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Samstag, 14.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Das Berichterstattungsverlangen der LINKEN, welches wir hier besprechen, beruht darauf, dass der Antrag der LINKEN mit dem Titel „Zunehmende Altersarmut stoppen   würdevolles Leben ermöglichen“ durch den Landtag im Dezember 2016 in den Ausschuss überwiesen wurde.

Wenn man die Begründung liest, kommt man zu dem Ergebnis: Erstens. Jetzt jammert DIE LINKE, dass ihr Antrag nicht behandelt wird, weil die wie von Ihnen immer so genannten demokratischen Parteien Ihren Antrag mit einer Mehrheit aussetzen und von der Tagesordnung nehmen. Das ist doch Ihr eigentliches Jammerlied, das Sie hier vortragen wollen.

Zweitens. Wenn man liest, kommt man zu dem Ergebnis, dass die Kollegen der SPD und der GRÜNEN     Sie wollen die Altersarmut doch gar nicht bekämpfen, da Sie, die SPD und die GRÜNEN, diese ja erst verursacht haben.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der LINKEN)

Außer Lippenbekenntnissen kommt von Ihnen gar nichts. Die Wähler haben es der SPD bei der letzten Bundestagswahl mit ihrem Wählervotum gedankt.

Eine große Freude war es da für mich, als ich beim MDR das strahlende Gesicht von Herrn Grube gesehen habe - nun ist er gar nicht da -, als er begriffen hat, dass die SPD in diesem Land nur noch zu den kleineren Parteien gehört.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir, die AfD, werden uns im Bundestag für eine gerechte Volksrente einsetzen, um die Altersarmut zu bekämpfen.

Aber nun zum Berichterstattungsverlangen. Liebe Kollegen der LINKEN, im Gegensatz zu Ihnen tragen wir keine ideologischen Scheuklappen und werden diesem Antrag zustimmen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)