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Samstag, 19.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 30

Eingriffe in Unterrichtsversorgung und Ausbildung zurücknehmen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1886



Einbringer ist der Abg. Herr Lippmann. Herr Abg. Lippmann, Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, soweit nach der Mittagspause anwesend und an Bildungsfragen interessiert! Ich will mit meinen Ausführungen zu diesem Antrag an die Debatte aus der letzten Landtagssitzung zum Sofortprogramm „3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs“ anknüpfen. Es ging da im Widerstreit mit Minister Tullner unter anderem um die Frage, wer denn mit seiner Beschreibung der Zustände an den Schulen recht hat. Das sollte normalerweise der zuständige Fachminister sein, der seine Zahlen kennt. Nur verwendet Minister Tullner eben immer wieder sehr viel Kraft darauf, dass genau diese Zahlen und Fakten so nicht ins Parlament und auch nicht in die Öffentlichkeit gelangen. Minister Tullner hatte erst in der Öffentlichkeit oder nachher im Parlament betont - ich zitiere aus dem Protokoll der letzten Sitzung -:

„Wir haben mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Klassen als noch zu Beginn des vorherigen Schuljahres. Ihr, also mein, als armer vorgetragener Vorwurf, dass es weniger seien, stimmt nicht.“

Der Minister hatte da von einer Zahl irgendwo zwischen 134 und 140 zusätzlichen Lehrkräften gesprochen. Nur hatte er nie darauf hingewiesen, dass es sich dabei nur um die Zahl der unbefristeten Lehrkräfte handelte, also um die sogenannten Stammlehrkräfte. Daneben gibt es immer noch in sehr unterschiedlichem Umfang befristete und gestellte Lehrkräfte, die genauso in die Unterrichtsversorgung eingehen.

Nachdem jetzt die Ergebnisse einer ersten kompletten Zählung aus den Schulen vorliegen, ist klar, wie es tatsächlich aussieht, und dass wir bisher über die wahren Entwicklungen und Hintergründe getäuscht wurden. Zunächst ist selbst die Zahl der Stammlehrkräfte nicht, wie behauptet, um bis zu 140 Lehrkräfte gestiegen, sondern lediglich um 60, nämlich genau von 14 368 auf 14 428. Aber auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist erst der kleinere Teil der bitteren Wahrheit; denn ein immer größerer Anteil der Lehrkräfte ist zwar auf dem Papier vorhanden, steht aber aus verschiedensten Gründen nicht vor der Klasse.

Der Aderlass an Lehrkräften entstand dadurch, dass gleichzeitig mit den wenigen Neueinstellungen alle befristeten Lehrkräfte ausgeschieden sind. Allein aus diesem Grund entstand schon ein Defizit zu den Neueinstellungen von Stammlehrkräften. Darüber hinaus können aber immer mehr Lehrkräfte wegen Elternzeit, Mutterschutz und Langzeiterkrankungen nicht im Unterricht eingesetzt werden. Hinzu kommen wachsende Teilzeitwünsche und Anrechnungen.

Standen also zum Beginn des letzten Schuljahres   darum ging es ja   für die Erteilung von Unterricht noch knapp 12 000 Vollzeitlehrkräfte zur Verfügung, sind es im laufenden Schuljahr nur noch knapp 11 750 Vollzeitlehrkräfte und damit etwa 250 Vollzeitlehrkräfte weniger als im Jahr zuvor. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die ganze und die wirkliche Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Um dieses enorme Defizit zumindest etwas zu reduzieren, soll nun verstärkt auf das billige Arbeitsvermögen der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst zurückgegriffen werden ohne Rücksicht darauf, dass es sich hier um ein Ausbildungsverhältnis handelt, das schlecht bezahlt wird und keine Verlässlichkeit hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung gewährleistet.

Aber auch mit diesem Kunstgriff kann Minister Tullner nicht mehr überspielen, dass er die geringsten Lehrkräfteeinsatz zu verantworten hat, den dieses Land bisher gesehen hat. Noch nie standen so wenige Lehrkräfte vor der Klasse wie in diesem Schuljahr, und das, obwohl die Schülerzahl erneut um 1 800 gestiegen ist. Mindestens 120 zusätzliche Vollzeitlehrkräfte wären allein notwendig gewesen, nur um den Unterricht für diese Mehrschüler abzusichern.

Die Lehrerversorgung der Schulen hat sich in nur einem Jahr also im Saldo um mindestens 370 Vollzeitlehrkräfte reduziert. Einen solchen Crashkurs hat es bisher noch bei keinem Kultusminister gegeben.

(Beifall bei der LINKEN)

Die reale Unterrichtsversorgung ist ohne Einrechnung der Bedarfsreduzierungen in diesem Schuljahr damit um mehr als 3 % gesunken und liegt nach 99,5 % im letzten Schuljahr nun nur noch real knapp über 96 %.

Diese Entwicklung kommt natürlich auch nicht so überraschend, wie es im Moment erscheinen mag; denn schon zum Jahresbeginn war im Bildungsministerium klar, dass der Haushaltsansatz nicht reichen würde, um den Bedarf bei steigenden Schülerzahlen zu decken und die Unterrichtsversorgung real auf über 100 % anzuheben.

Statt aber den Haushaltsverhandlungen mit offenem Visier für die Schulen und die Unterrichtsversorgung zu streiten, hat sich Minister Tullner schon sehr frühzeitig darauf festgelegt, nach Möglichkeiten für bedarfsmindernde Maßnahmen zu suchen. Bedarf ist dann auch das, was ich organisieren kann.

Die Blaupausen dafür hat er im Ministerium bereits vorgefunden. Allerdings übersteigen die Konsequenz und die Härte, mit der Minister Tullner heute die Schulen mit Stundenkürzungen überzieht, die seines Vorgängers bei Weitem. Insofern kann sich der Finanzminister über einen Schulminister freuen, den sein Vorgänger im Amt des Finanzministers Jens Bullerjahn sich immer gewünscht, den er aber nie bekommen hatte, ein Finanzer im Gewand des Bildungsministers; dazu kann man Herrn Schröder nur beglückwünschen.

(Zurufe: Der ist aber nicht da!)

- Schade. Aber er liest es vielleicht. - Weil die Landesregierung und Minister Tullner nicht gewillt und offenbar nicht in der Lage sind, ausreichend Lehrkräfte in die Schulen zu holen, werden in den nächsten Jahren ganze Schülergenerationen den Preis für diese Personalpolitik mit der Brechstange bezahlen; denn das, was wir gerade in den Schulen erleben, ist nicht etwa der Tiefpunkt einer verantwortungslosen Kürzungspolitik, sondern es ist immer noch erst der Anfang. Wir befinden uns auf einer schiefen Ebene, auf der das ganze Schulsystem gerade komplett ins Rutschen kommt.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit unserem Antrag wollen wir dieser Entwicklung Einhalt gebieten, solange es noch möglich erscheint.

Ich will an dieser Stelle mit zwei Legenden aufräumen, die gestrickt werden, um die wahren Motive und die eigene Untätigkeit dahinter zu verstecken. Die erste Legende ist, dass der Mangel an Lehrkräften daran läge, dass keine Lehrkräfte mehr zu finden wären. Dagegen steht aber, dass nach wie vor Hunderte Lehrkräfte nicht eingestellt werden. Sie bleiben durch die viel zu geringen und noch immer viel zu unflexiblen Ausschreibungen vor verschlossenen Schultüren stehen.

Minister Tullner schließt unter Missachtung unseres Beschlusses hier im Hohen Hause mit den Absolventen der Seminare nach wie vor keine Vorverträge ab, und er geht auch bei der Flexibilisierung der Ausschreibungen nur in absoluten Minischritten vorwärts. Wir könnten viel mehr Lehrkräfte in unseren Schulen haben, wenn es Minister und Landesregierung nur wollten.

(Beifall bei der LINKEN)

Die zweite Legende ist die von den zu kleinen Grundschulklassen, die angeblich gebildet werden, weil die Schulen bisher zu großzügig mit Lehrerstunden versorgt worden wären.

Die Fakten sagen, dass unsere Grundschulklassen bereits im vorletzten Schuljahr durchschnittlich genauso groß waren wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Hessen.

Fakt ist darüber hinaus, dass wir bei der entscheidenden Vergleichsgröße, nämlich den Zuweisungen an Lehrerwochenstunden im vorletzten Schuljahr, schon leicht unter dem Durchschnitt der westlichen Bundesländer lagen.

Mit den aktuellen Kürzungen, um die es heute in unserem Antrag geht, dürften wir bei den Lehrerstundenzuweisungen jetzt bundesweit einmal mehr die Rote Laterne übernommen haben.

Die Größe von Klassen wird in erster Linie durch die Zügigkeit der Schulen, also durch die Konzentration der Schülerinnen und Schüler an den Schulstandorten bestimmt. Dass wir hier in Sachsen-Anhalt relativ kleine Schulen mit relativ geringer Zügigkeit haben, liegt aber ausschließlich daran, dass wir eines der am dünnsten besiedelten Bundesländer sind, und es liegt darüber hinaus auch daran, dass wir von allen Bundesländern nach wie vor die geringste Geburtenrate haben. Größere Klassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, können nur erreicht werden, wenn noch mehr Schulen geschlossen werden. Dem haben aber alle Fraktionen aus absolut vernünftigen Gründen inzwischen einen Riegel vorgeschoben. Dann müssen wir aber auch hier, im Hohen Haus, die Konsequenzen dieser Entscheidung tragen.

Was Minister Tullner mit der Verweigerung von Lehrerzuweisungen jetzt veranstaltet, ist aber der Versuch, die Schüler in den Grundschulen dafür bezahlen zu lassen, dass wir ein dünn besiedeltes Land sind und zu wenig Kinder geboren werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nicht. Dafür sitzen wir hier, dass wir selbst die Verantwortung für unsere Entscheidungen übernehmen und sie nicht bei den uns anvertrauten Schülerinnen und Schülern abladen.

Gegen die Kürzungen haben sich schon vor dem Sommer mehr als 130 Schulleitungen von Grundschulen in einem Brandbrief an den Minister gewendet. Fachorganisationen, Eltern und kommunale Parlamente sind empört und haben das durch Stellungnahmen und Petitionen, aber auch durch die breite Unterstützung für die Volksinitiative „Den Mangel beenden! - Unseren Kindern Zukunft geben!“ sehr deutlich gemacht.

Die Menschen erwarten von uns, dass wir ihre Erwartungen ernst nehmen und verantwortungsbewusst handeln. Die Schulpflicht darf nicht weiter ausgehöhlt und auf dem Altar des Haushaltes geopfert werden.

Das gilt auch für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, in denen die fortgesetzten Kürzungen bei den Stundenzuweisungen zum Beispiel inzwischen zu einem Niedergang der zweiten Fremdsprache führen. Es gilt darüber hinaus, dass die verlässliche Öffnungszeit der Grundschule, die faktisch in vielen Schulen bereits aufgehoben ist, obwohl sie noch im Schulgesetz steht, erfüllt werden muss. Aber eine Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten ohne Personal - das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Massive Reaktionen gibt es auch auf die neue Verordnung über den Vorbereitungsdienst der Lehrkräfte. Die Verschärfung des eigenverantwortlichen Unterrichts und die fast vollständige Anrechnung auf die Unterrichtsversorgung führen dazu, dass sich immer mehr Schulen aus Selbstschutz der Ausbildung von Lehramtsanwärtern verweigern und die angehenden Lehrkräfte dadurch teilweise große Schwierigkeiten haben, eine Ausbildungsschule für das Referendariat zu finden.

Statt auf diese Zeichen nun endlich vernünftig zu reagieren und diese Fehler zu korrigieren, hört man von Überlegungen im Bildungsministerium, die Schulen zu zwingen, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst aufzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schulen werden also unter dem Diktat des Haushaltes und des selbst verschuldeten Personalmangels zunehmend nur noch durch Zwangsmaßnahmen regiert. Das aber wird das Schulsystem nur noch schneller kollabieren lassen. Dieser Weg muss beendet werden. Der Minister muss die Kürzungen der Stundenzuweisungen und die Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst wieder zurücknehmen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir müssen in gemeinsamer Anstrengung dafür sorgen, dass wieder genügend Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen für die Schulen zur Verfügung stehen. - Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN)