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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich recht herzlich bei der Koalition bedanken und höre die Worte gut. Ich freue mich auf die Diskussion im Oktober im Ausschuss, und ich freue mich, dass dann eine Beschlussempfehlung vorliegt.

Aus den Erfahrungen der letzten Legislaturperiode erhoffe ich mir eine gute Diskussion; denn in unserem Antrag steht, dass wir unsere Landesregierung beauftragen wollen, sich im Bundesrat für entsprechende Punkte einzusetzen. Wir wollen unserer Landesregierung also einen Auftrag erteilen, weshalb wir schauen müssen, dass wir einen vernünftigen Konsens finden.

Ich möchte eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Rausch machen: Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass Sie heute wieder unter Beweis gestellt haben, dass Sie nicht wissen, wovon Sie reden.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRVizepräsident Willi Mittelstädt:

Wir sind damit am Ende der Debatte. Dem Berichterstattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages wurde entsprochen. Beschlüsse hierzu werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 28 erledigt.