Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Liebe Kollegen! Ich werde versuchen, jetzt nicht in solche Fettnäpfchen zu treten,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ach nee!)

wie es Frau Gorr eben gelungen ist. Nur ein Satz zu Frau Gorr: Die Situation ist, wie sie ist. Nein, die Situation ist so, wie sie hier im Haus und in den Ministerien gemacht wird, Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Lieber Minister Tullner, es gibt Möglichkeiten, in das System hineinzugucken, um die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen. Das traue ich Ihrem Haus natürlich genauso wie Ihnen zu.

Das Problem ist, dass wir dann, wenn wir Probleme erkennen, deren Dimension uns möglicherweise erschreckt, nicht die Augen verschließen und die rosarote Brille aufsetzen, sondern dass wir die Probleme benennen und uns zusammenraufen und wirklich an Lösungen arbeiten. Vor allem aber sollten wir die Augen dafür öffnen.

(Minister Marco Tullner: Das machen wir natürlich nicht!)

Es geht nicht um die Leute, die hier vorn am Pult stehen. Es geht nicht um mich

(Minister Marco Tullner: Ach so!)

und es geht nicht um Sie, sondern es geht um die 175 000 Schülerinnen und Schüler, die in den Schulen sitzen und in vielen Fällen eben keine guten Bedingungen für den Unterricht haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Solange das der Fall ist, wird Frau Gorr öfter, als mir lieb ist, Gelegenheit haben, mich hier vorn zu genießen.

Wir werden auf gar keinen Fall damit aufhören, auf diese Probleme aufmerksam zu machen. Wir werden auf gar keinen Fall etwas unversucht lassen, was wir glauben beitragen zu können, um an der Situation tatsächlich etwas zu verändern und nicht nur darüber hinwegzuschauen.

Ich komme zum Schluss noch zu dem, was der Kern der Kritik ist: Es war für diejenigen, die sich im System ausreichend auskennen, in den Haushaltsberatungen klar, dass der Haushaltsansatz nicht ausreichen wird, um die Schulen vernünftig zu versorgen. Sie hätten der Erste sein müssen, der es so laut sagt, dass es im Kabinett auch gehört wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich ist es im Anschluss einfach, sich hinter dem Haushaltsplan zu verstecken.

Andere Kultusminister, die ähnliche Probleme hatten, haben sich auch anders verhalten. Sie haben später nicht immer wieder nur gesagt: Haushalt, Haushalt, Haushalt. Natürlich muss man das sagen. Trotzdem gibt es die Realität an den Schulen. Dann muss man auch sagen, der Haushalt ist zu eng bemessen, er gibt es nicht her. Sie aber sagen, ich kriege sie nicht, dann braucht ihr sie auch nicht.

Das ist der Kern der Kritik, dass Sie sagen, braucht ihr auch gar nicht, schaffen wir sowieso nicht, weisen wir erst gar nicht zu, kämpfen wir erst gar nicht darum, richten wir auch die Lehrerausbildung gar nicht darauf aus, sondern wir bescheiden uns mit dem, was wir glauben, dass wir es auf die Reihe kriegen. Dann müssen die draußen sehen, wie sie damit klarkommen. Das ist das, was nicht geht. Das ist das, was sie nicht überstehen werden, und das ist auch das, worüber wir uns hier weiter heftig auseinandersetzen werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)