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Samstag, 14.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Also, das ist in diesem Fall ein Missverständnis, das wir nachträglich klären werden. Ja, die Berichterstattung, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren - positiv natürlich.

(Tobias Krull, CDU: Okay!)

Wir arbeiten ja alle sehr gut zusammen und deswegen sehe ich da auch überhaupt kein Problem.

(Angela Gorr, CDU: Das war auch erst für einen anderen Tag gedacht!)

- Das kann auch sein, genau.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 7/701, wurde in der 18. Sitzung des Landtages am 16. Dezember 2016 in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen; mitberatende Ausschüsse gibt es nicht.

Die Fraktion DIE LINKE zielt mit ihrem Antrag angesichts zunehmender Altersarmut aufgrund der Senkung des Rentenniveaus darauf ab, dass die Landesregierung vom Landtag beauftragt werden soll, sich im Bundesrat für entsprechende Maßnahmen einzusetzen, um Altersarmut zu bekämpfen. Dazu gehören die Anhebung des Rentenniveaus dauerhaft auf 53 %, die Wiedereinführung der Regelaltersrente mit 65 Jahren, die Ausweitung des Kreises der in der gesetzlichen Rente Pflichtversicherten auf alle Erwerbstätigen und die Einführung einer solidarischen Mindestrente in Höhe von 1 050 € netto.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat den Antrag in seiner zehnten Sitzung am 22. Februar 2012 erstmals auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu lag ihm seitens der Koalitionsfraktionen der Entwurf einer Beschlussempfehlung an den Landtag vom 15. Februar 2017 vor. Hierin wurde darauf verwiesen, dass die neue Bundesregierung gehalten ist, eine solidarische und nachhaltige Rentenreform auf den Weg zu bringen. Außerdem soll die Landesregierung gebeten werden, sich weiterhin konsequent und mit Nachdruck für eine zügige Angleichung der Ostrenten an das Westniveau einzusetzen und über den aktuellen Stand dieses Vorhabens im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu berichten.

Der Beratungspunkt wurde jedoch zu Beginn der Sitzung auf Antrag der Koalitionsfraktionen wieder auf die Tagesordnung abgesetzt und auf die folgende Sitzung des Ausschusses vertagt.

Aber auch zu Beginn dieser 11. Sitzung am 22. März 2017 beantragten die Koalitionsfraktionen die Absetzung dieses Punktes. Begründet wurde dies mit Blick auf die noch laufende Beratung zum Antrag im Bundesrat zur Finanzierung der Rentenangleichung Ost und zur Frage des Angleichungsdatums. Die Absetzung des Tagesordnungspunktes wurde mit 7 : 5 : 0 Stimmen beschlossen.

Der in Rede stehende Antrag war dann erneut in der 14. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration am 16. August 2017 Bestandteil der Tagesordnung.

Hier beantragten die Koalitionsfraktionen wieder die Absetzung dieses Punktes, um die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1349 zur Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt durch die Landesregierung abzuwarten und diese in die Beratung einfließen lassen zu können. Dieser Antrag fand auch die Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und der AfD, sodass die Drs. 7/701 einstimmig in die folgende Sitzung am 13. September 2017 vertagt wurde. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage ist dem Landtag zwischenzeitlich am 31. August 2017 in der Drs. 7/1813 zugegangen.

In der 15. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration stand der Antrag, die Drs. 7/701, vereinbarungsgemäß wieder auf der Tagesordnung.

Die Koalitionsfraktionen beantragten wiederum, die Beratung des Antrages bis zur folgenden Sitzung am 18. Oktober 2017 zu vertagen, da man innerhalb der Koalition ausreichend Zeit brauche, um die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage auszuwerten, um zu einer Beschlussempfehlung zu kommen. Diesem Antrag wurde mit 7 : 3 : 1 Stimmen gefolgt.

Somit wird die Drs. 7/701 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration am 18. Oktober 2017 zur Beratung und gegebenenfalls für die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)