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Samstag, 14.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst greife ich zum Wasser und lasse die Rede des Kollegen Lippmann noch ein bisschen in mir wirken, weil ich ein bisschen Schwierigkeiten hatte, den roten Faden zwischen dem, was vorgetragen wurde, und dem, was im Antrag steht, zu finden. Am Ende war dann eine Kurve erkennbar.

Lieber Kollege Lippmann, wenn ich es richtig verstanden habe, ist Ihre Sicht auf die Dinge die, dass dort ein völlig unfähiger, vom Finanzministerium gesteuerter Dämlack sitzt und nichts will außer Schulen quälen.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Wenn wir das auf den Film „Herr der Ringe“ fokussieren, dann bin ich Sauron, der im Turm von Mordor sitzt und dabei ist, alles zu verschlechtern und zu verhindern, dass Lehrer eingestellt werden und im Übrigen vermutlich auch dem Bildungsverfall Vorschub leisten will, weil ich kein Interesse daran habe, dass unsere jungen Leute Bildung bekommen. Das war die Botschaft, die bei mir angekommen ist.

Sie haben sicherlich viel Verständnis dafür, dass ich diese Botschaft ausdrücklich nicht teile und Sie herzlich bitte, vielleicht ein bisschen differenzierter auf die Welt zu sehen und das, was ich tue, auch in einem milderen Lichte zu betrachten.

Ich finde es bei allen Zuschreibungen, die man sich hier machen kann, unpassend, wenn man in eine holzschnittartige Schwarz-Weiß-Logik verfällt. Das nützt zumindest den Schulen nichts, und mich werden Sie damit nicht erfreuen. Das ist auch nicht Ihre Aufgabe; das will ausdrücklich sagen. Aber das finde ich doch ein bisschen schwierig.

(Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

Was haben wir eigentlich gemacht, meine Damen und Herren? Wir befinden uns     Das ist übrigens in ganz Ostdeutschland so; das sieht man in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und in Sachsen und auch bei uns. Ich habe gerade gestern gelesen, dass die GEW Brandenburg meinem nicht mehr im Amt befindlichen Kollegen Baaske vorgeworfen hat, er würde Bäcker und Fleischer als Seiteneinsteiger in Grundschulen einstellen. Wir kommen aus einer Zeit, in der der Personalabbau das Hauptthema im Lehrerbereich war. Wir schwenken nunmehr in fast allen Ländern auf den Personalaufbau um. Das hat Schleifspuren.

Die Schleifspuren merken wir tagtäglich in den Schulen. Wir haben Probleme. Wir haben es erkennbar mit den Themen Unterrichtsversorgung, Unterrichtsausfall und Überalterung von Kollegien zu tun.

Ich glaube, aber eines sagen zu können: Diese Koalition hat im Koalitionsvertrag niedergelegt und klar und deutlich gemacht, dass die Trendwende da ist. Wir stellen 500 VZÄ mehr zur Verfügung. Wir stellen mehr Lehrer ein und wir werden auch mehr Lehrer vor den Klassen haben.

Sie sind ein Meister darin, die Zahlen zu bemühen. Ich habe es aufgeben, zu zählen, wie viel Zahlen Sie heute bemüht haben. Ich werde mir nachher Ihre Rede ansehen. Ich möchte eine Botschaft deutlich machen, Kollege Lippmann: Wir können uns immer irgendwelche Stichtage heraussuchen und können uns immer wieder einen Erkenntnisgewinn zumuten, in dem es heißt, ich hätte recht oder, wie Sie es genannt haben, von der ganzen oder der wirklichen Wahrheit reden.

Respekt, Herr Lippmann, dass Sie für sich in Anspruch nehmen können, die ganze und die wirkliche Wahrheit in diesem Lande erkannt zu haben. Dann sind es also Sie; wir haben lange nach dem Hüter der Wahrheit gesucht. Dafür großen Respekt. Ich maße mir das nicht an. Ich kann nur sagen, was wir gemacht haben.

Deswegen möchte ich zum Antragstext kommen. Ja, wir haben Einstellungen vorgenommen. Jede Stelle, die wir im letzten Jahr besetzen konnten, haben wir besetzt. Im Sommer waren 100 Stellen nicht besetzt. Die letzte Ausschreibungsrunde endet heute. Ich bin sehr optimistisch, dass wir zum Jahresende alle Stellen besetzt haben werden. Trotzdem haben diese Maßnahmen nicht gereicht, um eine Unterrichtsversorgung von 100 % plus, also den Status quo haltend, zu ermöglichen.

Deswegen haben wir Maßnahmen durchgeführt. Ja, ich habe Maßnahmen durchgeführt. Sie bezeichnen diese Maßnahmen als bedarfsmindernd oder die Schullandschaft ins Rutschen bringend. Ich habe Maßnahmen durchgeführt, die die Unterrichtsversorgung abgesichert haben. Dieses Schuljahr war bestmöglich vorbereitet. Die Zahlen sind hinlänglich in den Statistiken aufgeführt und bekannt.

Diese Maßnahmen hatten Folgendes zum Grund: Erlass zur Unterrichtsorganisation der Grundschule, Absenkung des schülerzahlbezogenen Faktors zur Zuweisung von Lehrerwochenstunden um 0,1, Erlasse zur Unterrichtsorganisation der Schulformen Sekundarschule und Gemeinschaftsschule, Absenkung der schülerzahlbezogenen Faktoren in der Schulform Sekundarschule von 1,48 auf 1,42 und in der Schulform Gemeinschaftsschule von 1,51 auf ebenfalls 1,42.

Wir haben in der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung für ein Lehramt im Land Sachsen-Anhalt einen früheren Beginn des eigenverantwortlichen Unterrichts und eine Erhöhung der Stundenumfänge des eigenverantwortlichen Unterrichts geregelt.

Das habe ich ausdrücklich nicht gemacht, um Leute zu demotivieren, zu versklaven oder irgendwie in den Abgrund von was auch immer zu schicken. Das waren Maßnahmen, die dazu beigetragen haben, die Unterrichtsversorgung in diesem Land zu stabilisieren, meine Damen und Herren. Das lasse ich mir auch nicht kaputtreden von irgendwelchen Auguren, die die absolute, die ganze und die wirkliche Wahrheit haben. Sondern es waren notwendige Maßnahmen, damit wir in diesem Schuljahr eine halbwegs vernünftige Unterrichtsversorgung erreichen können.

Wir wissen alle und wir lesen täglich in der Zeitung, wo in den Schulen wieder hier und da Probleme auftauchen, die das Landesschulamt beständig in einem immerwährenden Prozess über Abordnungen, Einstellungen und andere Maßnahmen löst.

Aber uns einreden zu wollen, dass wir gar nichts machen können und die Welt dann besser wäre, werden Sie mit mir nicht erleben. Ich handle im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler und unserer Lehrerinnen und Lehrer, damit der Unterricht halbwegs stattfinden kann. Das ist meine Verantwortung, und zu der stehe ich. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)