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Mittwoch, 23.10.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 23.10.2019

Ökumenisches Gebet auf Einladung der Kirchen

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Magdeburg, Kathedralkirche St. Sebastian

18:30 Uhr Datum: 23.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend des Arbeitgeberverbandes NORDOSTCHEMIE e. V.

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Die Senioren im Parlament. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE stellt im Ergebnis des Fachgesprächs mit den Vertretern des Kompetenzzentrums am 13. September im Sozialausschuss diesen Antrag. Der Antrag fordert, dass eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit, angesiedelt beim Behindertenbeauftragten und gut ausgestattet mit hauptamtlichem Personal, geschaffen werden soll. Dazu hat Frau Zoschke umfänglich ausgeführt und auch für die bisherige Arbeit des Kompetenzzentrums gedankt. Diesem Dank schließen wir uns vollumfänglich an.

Prinzipiell ist das eine gute Idee. Sie ist so gut, dass auch wir sie schon hatten, und zwar bereits bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages dieser Landesregierung. Dort heißt es auf der Seite 52 unter dem Punkt „Chancengleichheit“ - ich zitiere -:

„Der Wegweiser für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen ist die UN-Behindertenrechtskonvention. Wir werden diese weiterhin konsequent umsetzen. Partner für Maßnahmen zur Inklusion sind dabei die vielen Selbsthilfeorganisationen und Interessenvertretungen. Gemeinsam wollen wir das Prinzip ‚nichts über uns ohne uns‘ weiter stärken. Entsprechend werden wir den Landesaktionsplan ‚einfach machen‘ - unser Weg in eine inklusive Gesellschaft konsequent weiterführen und fortentwickeln.“

Ich zitiere weiter:

„Eine Voraussetzung für die Teilhabe ist der Abbau von Barrieren. Dazu soll eine Initiative ‚Barrierefreies Sachsen-Anhalt‘ gestartet werden. Grundlage ist der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.“

Genau das habe ich während des oben genannten Fachgesprächs wiederholt und angekündigt, nämlich dass wir in Vorbereitung der Haushaltsplanungen für das Jahr 2019 gemeinsam mit den Interessenverbänden und Betroffenen eine Konzeption für die Initiative erarbeiten. Dabei wollen wir auch prüfen, was für gute Ideen es in anderen Bundesländern gibt und welche Fehler anderer Sachsen-Anhalt vielleicht nicht wiederholen muss. Damit gehen wir eine Forderung an, die auch der Landesbehindertenbeirat erhoben hat, in dem ich ebenfalls mitarbeite. Aber das alles wissen Sie selbst, liebe Frau Zoschke. Insofern hält sich das Verständnis für den Antrag bei mir in der Tat in Grenzen.

In den nächsten Monaten wird es dazu ausführliche Gespräche und Beratungen geben, weshalb ich um Überweisung des Antrags federführend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und mitberatend in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr bitte.

Auf Ihren ersten Antrag will ich ebenfalls noch ganz kurz eingehen. Der Wettbewerb „Barrierefreie Kommune“ fand erstmals im Jahr 2003 und letztmals im Jahr 2015 statt. Die Preisträger der letzten Auflage waren Güsten, Klötze und Osterburg, die Lutherstadt Wittenberg sowie Schönebeck. Nach dieser Zeit und einer ganzen Reihe verschiedener und mehrfacher Preisträger, wie zum Beispiel Wittenberg oder Klötze, quer durch unser Bundesland, gehört dieser Wettbewerb erst einmal auf den Prüfstand. Der Minister hat dies gesagt.

Einzelne Projekte in der Gemeinde zu prämiieren und die Umsetzung mit Fördermitteln zu unterstützen, ist eine gute Sache, hilft aber allen, die von Barrierefreiheit profitieren, manchmal nur wenig. Denn wenn ein barrierefreier Bahnhof mit speziellen Fußwegen für Menschen mit Sehbehinderungen in einer Insel der Glückseligen steht und in der Stadt das Leitsystem am nächsten Parkplatz oder der nächsten Kreuzung zu Ende ist, dann hat das eben wenig Sinn.

Wir wollen daher diesen Antrag federführend in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überweisen. Dann kann das Fachministerium über die bisherigen Erfahrungen berichten und Anregungen - wie zum Beispiel von Ihnen - prüfen. Wir möchten, dass der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration mitberatend tätig wird, damit dieser Antrag und der Wettbewerb in die Initiative „Barrierefreies Sachsen-Anhalt“ einfließen können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Späthe. - Es gibt eine Wortmeldung von Frau Hohmann. Möchten Sie sie beantworten? - Ja. - Frau Hohmann, bitte.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Frau Dr. Späthe, Sie wissen ja, ich schätze Sie sehr. Sie wissen auch, dass es in der letzten Sitzung des Sozialausschusses, nachdem wir den Selbstbefassungsantrag gerade auch zu dem Fachgespräch gestellt hatten, eine Art - so kam es jedenfalls mir vor - Hilfslosigkeit seitens der Koalition gab, wie wir mit dem Selbstbefassungsantrag und dem ganzen Thema weiter umgehen. Dazu hörten wir von Ihrer Seite überhaupt nichts. Daraufhin habe ich gesagt - Sie werden sich sicherlich erinnern -, dass, wenn Sie nichts machen, zumindest ich genau weiß, was wir machen, damit wir bei diesem Thema wirklich weiterkommen.

Die Staatssekretärin hatte auch erwähnt, sie müsse bis zum Frühjahr nächsten Jahres etwas haben, damit sie es in die Haushaltsberatungen einbringen kann. Deshalb haben wir jetzt diese Anträge gestellt. Wenn wir darauf warten, bis Sie Ihren Koalitionsvertrag umsetzen, dann können wir natürlich länger warten. Sie haben beispielsweise nicht so klar gesagt, dass Sie das so machen möchten. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Ich wollte das nur zur Klarstellung sagen.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Ich denke, ich habe das so gesagt, dass wir das Jahr 2018 nutzen müssen, damit wir in den Beratungen für das Haushaltsjahr 2019 genau wissen, was wo an welcher Stelle eingebracht werden muss. Wir können gerne auf das Protokoll warten. Aber eines ist klar: Dies ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Damit haben Sie uns quasi aufgefordert, den Vertrag weiter umzusetzen. Das machen wir mit ganzer Kraft. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)