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Samstag, 19.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Nr. 1 des Antrags zur Landesfachstelle können wir als grüne Landtagsfraktion voll und ganz unterstützen. Die ausschließlich ehrenamtliche Arbeit des Kompetenzzentrums für Barrierefreiheit verdient großen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das Engagement und die Einsatzbereitschaft der dortigen Mitarbeitenden ist alles andere als selbstverständlich. Sie machen eine exzellente fachliche Arbeit mit Beratungen zu baulichen Aspekten bei Gebäuden und zu Ausstattungen, wie zum Beispiel im ÖPNV, und sie führen Schulungen durch. Zudem ist die Arbeit höchst anspruchsvoll. Das Verstehen von Bauzeichnungen setzt erheblichen Sachverstand voraus.

So wertvoll diese Arbeit ist, so sehr können wir nachvollziehen, dass unter den gegebenen Bedingungen die Beteiligten nächstes Jahr ihr Engagement einstellen werden, wie es in dem Fachgespräch im Sozialausschuss im September zu hören war. Zu groß ist die Beanspruchung. Zu umfangreich sind gerade die langfristigen Beratungsprojekte.

Durch das Fachgespräch ist deutlich geworden, dass die derzeitige Struktur für die Ehrenamtlichen inzwischen unzumutbar geworden ist und nicht mehr so bleiben kann.

Im Zusammenhang mit dem Haushalt 2019 stellt sich die Frage, ob entweder ein hauptamtliches Kompetenzzentrum ermöglicht wird, wofür meine Fraktion durchaus offen ist, oder ob wir die finanzielle Landesunterstützung gänzlich aufgeben und andere Wege finden, damit Barrierefreiheit gewährleistet wird. Das sollte im Sozialausschuss beraten werden.

Fakt ist: Wir brauchen hauptamtliche Kompetenzen, die zur Barrierefreiheit umfassend informieren, beraten, umsetzen und auch Multiplikatoren weiterbilden. Barrierefreiheit ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft alle Lebensbereiche, seien es Sportvereine, regionale Verkehrsbetriebe, Wahllokale, Arztpraxen oder Krankenhäuser, Museen, Tourismusverbände etc.

Ob mit oder ohne hauptamtlichem Kompetenzzentrum ist auch die öffentliche Verwaltung gefragt. Gerade Bauämter müssen die Kompetenz haben und die Verantwortung wahrnehmen, Barrierefreiheit zum einen stets mitzudenken und zum anderen auch praktisch umzusetzen. Wir müssen dahin kommen, dass Bauämter Barrierefreiheit ebenso kontrollieren wie Statik, Brandschutz oder Fluchtwege. Das könnte zum Beispiel mit einem Erlass des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr beginnen, der Mitarbeitende der Bauämter zu entsprechenden Schulungen verpflichtet.

Weiterhin sollte im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr im Zusammenhang mit dem zweiten Antrag der LINKEN zum Wettbewerb „Barrierefreie Kommune“ erörtert werden, ob Barrierefreiheit in der Landesbauordnung verankert werden kann und inwieweit Barrierefreiheit schon jetzt in den entsprechenden Förderprogrammen - wie energetische und altersgerechte Sanierung - verankert ist.

Zu dem Wettbewerb bzw. zu dem Preis auf dem Weg zur barrierefreien Kommune möchte ich anmerken, dass wir das als gute Maßnahme ansehen, um ein Thema regelmäßig in die Öffentlichkeit zu tragen. Schaut man sich im Netz unter dem Stichwort „Barrierefreie Kommune“ um, dann stößt man schnell auf Zeitungsartikel, die über die Preisträger und ihre Projekte berichten und allgemein über Barrierefreiheit informieren.

Außerdem ist es zu begrüßen, dass die prämierten Kommunen mit dem Preisgeld ihre Projekte zur Barrierefreiheit besser umsetzen können, wie etwa die Stadt Güsten als Preisträgerin im Jahr 2015. Sie hatte ihr prämiertes Haus der Begegnung als barrierefreies Bildungs- und Familienzentrum einschließlich Tagespflege umgebaut und dafür ein Preisgeld von 150 000 € bekommen.

Eine Ausschussbefassung ist sinnvoll, um über die Zukunft des Preises und seine Attraktivität ab dem Jahr 2019 fachlich zu befinden. Herr Minister Webel hatte ja auch ausgeführt, dass der Preis in den vergangenen Jahren nicht so nachgefragt wurde.

Die Leitfrage ist sicherlich, was können wir als Land machen, um Barrierefreiheit in den Kommunen ideell und finanziell optimal zu fördern? - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)