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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Auf Verlangen der LINKEN beschäftigen wir uns heute mit dem Sachstand der Beratung des Antrags „Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles Leben ermöglichen“. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns die Beratung dieses Antrages und die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung innerhalb der Koalition nicht einfach gemacht, gerade in Anbetracht der doch unterschiedlichen bundespolitischen Positionen zu dieser Thematik.

Die Verschiebung in der letzten Ausschusssitzung bezog sich darauf, dass wir die Beantwortung der Großen Anfrage DIE LINKE zu diesem Thema erst abwarten wollten und dann auch noch Bedarf hatten, diese Antwort entsprechend durchzuarbeiten. Ich liege wahrscheinlich nicht falsch in der Vermutung, dass wir noch Gelegenheit haben werden, diese in diesem Hohen Hause zu diskutieren.

Natürlich sind wir uns als CDU-Landtagsfraktion den zunehmenden Risiken bezüglich der Altersarmut bewusst. Dazu gibt es auch aktuelle Papiere. Aus dem DGB-Rentenreport Sachsen-Anhalt 2017 wurde hier schon zitiert. Ich vergesse aber auch nicht den Policy Brief 2017/02 der Bertelsmann-Stiftung unter dem Titel „Entwicklung der Altersarmut bis 2036: Trends, Risikogruppen und Politikszenarien“. Die Zeit erlaubt es mir jetzt nicht, darauf näher einzugehen.

Es bleibt festzustellen: Die beste Absicherung gegen Altersarmut bleibt ein gut bezahltes Beschäftigungsverhältnis. Auch das haben wir bereits mehrfach erläutert.

In der nun zu Ende gehenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages wurden einige Verbesserungen des Rentenrechts vorgenommen, zum Beispiel im Bereich der geminderten Erwerbsfähigkeit, der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge oder - vor Kurzem - die Ost-West-Renten-Anpassung. Über den geplanten Zeitraum und die Auswirkungen auf Beschäftigte im Osten unserer Republik habe ich bereits hingewiesen. Positiv ist natürlich auch die Flexirente zu bewerten, die sich den Realitäten stellt, die heute anliegen.

Negativ - das muss man auch bemerken dürfen - ist, dass wir keine Lösung gefunden haben für diejenigen Selbstständigen, die nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk versichert sind, oder zur solidarischen Lebensleistungsrente. Diesbezüglich gehe ich davon aus, dass, wie immer die Koalition im Bund auch aussehen wird, diese Themen mit auf der politischen Agenda sein werden.

Mit der doppelten Haltelinie, also kein Absinken des Rentenniveaus unter 46 % und keine Steigerung des Rentenbeitrages über 22 % bis 2030, sind wir in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich gut aufgestellt.

Ich unterstütze aber ausdrücklich das Ansinnen, dass sich der neue Bundestag in einer Rentenkommission partei- und fraktionsübergreifend unter Einbeziehung der Tarifpartner dazu verständigt, wie das Rentensystem auch für die Zeit danach finanzierbar und zukunftsfähig aufgestellt werden kann. Wir bleiben grundsätzlich bei dem Dreisäulenmodell, also einer Kombination aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge ergänzt um die Lebensleistungsrente.

Bezüglich der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zum Antrag der LINKEN laufen noch die abschließenden Diskussionen. Gehen Sie davon aus, dass wir als Koalitionsfraktionen im Oktober zur entsprechenden Ausschusssitzung unseren Vorschlag unterbreiten werden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)