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Samstag, 19.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke schön, Herr Präsident. - Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Es gäbe unwahrscheinlich viel zum Beerdigungsprozedere zu diesem Antrag zu sagen. Allerdings ist das in einer Dreiminutendebatte beschränkt.

Als Erstes fällt mit auf: Es war ein langer Prozess des Sterbens unseres Antrags, der sehr viele Beteiligte unglaublich enttäuscht hat und zweifeln lässt. Da nutzt auch eine kernige Formulierung im Koalitionsvertrag nichts.

Gleich danach fallen mir die bedrängenden, befürwortenden Worte zum Anliegen durch Vertreterinnen der jetzigen Koalition aus der letzten Legislaturperiode ein. Ich kann mir gut vorstellen, dass dieser Blick in den Spiegel nicht so gefeiert wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Alles das, was hierin formuliert ist, hätte als Zwischenschritt auf dem Weg zu einer elektronischen Gesundheitskarte bereits am Ende der letzten Legislaturperiode auch auf den Weg gebracht werden können.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt sollen Erfahrungen mit der vierteljährlichen Vergabe von Behandlungsscheinen erfasst, für alle handhabbar vermittelt und der ausreichende und wirtschaftliche Zugang zu Gesundheitsleistungen optimiert werden.

Die Kommunen sollen über das Abrechnungsangebot der Krankenkassen, die Asylbewerber besser über unser Gesundheitssystem informiert und dem Ausschuss soll berichtet werden.

Die Koalition hält fest am Wunsch einer bundeseinheitlichen Regelung. Die hat sich ja wohl aufgrund der Intervention von Sachsen und Bayern erledigt.

Viele Worte, nichts Neues und auch wenig Zukunft. Dabei hatten wir gute Voraussetzungen, einen gangbaren Weg zu finden. Die Herausforderungen sind bereits in der letzten Legislaturperiode formuliert worden.

Die durch die Landesregierung vorgelegte Synopse zum Umgang mit diesem Thema in anderen Bundesländern zeigt, wie andere Bundesländer am Thema gearbeitet haben, welche Schritte sie gegangen sind und welche Fehler gemacht wurden. Wir hätten durchaus eine Chance gehabt zu profitieren, Fehler nicht zu wiederholen und Funktionierendes auch bei uns umzusetzen.

Vor allem hat die Synopse gezeigt, dass auch Flächenländer die elektronische Gesundheitskarte auf den Weg gebracht haben. Dies ist ja lange für nicht machbar erklärt worden. Die besten Beispiele sind für uns Thüringen, Schleswig-Holstein und Brandenburg.

Schon allein die avisierten Kosten durch das zuständige Ministerium in Sachsen-Anhalt konnten nur als Totschlagsargument im eigentlichen Sinne des Wortes wirken. Dabei lag das Problem ja darin, dass hier ein extra System für Asylbewerberinnen und Asylbewerber installiert werden sollte. So haben Sie es im Koalitionsvertrag formuliert. Es wird jetzt wohl niemanden verwundern, dass die Fraktion DIE LINKE der Beschlussempfehlung auch hier im Plenum mit großer Ablehnung gegenübersteht. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)