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Samstag, 14.12.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Erneut befassen wir uns heute also mit dem Thema der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in unserem Bundesland. Die Koalitionsfraktionen haben hierzu im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration eine Beschlussempfehlung vorgelegt; diese hat im Ausschuss die Mehrheit gefunden. Ich gehe davon aus, dass dies auch heute hier der Fall sein wird.

Derzeit ergibt sich aus unserer Sicht nicht die Notwendigkeit der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Sachsen-Anhalt. Wieso?

Zum einen ist die Anzahl derjenigen, die Asyl begehren, gegenüber den Jahren 2015 und 2016 deutlich zurückgegangen. So beträgt diese Zahl für das Jahr 2017 in Sachsen-Anhalt bisher 2 619. Gleichzeitig hat sich die Bearbeitungsdauer der entsprechenden Anträge massiv verkürzt. Neuverfahren, also Fälle ab 2017, haben nur noch eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von 1,4 Monaten, Altfälle, also vor 2017, von 13,3 Monaten. Es besteht zu Recht der Anspruch, dass wir die Altverfahren in absehbarer Zeit abschließen.

Zum anderen gibt es bundesweit sehr unterschiedliche Regelungen, was die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber angeht. Stadtstaaten wie Berlin oder Hamburg, der Freistaat Thüringen und Schleswig-Holstein haben diese flächendeckend eingeführt. In anderen Bundesländern haben wir einen regelrechten Flickenteppich, was die Gesundheitskarte angeht, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz. Grund hierfür ist, dass die Kommunen erhebliche Bedenken gegen die Einführung dieser elektronischen Gesundheitskarte haben. Andere Länder wie Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg haben die Karte nicht eingeführt oder entsprechende Verfahren gestoppt.

Sollte es auf der Bundesebene doch noch zu einer einheitlichen Regelung kommen, werden wir uns dem als Land Sachsen-Anhalt sicherlich nicht verschließen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gilt vielmehr, das bestehende System der gesundheitlichen Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, das auch funktioniert, zu qualifizieren. Unsere Ansätze dafür haben wir in der Beschlussempfehlung aufgeführt. Dazu gehört auch, in Zusammenarbeit mit den Kommunen nach Möglichkeiten zu suchen, um den Zugang von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern organisatorisch möglichst einfach, aber auch wirtschaftlich zu gestalten, wie zum Beispiel durch die Ausstellung von Behandlungsscheinen für Quartale, von Behandlungsscheinen für Fachärzte oder, wo dies möglich ist, durch die Ausgabe von Behandlungsscheinen in der Nähe von Gemeinschaftsunterkünften.

Außerdem sollen die Kommunen darauf hingewiesen werden, dass die Kassenärztliche Vereinigung angeboten hat, gemäß § 4 und § 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes erbrachte Leistungen abzurechnen.

Gleichzeitig müssen die Leistungsberechtigten darüber informiert werden, welche Leistungen ihnen zustehen, aber auch darüber, welche Leistungen ihnen nicht zustehen. Dabei gibt es häufig erhebliche Defizite und zum Teil auch erhebliche falsche Erwahrungshaltungen.

Wie bereits geschildert, ist die Erreichung der 15-Monats-Grenze bei dem jetzigen Bearbeitungsstand sehr unwahrscheinlich, aber wir haben auch dies mit bedacht.

Angesichts meiner abgelaufenen Redezeit bitte ich noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag bzw. zur Beschlussempfehlung des Ausschusses und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)