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Samstag, 14.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 23

Zweite Beratung

Kommunen entlasten - Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/880

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/1889

(Erste Beratung in der 20. Sitzung des Landtages am 03.02.2017)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (Berichterstatter):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/880 wurde in der 20. Sitzung des Plenums am 3. Februar 2017 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Mitberatende Ausschüsse gab es nicht.

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die zeitnahe Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Sachsen-Anhalt. Dafür soll die Landesregierung Gespräche mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der gesetzlichen Krankenversicherung initiieren bzw. weiterführen. Hierfür sollen die Erfahrungen anderer Bundesländer, wie zum Beispiel der Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie der Länder Niedersachsen und Brandenburg - um nur einige zu nennen  , berücksichtigt werden.

Des Weiteren fordert die Fraktion DIE LINKE die Abschaffung des § 5 Abs. 5a SGB V, um allen Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und anderen Zugewanderten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration vereinbarte in seiner 10. Sitzung am 22. Februar 2017, den Antrag stets im Zusammenhang mit der Beratung zu dem Beschluss in der Drs. 6/4775 - Krankenkassenkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber - aufzurufen.

Somit stand der Antrag erstmals in der 12. Sitzung am 26. April 2017 auf der Tagesordnung. In dieser Sitzung fand ein Fachgespräch statt, um über Möglichkeiten der Einführung einer Gesundheitskarte für Migrantinnen und Migranten im Rechtskreis des SBG V zu diskutieren. Zu diesem Fachgespräch waren Vertreter der gesetzlichen, der privaten und der Ersatzkassen in Sachsen-Anhalt eingeladen. Des Weiteren wurden der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V., Medinetz Magdeburg e. V. und die kommunalen Spitzenverbände Sachsen-Anhalt eingeladen.

Schwerpunkt des Fachgespräches war insbesondere der Austausch von Verwaltungs- und Kostenargumenten zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. In Vorbereitung des Fachgespräches wurde die Landesregierung gebeten, dem Ausschuss eine Übersicht zu den Regelungen in anderen Bundesländern zuzuarbeiten. Diese Übersicht ist dem Ausschuss vor dem Fachgespräch zugegangen.

Im Anschluss an das Fachgespräch bat der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration die Landesregierung, ihm bis zur nächsten Beratung zu diesem Thema am 16. August 2017 eine zwischen dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration und dem Ministerium für Inneres und Sport abgestimmte Sachstandseinschätzung sowie einen Verfahrensvorschlag vorzulegen.

In der 14. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration am 16. August 2017 stand der Antrag in der Drs. 7/880 gemeinsam mit dem Beschluss in der Drs. 6/4775 vereinbarungsgemäß wieder auf der Tagesordnung.

Der Beratungsgegenstand wurde jedoch zu Beginn der Sitzung auf Antrag der Koalitionsfraktionen bei Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen von der Tagesordnung abgesetzt. Der Antrag auf Vertagung wurde damit begründet, dass die Fraktionen ausreichend Zeit brauchten, um sich gründlich mit dem von der Landesregierung am Vortag ausgereichten Papier zum Sachstand auseinandersetzen zu können.

Beide Drucksachen waren dann in der 15. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration am 13. September 2017 Bestandteil der Tagesordnung des Ausschusses. Hinsichtlich des Antrages in der Drs. 7/880 war die Erarbeitung der Beschlussempfehlung an den Landtag das Ziel der Beratung. Dem Ausschuss lag dazu der Entwurf einer Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen vor.

Die Koalitionsfraktionen folgten damit nicht dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte. Sie sprachen sich vielmehr entsprechend dem momentanen Sachstand und den zum Tragen kommenden Kosten dafür aus, dass die Landesregierung zusammen mit den Kommunen die Praxis der Erteilung von Behandlungsscheinen durch die Asylbewerberleistungsbehörden eruieren und daraus Handlungsempfehlungen zur Optimierung des Zugangs der Betroffenen zu einer ausreichenden und wirtschaftlichen Gesundheitsversorgung im Rahmen der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben formulieren soll. Außerdem soll die Information der Betroffenen über das deutsche Gesundheitssystem und über den Zugang zu medizinischen Leistungen verbessert werden.

Die Landesregierung soll zudem nach Ablauf der sogenannten Fünfzehnmonatsgrenze im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration über die Vollzugspraxis der Ausreichung der elektronischen Gesundheitskarte berichten und sich des Weiteren auf der Bundesebene für eine einheitliche Lösung der Problematik des Zugangs von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zum deutschen Gesundheitssystem einsetzen.

Die antragstellende Fraktion DIE LINKE erklärte, sie werde den Beschlussvorschlag ablehnen; die Formulierung sei aus ihrer Sicht ein erster Schritt in die richtige Richtung, gehe jedoch nicht weit genug.

Der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen wurde vom Ausschuss mit 6 : 5 : 0 Stimmen angenommen. Die Beschlussempfehlung liegt dem Landtag nun in der Drs. 7/1889 vor. Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration bitte ich das Plenum, der Beschlussempfehlung zu folgen. - Vielen Dank.