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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir führen hier so etwas wie eine kleine Geisterdebatte;

(Widerspruch)

denn es ist mitnichten so, verehrte Kollegin Hohmann, dass wir hier irgendetwas verschleppen oder irgendetwas nicht wollen, sondern es gab ganz sachliche Gründe dafür, diese Debatte und diese Beschlussempfehlung jetzt erst, im Oktober, im Ausschuss aufzurufen, unter anderem - das war ein Hauptgrund -, weil die Beantwortung der Großen Anfrage zum Thema Rente und Altersarmut jetzt erst vorliegt. Von daher kann man das, glaube ich, sehr gut nachvollziehen, meine Damen und Herren.

Ich wundere mich immer so ein bisschen, wie von allen Seiten über das Thema Rente und Altersarmut geredet wird. Herr Rausch, ich habe Ihnen, glaube ich, schon zweimal angeboten, dass wir ganz gern über das Rentenkonzept der AfD im Ausschuss reden wollen. Jetzt erzählen wir irgendetwas von „Volksrente“. Dabei hat die AfD überhaupt noch gar kein Rentenkonzept. Wir sind sehr gespannt, mit Ihnen einmal inhaltlich über die Rente zu diskutieren.

(Zuruf von der AfD)

Im Übrigen habe ich Sie bislang auch in dem Ausschuss noch nicht gesehen. Da kann man über Rente reden, auch über Altersarmut. Ich bin sehr gespannt, was dann kommt.

Wir werden uns   deshalb will ich das noch mal zurückweisen, verehrte Kollegin Hohmann     Natürlich nehmen wir das Thema Altersarmut und Rente ernst. Deshalb sind wir Sozialdemokraten auch dafür, dass wir das Rentenniveau stabilisieren, dass wir es nicht weiter absenken lassen, und dass wir die Säule der gesetzlichen Rente deutlich stärken.

Im Übrigen wird darin auch deutlich, dass es politische Unterschiede gibt zwischen sozialdemokratischen Vorstellungen, dem, was die CDU an Vorstellungen hat, und dem, was Kollegin Lüddemann gerade gesagt hat, dass man auch die betriebliche Altersversorgung stärken will. Das kann man alles machen, meine Damen und Herren. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir beim Thema Rentenpolitik ein anderes Zeitalter bekommen werden.

Und ich bin sehr gespannt, wenn wir die ersten Vorschläge in der Koalitionsvereinbarung von der Jamaika-Regierung auf dem Tisch haben, ob wir dann hier über die Rente mit 70, Kollege Borgwardt, reden müssen. Von daher werden uns, glaube ich, diese Debatten, die jetzt in Berlin beginnen, gerade bei dem Thema hier auch erreichen. Deshalb freue ich mich über die Auseinandersetzung zum Thema Rentenpolitik über den Tag hinaus. - Danke schön.

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Kollege Steppuhn, der Abg. Herr Schmidt von der AfD-Fraktion hat eine Frage. Herr Abg. Schmidt von der AfD-Fraktion.


Andreas Steppuhn (SPD):

Zur Volksrente.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Herr Steppuhn, Sie haben das ja gerade als „Geisterdebatte“ bezeichnet. Liegt das daran, dass so wenige von Ihrer eigenen Fraktion noch anwesend sind, oder wieso sind Sie der Meinung, dass das eine Geisterdebatte ist?

(Zurufe)


Andreas Steppuhn (SPD):

Wenn ich das durchzähle: Da ist noch eine ganze Menge anwesend. Von daher haben wir da noch kein Problem.

(Zuruf)

- Ich bin nicht für die CDU-Abgeordneten verantwortlich; das muss der Kollege Borgwardt selbst machen.