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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Der Schaden, Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, der ist entstanden. Er ist aus unserer Sicht nur abwendbar, wenn wir - und das wird in der Bundesrepublik, einschließlich der alten Bundesrepublik, seit Jahrzehnten diskutiert - die Unternehmensspendenpraxis in diesem Land beenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Partei hat sich hierzu verpflichtet. Herr Hövelmann, nein, wir haben nichts unterstellt. Herr Meister hat gerade noch einmal dargestellt, wie es sich darstellt. Wir wollen mit unserem Antrag vermeiden, dass sich das auch in Zukunft so darstellt. Es ist ein Präventivantrag.

Ich finde, wir können das im Ausschuss beraten. Ich finde, wir können auch im Ausschuss einen anderen Text schreiben. Vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass wir die Landesregierung bitten, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, in der wir festschreiben: Unternehmensspenden, solche von juristischen Personen, sollen in Zukunft unzulässig sein. Das wäre aus unserer Sicht die richtige Konsequenz.

Frau Feußner, früher wurden wir von Moskau gelenkt, jetzt wird die AfD aus Moskau bezahlt.

(Eva Feußner, CDU: Richtig!)

Sie haben das alte Vermögen rausgeholt. Ich kann Ihnen jetzt aus acht Jahren Mitglied im Bundesausschuss meiner Partei sagen: Wir würden uns freuen - wir sind für die Finanzen verantwortlich -, wenn da irgendwie ein bisschen mehr Geld wäre, aber wir suchen es auch.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein, das müsstet Ihr abführen. Das müsstet Ihr ja abführen, das könntet Ihr nicht behalten!)

- Nein, ich wollte nur darauf hinweisen, weil immer gesagt wird: „Wir schwimmen im Geld.“ So hieß die Aussage: „Wir schwimmen im Geld.“

(Eva Feußner, CDU: Das habe ich nie gesagt!)

Allerdings, unbezahlbar - unbezahlbar! - in diesem Plenum ist der Populismusvorwurf der AfD an uns.

(Beifall bei der LINKEN)

Worum ging es? - Nicht um Politik, sondern um schnödes Geld. Da werden Sie mobil, da erregen Sie sich, weil es Ihnen selbst - und das hat sich deutlich gezeigt - an Transparenz fehlt.

(Robert Farle, AfD: Das stimmt doch nicht! Genau umgekehrt ist das!)

Ja, wir hatten viele Unternehmensspendenskandale in diesem Land. Über den einen mit den Koffern und der CDU haben wir gesprochen. Ich will hoffen, dass die CDU diese Praxis zusammen mit Herrn Gauland in der AfD entsorgt hat. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Knöchel, warten Sie mal. Der Herr Szarata hat eine Wortmeldung, vielleicht wollen Sie noch reagieren.


Daniel Szarata (CDU):

Eigentlich ist es keine Wortmeldung. Herr Knöchel, es ist vielleicht eher eine Kurzintervention als eine Frage. Aber im Prinzip können Sie doch froh sein, wenn der Antrag von Ihnen heute vielleicht in den Finanzausschuss geht und dann schnell beerdigt wird.

Denn ich will mal Ihrer Logik folgen: Sie sagten vorhin, Sie spenden Ihrer Partei Geld, weil sie Ihre Interessen vertritt. Das ist so weit, denke ich, richtig. Wenn ich jetzt Unternehmer bin oder wäre und es meinem Unternehmen dank der Wirtschaftskompetenz der gerade regierenden Parteien gut geht, muss ich doch davon ausgehen, dass diese Parteien meine Interessen, das heißt sowohl die Interessen meines Unternehmens als auch die Interessen meiner Arbeitnehmer, die nämlich von mir bezahlt werden, vertritt. Somit wäre es also laut Ihrer Logik nur legitim, wenn auch Unternehmen oder Unternehmer spenden würden.

Nebenbei gesagt - muss ich auch mal sagen -, hilft das auch Ihrer Partei. Denn Sie haben vorhin ausgeführt: Für Sie spenden nur die „kleinen Leute“. Aber die „kleinen Leute“ können natürlich auch nur spenden, wenn sie in Lohn und Brot stehen und das stehen sie unter einer CDU-Regierung eigentlich meistens besser als unter irgendeiner roten Regierung. - Das wollte ich nur mal loswerden.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Na ja, Ihr Beitrag reiht sich ein in jahrzehntelang gehaltene Beiträge aus Ihrer Partei, mit der diese ganze Praxis immer wieder versucht wird zu rechtfertigen.

Aber vielleicht eine kleine Denksportaufgabe für Sie: Wir hatten jetzt den Automobilskandal.

(Markus Kurze, CDU: Oh!)

Da haben alle Parteien, CDU, SPD, CSU, FDP und GRÜNE, von demselben Unternehmen Geld bekommen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und sehen Sie, wir haben uns die Kritik nicht verbieten lassen! - Matthias Büttner, AfD: Sie wollen doch die Autos abschaffen! - Heiterkeit bei der AfD)

Der Herr Flick oder sein Beauftragter - ich komme gerade nicht auf den Namen - hat es präzise benannt: Es war politische Landschaftspflege,

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

und die wollen wir beenden.

Wie gesagt, sie nicht zu beenden, hat seine Ursache immer wieder in solchen Ausflüchten - da können wir uns ganze Bundestagsprotokolle angucken -, wie Sie sie heute gehalten haben.

(Minister Holger Stahlknecht: Oh!)

Aber merken Sie nicht, dass gerade wieder der Fall, über den wir hier reden, und die anderen Fälle, die ich geschildert habe, eigentlich der Politik schaden, dem Ruf von Parteien schaden?

(Matthias Büttner, AfD: Oh! - Zuruf von der AfD)

Und ich darf feststellen: Auch Ihre Partei hat Schaden genommen bei der letzten Bundestagswahl.

(Zustimmung bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Und Konsequenzen gezogen daraus!)