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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Anlass des Antrags ist bekanntlich das jüngste Ergebnis einer Zeugenvernahme im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die letztlich zu der Erkenntnis führte, dass ein vom Land in erheblichem Umfang mit Beratungsleistungen beauftragtes Institut an die SPD-Ortsverbände des damaligen Finanzministers Herrn Bullerjahn und des damals zuständigen Staatssekretärs Herrn Felgner spendete.

Der Antrag fordert die Feststellung, dass diese Vorgänge dem Land Schaden zufügten. Das ist so. Zumindest

(Beifall bei den GRÜNEN)

kenne ich niemanden, der bereit wäre, das Gegenteil zu behaupten.

Weil zumindest bezüglich des aktuell untersuchten Vertrages nicht vorrangig ein finanzieller Schaden im Raum steht     Kenia und insbesondere der jetzige Finanzminister Herr Schröder haben die Verträge und damit auch die anstehenden Zahlungen deutlich gekürzt und mit der bisherigen Verfahrensweise gebrochen. Der Spuk ist also vorbei. Der Verlust an Glaubwürdigkeit ist aber immens,

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

weil eben der nachvollziehbare Verdacht im Raum steht, es wäre hier nicht mit rechten Dingen zugegangen.

Die Spenden an sich nicht dabei nicht der Kern des Problems. Spenden sind grundsätzlich zulässig. Das Problem ergibt sich vielmehr in der Gesamtschau. Hier wurden Beratungsleistungen in erheblichem Umfang an ein Institut vergeben und dabei die Regelungen zur Beschlussfassung durch den Finanzausschuss verletzt, also das Parlament und damit auch die öffentliche Kontrolle bewusst umgangen. Bekannt ist darüber hinaus, dass es eine freundschaftliche Beziehung zwischen den maßgeblich beteiligten damaligen Entscheidungsträgern gab.

Dieser Gemengelage aus Freundeskreis und rechtswidriger Vergabe wurde durch die nun bekannt gewordenen Spenden dann noch die Krone aufgesetzt. Ich muss gestehen, ich war sprachlos. In so einer Situation, mit so einer rechtswidrigen Vergabe, dann auch noch Spenden anzunehmen, da hätten Sie auch gleich noch das Rücktrittsgesuch ausfüllen können. Wenn wir das damals hier bei den Debatten gewusst hätten, die wir zu dieser Frage schon hatten, das wäre anders in der Debatte gelaufen.

Jedem muss klar sein, dass allein durch den erweckten bösen Schein schwerer Schaden entsteht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das Parteiengesetz sieht vor - meine Vorredner haben es zum Teil schon zitiert -, dass Spenden, die nach § 25 des Parteiengesetzes erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung für einen bestimmten wirtschaftlichen Vorteil geleistet werden, unzulässig sind; das dürfte klar sein.

In Absatz 4 dieses Paragrafen des Parteiengesetzes steht aber auch die Folge, die sich daraus anschließt. Wenn wir nämlich so eine illegale Spende haben, ist die an die Bundestagspräsidenten weiterzureichen.

(Zustimmung von Uwe Harm, CDU)

Das ist, meine ich, bisher noch nicht passiert.

Es muss für die Partei erkennbar sein; das ist klar. Es gibt dafür Voraussetzungen. Dass der Ortsverein Grunddörfer damals ernsthaft davon ausgehen konnte, dass das ISW beabsichtigt, sich da irgendwie kommunalpolitisch zu engagieren, halte ich für unrealistisch. Es muss allen klar gewesen sein, was da der Hintergrund ist.

Ich würde zum einen der SPD, aber auch grundsätzlich allen Parteien empfehlen, zu gucken, ob es tatsächlich solche - „synallagmatische“ sagt der Jurist dazu - Spenden gab und dann daraus tatsächlich die Konsequenz ziehen und die Überweisungen an den Bundestagspräsidenten zu tätigen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das ist dann letztlich     Wir reden ja über diese Lage. Die Bevölkerung sieht das sehr kritisch und völlig zu Recht. Da kommen wir letztlich zu so einer tätigen Reue, die die Leute auch nachvollziehen können und sagen, okay, gut, das ist ganz mies gelaufen, aber zumindest wird dann auch an der Schadensbeseitigung gearbeitet.

Nun noch kurz zu den beiden übrigen Punkten des LINKEN-Antrags. Da sollen durch einen Beschluss des Landtages die Parteien zur Nichtannahme und Offenlegung verpflichtet werden. Das klingt erst einmal charmant. Das ist aber juristisch - Sie wissen es selbst - so nicht umsetzbar. Die hiesigen Fraktionen können nicht per Beschluss oder Absichtserklärung die Parteigliederungen rechtlich binden, auch die eigenen Parteigliederungen nicht. Das würde nur per Gesetz gehen, welches nun aber eine Bundesangelegenheit darstellt und insofern nicht von uns geregelt werden kann.

Das grundsätzliche Problem, meine ich, ist auch ein tiefer gehendes. Dass wir diese Spendensituation haben und diese ganze Geschichte, ist ja schon ein Verstoß gegen rechtliche Lagen.

Wir können die rechtlichen Lagen jetzt verändern. Aber das war schon rechtswidrig. Ich darf nicht eine Spende machen als Dankeschön-Spende, auch nicht für irgendeine Leistung.

Das darf ich nicht. Das steht im Parteiengesetz. Das hat Konsequenzen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Da kann ich jetzt noch überlegen: Kann ich da irgendwie noch von 10 000 € auf 5 000 € runtergehen, um die Transparenz zu erhöhen, oder so? Aber im Kern wird es das nicht lösen. Wenn sich jemand rechtswidrig verhalten will und er das tut, dann muss ich das eben verfolgen.

Diese Möglichkeiten haben wir schon. Da brauchen wir nicht nachzuschaffen, deswegen bin ich sehr skeptisch bei der Frage: Was können wir denn jetzt rechtlich tun? Wir müssen aufklären. Wir müssen Transparenz herstellen und müssen für alle, die so etwas tun, zukünftig den politischen Preis festsetzen und sagen: „Wenn du das machst, dann muss du die Konsequenz tragen.“

Trotzdem sollten wir natürlich genau über diese Konsequenzen reden, die wir aus der eingetretenen Situation ziehen sollten. Insofern beantrage auch ich die Überweisung des Antrags in den Finanzausschuss. - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN)