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Sonntag, 20.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem Antrag fordern Sie, dass die Landesregierung bestimmte Eingriffe in die Unterrichtsversorgung zurücknimmt. Sie beziehen sich unter anderem auf die geänderten Parameter der Stundenzuweisung, in der sie eine Gefahr für die Unterrichtsqualität sehen. Schließlich werfen Sie der Landesregierung eine gezielte Vertuschungspolitik vor.

Als ich das las, habe ich mich köstlich amüsiert. Sie, die seit Jahren standhaft für die Verblödung unseres Landes kämpfen, sehen sich in der Position, anderen ihre Fehler vorwerfen zu können. An dieser Stelle muss ich mich unwillkürlich an das berühmte Sprichwort erinnern: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Sie, meine Damen und Herren von der LINKEN, sitzen in einem gewaltig großen Glashaus. Sie werfen der Landesregierung vor, die schlechte Unterrichtsversorgung durch Zahlenspielereien zu vertuschen und die Krise sogar noch zu befördern. Dabei sind Sie selbst doch die glühendsten Vertreter jener verantwortungslosen Ideologie, die uns erst in diese missliche Lage gebracht hat.

Sie wollen alles und jeden inkludieren. Sie wollen Flüchtlingskinder an deutschen Schulen. Sie wollen eine weich gespülte Kuschelpädagogik, die alle personellen Ressourcen frisst.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Herr Tillschneider trägt das überzeugender vor! - Heiterkeit bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Deshalb gibt es auch Klassen, in denen zwei oder drei Lehrer gleichzeitig unterrichten. Das sind zwei Lehrer zu viel, die man auch woanders einsetzen könnte. Das Ganze nennt sich dann Doppelbesetzung. So ein Unsinn ist nur nötig, weil es die von Ihnen geforderte Inklusion verlangt. Dann muss man sich nicht wundern, dass es an anderen Stellen an Lehrern fehlt und dass die Regierung an ihren Parametern dreht.

Das Gleiche gilt für den gemeinsamen Unterricht von Flüchtlingen und deutschen Kindern. Man könnte personelle Kräfte freisetzen, die leider gebunden sind und sich derzeit noch mit linken Bildungsexperimenten herumschlagen müssen.

Wenn es Ihnen wirklich darum ginge, die Unterrichtssituation zu verbessern, dann würden Sie mit uns an einem Strang ziehen

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Nein! Niemals! - Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)

und an solchen Stellen ansetzen. Aber genau das wollen Sie nicht. Wir von der AfD bleiben deshalb dabei, dass die LINKEN nicht Teil der Lösung sind, sondern Teil des Problems.

(Beifall bei der AfD)

Ich will die Landesregierung natürlich nicht in Schutz nehmen; im Gegenteil. Durch vorausschauendes Planen hätte man die drohende Mangelversorgung schon vor Jahren erkennen und bekämpfen müssen. Bekämpfen heißt aber nicht, durch Erlasse an den Symptomen herumzudoktern, sondern das Problem an der Wurzel anzupacken.

Ich kann die Position unserer Fraktion nur wiederholen: Schluss mit Finanzierungsvorbehalten, Schluss mit Inklusion, Schluss mit Doppelbesetzung, Schluss mit Flüchtlingskindern an deutschen Schulen, Schluss mit dem ganzen linksalternativen Irrsinn.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)

Aus diesen Gründen wird die AfD-Fraktion den Antrag natürlich ablehnen.

Eines möchte ich noch erwähnen. Auch in der Kommasetzung und Grammatik ist dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Bildungspolitik wirklich sehr zweifelhaft. Sie haben einige Fehler drin. Ich kann Ihnen das gerne einmal zukommen lassen.

(Beifall und Heiterkeit bei der AfD)