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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit den beiden Anträgen der Fraktion DIE LINKE, die aus dem Fachgespräch vom 13. September 2017 resultieren. Deswegen gleich mein erster Einwurf: 13. September; die nächste Sitzung ist am 18. Oktober, Frau Zoschke. Wir hätten Ihnen als Koalitionsfraktionen vielleicht noch eine Verständigung dazu mitgeteilt. Aber offensichtlich bestand ein wenig Druck, die Anträge schon so früh zu stellen.
Bevor ich einige inhaltliche Ausführungen mache, möchte ich mich dem bereits hier mehrfach geäußerten Dankeschön anschließen, den wir als Abgeordnete den Ehrenamtlichen des Kompetenzzentrums für Barrierefreiheit aus meiner Sicht schulden.
Es ist schon beeindruckend, was hier durch ehrenamtlich Tätige, die teilweise selbst Betroffene sind, geleistet wird bzw. auch durch die Träger des Kompetenzzentrums. Und es freut mich umso mehr, dass dieses Dankeschön auf eine deutlich breitere Resonanz im Haus trifft als andere Dankesworte, die in dieser Plenumwoche hier in diesem Landtag gefallen sind.

Ich selbst kannte die Arbeit des Kompetenzzentrums bereits. Aber das bereits erläuterte Fachgespräch verschaffte mir natürlich noch einmal vertiefende Einblicke. Dabei wurden viele positive Tatsachen deutlich, aber auch einige Punkte, die noch einmal deutlich machen, wie wichtig die Arbeit dieses Kompetenzzentrums ist, zum Beispiel, dass das Kompetenzzentrum einer Kommune erst einmal die betreffenden DIN-Vorschriften zum Thema Barrierefreiheit zur Verfügung stellen musste, weil diese dort nicht vorhanden waren. Dies macht deutlich: Auch auf kommunaler Ebene besteht hier noch erheblicher Nachholbedarf bzw. ein Informationsbedürfnis.

Doch nun zu den einzelnen Anträgen. Zuerst zum Antrag mit dem Titel „Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen - Wettbewerb auf dem Weg zu barrierefreien Kommunen neu gestalten“. Hier fordert der Antragsteller, dass der Wettbewerb wiederbelebt werden soll. Dazu werden in drei Beschlusspunkten konkrete Rahmenbedingungen vorgeschlagen.

Dann taucht in der Begründung des Antrags neben dem Wettbewerb das schon mehrfach erwähnte Programm aus Sachsen auf. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll gewesen, diesen Vorschlag in den Antragstext aufzunehmen; denn das geschilderte Beispielprogramm scheint mir zumindest prüfenswert zu sein. Man sollte also prüfen, ob es auch in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden kann. Über die Gründe, warum der Wettbewerb in Sachsen-Anhalt zurzeit nicht durchgeführt wird, hat der Minister bereits ausführlich gesprochen.

Der zweite Antrag mit dem Titel „Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt“ ist ebenfalls ein Ergebnis des entsprechenden Fachgesprächs. Bei diesem Gespräch wurde deutlich, dass die bisherige ehrenamtliche Struktur an ihre Grenzen gestoßen ist. So wurde ein wesentlicher Teil der Projekte im Süden unseres Bundeslandes organisiert und realisiert, weil es logistisch und finanziell nur eingeschränkt möglich war, Projekte zum Beispiel auch mehr im nördlichen Landesteil durchzuführen. Ich vermute, fehlende Ressourcen sind auch daran schuld, dass viele Kommunen in unserem Bundesland nicht einmal von der Existenz des Kompetenzzentrums wussten. So war dort zumindest der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zu entnehmen.

Sowohl in den Beiträgen des Allgemeinen Behindertenverbandes in Sachsen-Anhalt, des Landesbehindertenbeirates als auch von weiteren Anwesenden wurde die Forderung erhoben, die entsprechende Arbeit zu professionalisieren. Dazu gehört die Bildung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit analog der entsprechenden Einrichtung auf Bundesebene. Diese soll mit mindestens vier Personalstellen und mit entsprechendem Fachpersonal ausgestattet werden. Darüber hinaus soll sie eine Geschäftsstelle inklusive repräsentativer Unterstützung haben. Außerdem soll durch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage abgesichert werden, dass Aufgaben, Kompetenzen und Rechte sichergestellt werden. Man kann dieses Anliegen sicherlich politisch unterschiedlich beurteilen.

Man darf aber die daraus resultierenden Folgewirkungen nicht unberücksichtigt lassen. Daher soll auch, wie es meine Kollegin Frau Dr. Späthe schon gesagt hat, eine entsprechende Überweisung in die Ausschüsse stattfinden, nämlich in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Dort können wir gern die inhaltliche weiterführen, auch über die Rahmenbedingungen, die wir als Land setzen müssen, damit die Arbeit fortgeführt werden kann; denn darüber, dass sie in einem bestimmten Rahmen fortgeführt werden muss, sind wir uns sicherlich alle hier in diesem Haus einig. - Ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)