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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Willi Mittelstädt (AfD):

Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Anträgen, die sich in a) und b) gliedern, beziehen wir wie folgt Stellung:

Im Wesentlichen geht es ja darum, wie es der Herr Minister bereits gesagt hat, den Wettbewerb auf dem Weg zu barrierefreien Kommunen, der eingestellt wurde, weiterzuführen und - unter b) - zusätzliche Planstellen vorzusehen. Ohne Zweifel ist es wichtig und unbedingt erforderlich, Bürgerinnen und Bürgern für ihre aufopferungsvolle ehrenamtliche Arbeit zu danken. Es ist eine großartige Sache, wenn Menschen in ihrer Freizeit für bedürftige und kranke Menschen ehrenamtliche Arbeit erbringen.

Vielleicht sollten wir im Parlament mit Nachdruck die zukünftige Bundesregierung dazu auffordern, die Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, durch Zusatzpunkte bei der Rentenbewertung zu belohnen. Dies würde auch zu einer Nachhaltigkeit der Anerkennung dieser Bürgerinnen und Bürger führen. Dies gilt übrigens auch für andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Ich denke dabei auch an den Sport, worüber wir heute viel diskutiert haben.

Den Wettbewerb auf dem Weg zu barrierefreien Kommunen weiterzuführen, sehen wir nicht als sinnvoll an. Herr Minister Webel hat schon ausführlich berichtet, warum der Wettbewerb eingestellt wurde. Auch ich bin der Auffassung: Die Organisation solcher Wettbewerbe erfordert eine große Anstrengung, bedarf eines riesigen Zeitaufwands und bringt außer Bürokratie kaum Nutzeffekte. Diese Kraft sollten wir besser dazu nutzen, um direkte Maßnahmen in den Kommunen und Städten zur Schaffung von Barrierefreiheit umzusetzen.

Der Oberbürgermeister von Magdeburg hat in einer Fachtagung einmal zum Ausdruck gebracht, er brauche ca. 60 Millionen €, um ein barrierefreies Magdeburg zu schaffen. Wenn wir davon ausgehen, dass eine Straßenbahnhaltestelle ca. 1 Million € kostet, dann können wir erahnen, welcher Kraftaufwand notwendig ist. Geben wir dem Oberbürgermeister dieses Geld, so bin ich überzeugt, Magdeburg ist in ein paar Jahren barrierefrei, auch ohne Wettbewerb.

Daran, wie Wettbewerbe schon gelaufen sind - ich bin ja ein Kind der DDR -, werden sich viele erinnern: Es ging im Kreis. Jeden hat es einmal erwischt. Wer den spitzen Bleistift hatte, den hat es zweimal erwischt. Dann hat er zweimal eine Auszeichnung erhalten. Deswegen bin ich aus der alten Geschichte heraus etwas negativ zu solchen Wettbewerben eingestellt.

Niemand hat etwas dagegen, wenn der Landesbehindertenbeirat in Entscheidungen bei der Umsetzung von Maßnahmen zu barrierefreien Kommunen einbezogen wird. Das sollte auch die Aufgabe dieses Beirats sein.

Die Schaffung einer Landesfachstelle - ich betone das Wort „Fach“; der Minister hat dazu gesagt, hierfür seien auch Fachleute notwendig - kann von uns nicht nachvollzogen werden. Mit einer Planstelle wäre es nicht getan. Wie üblich, würde sich auch hier bald ein ganzer Stab herausbilden. Die dabei entstehenden Kosten sollten besser in konkreten Maßnahmen eingesetzt werden.

Den Forderungen für ein beschleunigtes barrierefreies Bauen in unseren Kommunen und Städten wird vollumfänglich zugestimmt. Aber wir wissen auch, dass jeder Euro nur einmal zu verteilen ist. Wenn wir diesen Euro für andere Zwecke stärker verteilen, dann werden wir beim barrierefreien Bauen über längere Jahre hinweg Verzögerungen haben.

Wir fordern ebenfalls die Landesregierung dazu auf, mehr finanzielle Mittel für das Land Sachsen-Anhalt in Bezug auf Barrierefreiheit zur Verfügung zu stellen.

Noch etwas zu der Fachkompetenz dieser Planstelle: Fachkompetenz ist da vorhanden, wo barrierefreies Bauen umgesetzt wird. Hierzu stehen doch genügend Architekten, Planer, Bauämter und Ministerien zur Verfügung. Diesen kompetenten Fachleuten noch einen kompetenteren Fachmann zur Seite zu stellen, dient nicht der Beschleunigung von solchen Baumaßnahmen, sondern führt nur zu unnötigen Kostensteigerungen. Der Minister hat in dieser Frage ähnlich argumentiert. Ich kann dem nur voll zustimmen. Fachleute sind nun einmal unsere Architekten, Planer und Bauleute.

Die AfD-Fraktion sieht diesen Antrag kritisch. Sie würde aber zustimmen, wenn der Antrag in den zuständigen Fachausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen wird. - Danke.

(Beifall bei der AfD)