar sind. Denn wenn Sie sich einmal die Kostenschätzung für dieses Projekt angesehen haben, dann wissen Sie: Es ist schlicht und ergreifend für niemanden zumutbar und niemandem vermittelbar. Es ist auch nicht sinnvoll.

Wenn man sich andere Länder anschaut - Sie haben NRW als Beispiel genannt -, dann sind doch erhebliche Zweifel an diesem Projekt anzumelden. Diese Karte ist dort an der Umsetzung vor Ort gescheitert. Denn die überwiegende Mehrheit der Kommunen weigert sich, diesem Prozedere beizutreten. Diese Gefahr würde hierzulande auch drohen.

Gleichzeitig ist der Handlungsdruck deutlich gesunken - das muss man ehrlicherweise auch sagen -, da weniger Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu uns kommen.

Die Gründe dafür spielen jetzt hier keine Rolle. Sie sind absolut verurteilenswert - darin stimme ich mit Ihnen völlig überein -, egal, ob es die libyschen Militäreinsätze gegen NGOs sind oder andere Fakten. Das hat aber mit dieser Karte und dem Umgang damit nichts zu tun.

Für uns ist es schlicht und ergreifend wichtig, dass wir sicherstellen, dass alle Menschen die ihnen zustehende Gesundheitsversorgung bekommen.

Kurz und gut: Die heute vorliegende Beschlussempfehlung ist meiner Einschätzung nach die bestmögliche Variante unter den gegebenen fachlichen und politischen Verhältnissen im Land.

Die Kenia-Koalition strebt - das muss man der Ehrlichkeit halber sagen - auch Verbesserungen an. Das haben Sie ein bisschen unterschlagen. Dafür müssen wir auch die Kommunen ins Boot holen. Auch das wird nicht einfach, aber wir werden es tun.

Frau Grimm-Benne als zuständige Ministerin hat es dargestellt. Ich gehe auch davon aus, dass sie ihre Ministerialbeamten nicht allein lässt, sondern sich auch persönlich mit den Kommunen noch einmal ins Benehmen setzt. Das wird nötig sein, um das umzusetzen, was wir vorsehen, nämlich die Behandlungsscheine, die sich Asylbewerberinnen und Asylbewerber in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts vor einem Arztbesuch beim Sozialamt holen müssen, künftig für ein ganzes Quartal gelten zu lassen, zweitens bei Bedarf den direkten Gang zum Facharzt zu ermöglichen und drittens, was ich wirklich für eine entscheidende Verbesserung halte, die Behandlungsscheine wohnortnah auszugeben, damit die Betroffenen eben nicht erst in die Kreisstadt fahren müssen - wir kennen alle die Beispiele; sie sind in mehreren Anhörungen dargestellt worden -, sondern sie direkt in der Gemeinschaftsunterkunft oder von Sozialarbeitern in dezentralen Unterkünften, die für Wohnungsunternehmen tätig sind, bekommen können.

Diese Punkte werden die Kommunen entlasten und den Betroffenen den Zugang zum Gesundheitssystem erleichtern.

Eine weitere Maßnahme ist - das finde ich auch entscheidend -: Die Ausreichung nach 15 Monaten soll erleichtert werden. Wir wissen, es ist gesetzlich alles klar, aber es funktioniert nicht immer so in der Praxis. Dazu werden wir auch noch einmal eine deutliche Informationsoffensive starten.

Das ist, glaube ich, das, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt für alle Beteiligten das tatsächlich Machbare ist. Auch die Kosten müssen in Rechnung gestellt werden, um das Bestmögliche zu erreichen. - Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN)