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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat sich in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Sport nochmals intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Einführung einer Gesundheitskarte für Migrantinnen und Migranten auch für Sachsen-Anhalt als sinnvoll erachtet wird.

Dabei haben wir uns die Dauer der Asylverfahren, die Anzahl der in Sachsen-Anhalt lebenden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Personen und die derzeit praktizierten Verfahren in den Landkreisen angeschaut sowie eine Schätzung zu künftigen Asylbewerberzahlen vorgenommen. Auch haben wir uns intensiv mit einer Regelung auseinandergesetzt, die derzeit in Thüringen praktiziert wird.

In Abwägung des Verwaltungsaufwandes und der Kosten mit dem Nutzen für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber, für die Kommunen, für das Land sowie für die Leistungserbringer erscheint diese Maßnahme angesichts der abnehmenden Zahl von Personen, die von der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte begünstigt würden, für Sachsen-Anhalt kaum zweckmäßig.

Bei den prognostizierten Zahlen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die zum Jahresende noch keine 15 Monate im Land sind, ist zu bedenken, dass davon etliche kurz vor dem Erreichen der Fünfzehnmonatsgrenze stehen und ohnehin alsbald eine Krankenkassenkarte erhalten werden.

Aus diesem Grund denke ich, dass andere Möglichkeiten zur Optimierung der gesundheitlichen Versorgung von Leistungsberechtigten nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes verstärkt in den Blick zu nehmen sind. Dazu zählen insbesondere die Vollzugspraxis bei der Erteilung von Behandlungsscheinen durch die Leistungsbehörden mit dem Ziel der Optimierung und Vereinheitlichung sowie die in der Beschlussempfehlung genannten Maßnahmen: quartalsweise Ausstellung von Behandlungsscheinen, Ausgabe von Behandlungsscheinen für Fachärzte und eine wohnortnahe Ausgabe der Behandlungsscheine in den Gemeinschaftsunterkünften.

All das sind für mich sinnvolle Maßnahmen, die den Zugang von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zur gesundheitlichen Versorgung tatsächlich erleichtern und verbessern werden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)