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Samstag, 14.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum Verfahren ist einiges gesagt worden. Da ist eigentlich auch ausgeführt worden, Kollege Rausch, dass es eben noch keinen Antrag gibt; das ist Gegenstand dieser Betrachtung heute.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Daniel Rausch, AfD)

Aber ich kann Ihnen versichern, wie das angekündigt und besprochen wurde, werden wir im Oktober eine Beschlussempfehlung vorlegen. Und grundsätzlich - auch das ist schon ausgeführt worden - muss man ja sagen, dass die wahre Musik in diesem Feld in Berlin spielt. Natürlich wird der neue Koalitionsvertrag entscheidend sein, wie es dabei in der Rentenpolitik in Deutschland weitergeht.

Ganz klar: Wichtig ist, dass die Stabilisierung die Rentenniveaus und die Beibehaltung des Beitragssatzes zentral sind. Auch die Rente mit 67 ist aus unserer Sicht nicht verhandelbar. Das war auch bis zum Schluss eigentlich politischer Konsens. Ich gehe davon aus, dass das auch weiter so bleibt.

Wir als GRÜNE sind - das will ich auch noch anmerken und das werden wir auch noch zu besprechen haben - statt für starre Altersgrenzen eher dafür, hierbei Flexibilität walten zu lassen. Erwerbsbiografien und auch der gesundheitliche Zustand im Alter sind sehr unterschiedlich. Der Kontext, in dem die Menschen heutzutage arbeiten, ist sehr unterschiedlich. Starre Altersgrenzen sind hinderlich und dem aktuellen Arbeitsmarkt nicht mehr angemessen.

Weitere grüne Kernforderungen zur Rente sind - das durfte ich in diesem Hohen Hause schon des Öfteren ausführen; ich will das an der Stelle nur nennen - die Garantierente, dass man also nach 30 Beitragsjahren einen garantierten armutsfesten Rentenbetrag bekommt, die Bürgerversicherung, bei der alle in der Rentenkasse einzahlen, bei der sich alle an der nachhaltigen Finanzierung des Rentensystems beteiligen, egal in welchem System sie tätig sind.

Wir müssen den Gender Pay Gap und die Teilzeitfalle schließen; denn das ist das, was insbesondere bei Frauen dazu beiträgt, dass es niedrigere Renten gibt.

Eine ehrliche Debatte darüber müssen wir führen, dass es zur Sicherung des Lebensstandards im Alter auch gilt, die Rentensäulen Betriebsrente und private Vorsorge zu stärken. Dabei ist das, was wir im Moment im Bereich Riester haben, ich will mal sagen, noch verbesserungsfähig und verbesserungswürdig. Wir müssen an diesen Säulen arbeiten. Wir werden das allein mit den Methoden, die wir im Moment haben, nicht gut schaffen.

Wir werden sehen, wer tatsächlich im Bund jetzt die Akzente setzt. Das werden wir auch im Oktober noch nicht wissen. Aber wir werden dann eine Beschlussempfehlung, die zustimmungsfähig ist, vorlegen, da bin ich mir ziemlich sicher. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)