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Samstag, 14.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich dem Abgeordneten für die Ausführungen.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte wahrnehmen, dass der Vorschlag kam, den Antrag in den Ausschuss für Bildung und Kultur zu überweisen. - Das ist so.

Dann stimmen wir darüber ab, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/1886 in diesen Ausschuss überwiesen wird. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen worden. Wir haben den Tagesordnungspunkt damit erledigt.