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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Eva Feußner (CDU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag nimmt die Fraktion DIE LINKE Bezug auf den 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, insbesondere auf die letzte Zeugenvernehmung. Das Anliegen Ihres Antrags ist nicht durch den PUA gedeckt. Deshalb erhoffen Sie sich hier im Plenum entsprechende Aufmerksamkeit dazu.

Zunächst möchte ich feststellen, dass es ein Parteiengesetz gibt - das ist eben schon mehrfach angesprochen worden -, welches in § 25 genau regelt, wie Parteien mit Spenden umzugehen haben.

Spenden an Parteien sind generell nichts Anrüchiges. Parteispenden bilden zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen und den öffentlichen Zuschüssen die Grundlage einer Parteienfinanzierung. Es dürfen sowohl natürliche als auch juristische Personen spenden. Spenden sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar. Die Parteien erhalten für Spendeneinnahmen zudem einen staatlichen Zuschuss. Gewissermaßen tragen also Spenden auch zur Aufrechterhaltung der Demokratie bei, weil dadurch eine vielfältige Parteienlandschaft teilweise finanziert werden kann.

(Zustimmung von Robert Farle, AfD)

So weit, so gut.

Nun gibt es tatsächlich Rechtsverstöße in der Spendenlandschaft, die, sofern sie nachgewiesen werden konnten, auch geahndet wurden. Auch gibt es moralisch verwerfliche Spenden. Dies zu bewerten, ist natürlich nie objektiv einzuschätzen, sondern auch an eigene moralische Ansprüche angelehnt. Leider gibt es auch kriminelle Energien, wenn Spenden illegal an Parteien fließen. Die für diesen Antrag anlassgebenden Spenden sind keiner dieser Kategorien zuzuordnen.

Dass die Spenden in einem unmittelbaren zeitlichen und parteilichen Zusammenhang mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag stehen, den wir gerade im PUA untersuchen, ist unverkennbar. Was aber der eine oder der andere hier daraus ableitet oder ableiten möchte, bleibt eher hypothetisch, weil bisher nichts nachgewiesen werden konnte. Übrigens sollten wir dies auch dem PUA überlassen, weil es dessen Aufgabe ist.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun fordern Sie als LINKE diesbezüglich mehr Transparenz ein. Ihre Partei habe 2015 beschlossen, keine Unternehmensspenden mehr anzunehmen, sondern nur noch Spenden von natürlichen Personen. Okay.

Am 23. September twitterte Herr Höhn, dass Sie 500 000 € von Bürgern erhalten hätten, aber keine Spenden von Konzernen. Nun frage ich Sie: Woher nehmen Sie eigentlich die Gewissheit, dass diese Personen keine Unternehmen unterhalten oder eventuell auch keine bestimmten Interessenlagen verfolgen? - Ihre angebliche Transparenz, die Sie uns hier darstellen wollen, ist doch wirklich nur Schein.

(Beifall bei der AfD)

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf einen weiteren Tatbestand aufmerksam machen, nämlich auf das bis heute nicht oder nur teilweise aufgedeckte SED-Vermögen. Hierzu haben Sie sich als Nachfolgepartei der Vergangenheit bis heute nicht kooperativ gezeigt. Ihre Partei hat sich immer gewehrt, vor allem - jetzt kommt es - das Firmengeflecht und die Beteiligungen an Firmen offenzulegen.

Sie haben laut Bericht der zweiten Untersuchungskommission des Bundestages Darlehen über 293 Millionen D-Mark ausgereicht, um Firmengründungen zu unterstützen. Zum Teil haben Sie das auch als Darlehen ausgereicht. Mich sollte es nicht wundern, wenn von dort heute wieder Gelder in Form von Spenden von natürlichen Personen an Sie zurückfließen. Wenn Sie das alles Transparenz nennen bzw. auch Transparenz einfordern: Beginnen Sie endlich erst einmal bei sich selbst!

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun zur AfD. Sie kommen immer mit der Keule: die korrupten Altparteien, Filz, Mauschelei, Jagen.

(Zustimmung bei der AfD)

Prima, sage ich. Auch Sie sollten lieber einmal in sich gehen und Ihre eigene Spendeneinnahmepraxis auf den Prüfstand stellen. Seit Monaten lässt sich nämlich Ihre Partei ihre Wahlkämpfe aus dubiosen Quellen unterstützen. Anonyme Geldgeber geben der AfD seit Langem millionenschwere Wahlkampfhilfen.

Man gründet einen Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten, welcher Zeitungen, nämlich den „Deutschland-Kurier“, mit Wahlempfehlungen für die AfD herausgibt sowie Großplakate, Anzeigen und Videos finanziert. Dieser Verein wird aber in Wirklichkeit von der PR-Agentur Goal AG mit Sitz in der Schweiz betreut, die übrigens auch andere rechtspopulistische Parteien unterstützt und auch anonyme Spender verwaltet. Das haben Sie übrigens mit den LINKEN gemeinsam; denn auch das SED-Vermögen wird zum großen Teil in der Schweiz vermutet. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei die verstorbene Frau Steindling, die bei der Verschleierung der Gelder massiv half. Die Bank Austria musste bereits 230 Millionen € - davon profitiert auch das Land heute - nach einer Klage an die Bundesrepublik zurückzahlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun zurück zu Ihrer Partei, zur AfD. Sie handelten zeitweilig mit Gold, um Ihre Kassen aufzufüllen. Dem hat der Bund Gott sei Dank einen Riegel vorgeschoben.

Ganz anders ist die finanzielle Unterstützung aus Moskau zu sehen,

(Lachen bei der AfD)

die Sie zwar zu leugnen versuchen, was Ihnen aber aufgrund von zunehmenden Belegen nicht mehr gelingt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Feußner    


Eva Feußner (CDU):

Ich komme zum Ende. - Herr Gauland war mehrfach zu politischen Gesprächen in Moskau.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Feußner, kommen Sie schnell zum Ende. Sie haben noch zwei Nachfragen aus der AfD-Fraktion. Sie können dann weiterreden.


Eva Feußner (CDU):

Gut. - Dann komme ich jetzt zum Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Alle Parteien sind aufgerufen, sehr sorgfältig und transparent mit Spenden umzugehen. Am Ende schaden wir alle uns selbst, den Spendengebern und auch der Demokratie, wenn man den Verdacht schon dadurch erweckt, dass nicht rechtsstaatlich gehandelt wurde. Meistens ist er dann schwer zu entkräften, selbst wenn sich ein solcher Verdacht nicht bestätigt. - Okay.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sehr schön, Frau Feußner. - Wir kommen jetzt zu den Nachfragen. Ich habe gesehen Herrn Farle und Herrn Daniel Rausch. Ich sehe noch Herrn Büttner. Ich lasse zwei Nachfragen zu. Als Erster hat Herr Farle das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Feußner, Ihrem Vortrag konnte ich mit großer Freude in einem Teil der Anmerkungen folgen. Aber man sollte sich zunächst einmal der Vollständigkeit halber auch an die Spendenaffäre des Herrn Kohl erinnern, der nicht bereit war, die Spender zu benennen, die seine Partei damals unterstützt haben. Ich rechne ihm allerdings als ehrenhaft an, dass er nicht eingeknickt und lieber in den Knast gegangen ist; denn er hatte ja sein Ehrenwort gegeben. Mir gefallen Leute, die zu ihrem Wort stehen. - Das ist das eine.

Das andere ist: Man kann der AfD mit Sicherheit eines nicht vorwerfen, nämlich dass sie als Gegenleistung für Aufträge, die sie irgendwelchen Leuten verschafft hat, Geld bekommen hat. Wir waren bis jetzt erkennbar noch nicht im Bundestag. Wenn Leute für uns über einen solchen Verein gespendet haben, weil sie vielleicht als Einzelpersonen nicht benannt werden wollen, dann ist das trotzdem legitim. Sie wollen unsere Politik fördern.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist illegal!)

Es gibt nämlich auch Menschen, die für eine Partei spenden, weil sie ihre Politik richtig finden und nicht, um Aufträge zu bekommen.

Ich möchte großen Wert darauf legen, dass es das Recht von Menschen und Firmen in unserem Land sein muss, Politik zu fördern, nicht um speziell Aufträge- und Lobbykungelei zu betreiben. Das ist ein großer Unterschied.

Damit bin ich fertig. Das war eine Kurzintervention.

Wenn wir dahin kommen    

(Zuruf)

- Das war eine Kurzintervention.

Ich stelle Ihnen aber die Frage, Frau Feußner: Gilt die Überlegung, dass man die Leistung und die Gegenleistung ausblenden muss und dass man Politik nicht käuflich machen darf? - Dies gilt. Wir stehen voll dahinter. Das hat Matthias Büttner gesagt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle, zwei Minuten sind um.


Robert Farle (AfD):

Ist das auch Ihre Meinung?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können jetzt darauf antworten, Frau Feußner.


Eva Feußner (CDU):

Zunächst möchte ich auf die Sache mit Herrn Kohl eingehen. Auf der einen Seite ist Ihre Kritik berechtigt. Auf der anderen Seite hat man natürlich daraus Konsequenzen gezogen und das Gesetz über die politischen Parteien in § 25 angepasst. Man hat neue Regelungen geschaffen, die diesbezüglich für mehr Transparenz gesorgt haben. - Das ist das eine.

Das Zweite ist: Herr Farle, auch Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja eben in seiner Kurzintervention klar dargelegt, dass Sie illegale Spenden annehmen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Aber illegale Spenden sind rechtlich verwerflich. Sie sind nicht zulässig und damit zu ahnden. Ich weiß, dass auch Ihre Spendenpraxis bereits beim Bundestagspräsidenten auf dem Tisch liegt. Der hat die Aufgabe, das zu prüfen. Dann werden wir gemeinsam sehen, was dabei herauskommt.

Wenn Sie hier heute sogar offen sagen, dass Sie illegale Spenden annehmen - Ihr Fraktionsvorsitzender hat das vorhin gesagt -, dann wäre ich an Ihrer Stelle sehr vorsichtig.

(Robert Farle, AfD: Das hat er nicht gesagt!)

- Doch, Ihr Fraktionsvorsitzender hat das vorhin gesagt. - Es gibt klare Nachweise darüber - diese sind ja auch oft belegt worden -, wie Sie Ihr Geflecht über diesen Verein und die Goal AG in der Schweiz angelegt haben. Die sind ja nun nicht mehr zu leugnen.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Es hat sich auch Herr Daniel Rausch gemeldet.

(Daniel Rausch, AfD: Nein, ich hatte mich nicht gemeldet!)

- Ach so. Dann Herr Büttner, bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Frau Feußner, Sie haben hier die Behauptung aufgestellt, dass die AfD von Russland finanziert sei.


Eva Feußner (CDU):

Ja.


Matthias Büttner (AfD):

Das ist natürlich nicht wahr, Frau Feußner. Aber ich denke, das wissen Sie selbst; denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dafür eine Quelle haben, die auch wirklich belastbar ist.

Falls Sie die haben sollten, bitte klären Sie mich einmal auf, woher Sie das wissen, und bitte nennen Sie auch die Qualle dazu. Das ist das Erste.

Das Zweite. Ihre Partei ist ja nun schon mehrfach durch Spendenskandale aufgefallen, nicht nur Kohl, sondern ich erinnere mich auch an Schäuble, der da irgendwie einen Koffer dabei hatte mit 100 000 € vom Waffenlobbyisten. Wie kommen Sie denn dazu, uns anzugreifen, obwohl ich hier ganz klar ausgedrückt habe, welche Probleme die AfD hat durch das politische Klima, das in diesem Land vorherrscht.

(Eva Feußner, CDU: Oh! - Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die letzte Frage, die ich noch habe: Wie sehen Sie denn persönlich diese Vorgänge der Spenden um das ISW an die SPD? Wie finden Sie das persönlich? Finden Sie das gut?

(Unruhe)

Finden Sie das richtig oder sagen Sie, das ist höchst abzulehnen und unredlich?

(Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort.


Eva Feußner (CDU):

Ich möchte zunächst auf die erste Frage eingehen. In meinem Redebeitrag bin ich nicht mehr ganz dazu gekommen. Sie geben mir jetzt noch einmal die Gelegenheit dazu. Also, es ist nachweislich so, dass Herr Gauland, Herr Pretzell, der jetzt aus der AfD ausgetreten ist, und auch Frau Petry mehrfach in Moskau zu politischen Gesprächen waren, immer auf Kosten russischer Veranstalter. Es ist nachgewiesen, dass Mitglieder Ihrer Partei sich mehrfach auf der Krim aufgehalten haben. Jedes Mal wurde bestätigt, dass diese Reisen aus Moskau finanziert wurden.

(Unruhe bei der AfD)

- Bleiben Sie doch einmal ganz ruhig. Es ist auch klar nachgewiesen, dass die AfD-Jugendorganisation

(Unruhe bei der AfD)

- entweder wollen Sie es wissen oder Sie wollen es nicht wissen, bloß dann kann ich es auch lassen - und die Junge Garde der Kreml-Partei ein offizielles Bündnis unterhalten. Googeln Sie mal ein bisschen und sehen Sie sich den Beitrag an.

Ich muss es jetzt sagen. Ich müsste es jetzt noch einmal genau nachsehen. Entweder war es „Monitor“ oder „Kontraste“. Da hat ein enger Mitarbeiter von Herrn Putin das Finanzierungsgeflecht von Herrn Putin offengelegt und zugegeben, dass die AfD aus Moskau finanziert wird.

(Unruhe - Zuruf: Einmal jemand, der so etwas sagt! - Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert,

Gut.


Eva Feußner (CDU):

Und zum Dritten,


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ach so. Na, dann machen Sie mal noch.


Eva Feußner (CDU):

was Sie noch angesprochen haben, was die Spenden des ISW an die SPD anbelangt: Ich habe in diesem Zusammenhang in meinem Redebeitrag gesagt, die zeitliche und die parteiliche Enge ist nicht als gut zu bewerten und es wird sich im PUA herausstellen müssen - ich weiß nicht, ob wir es hinbekommen auf der einen wie auf der anderen Seite da, habe ich eher meine Zweifel -, ob es da einen korrupten Zusammenhang gibt. Das wird schwierig sein.

Das werden wir wahrscheinlich gar nicht nachweisen können. Deshalb gilt immer die Unschuldsvermutung. Man muss erst einmal davon ausgehen, dass es den nicht gibt. Aber der enge Zusammenhang besteht natürlich. Man kann diesbezüglich natürlich bestimmte Vermutungen anstellen.

Aber ich möchte mich lieber auf der rechtlichen Seite bewegen und den rechtlichen Nachweis an der Stelle erbringen. Wenn uns das gelingt, dann werden wir das auch entsprechend im PUA auswerten. Und wenn uns das nicht gelingt,


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay.


Eva Feußner (CDU):

dann sollte man lieber vorsichtig sein mit irgendwelchen Äußerungen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir haben als Nächstes die Nachfrage von Herrn     Nein, Sie haben schon zwei Interventionen gehabt. Herr Poggenburg hat sich als Fraktionsvorsitzender angemeldet.


Eva Feußner (CDU):

Habe ich eine Frage vergessen, oder was?

(Matthias Büttner, AfD: Ja!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nein, nein, alles gut.


Eva Feußner (CDU):

Bitte?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Alles Gut. Jetzt hat sich Herr Höhn gemeldet. Er hat eine Frage an Frau Feußner.


Eva Feußner (CDU):

Oh.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das würden wir jetzt erst einmal noch machen.


Matthias Höhn (DIE LINKE):

Es wird keine Frage, Herr Präsident, sondern eine Kurzintervention. - Ich habe kurz überlegt, Frau Feußner, ob ich mich bei meiner heutigen letzten Sitzung noch einmal von Ihnen ärgern lasse. Aber damit    

(Oh! bei der CDU)


Eva Feußner (CDU):

Ich habe Sie doch noch nie geärgert.


Matthias Höhn (DIE LINKE):

Nein, nie. - Aber damit es für das Protokoll noch einmal festgestellt ist: Frau Feußner, Sie wissen, dass sehr vieles von dem, was Sie jetzt hier so erzählt haben, den Tatsachen nicht entspricht. Das wissen Sie sehr genau.

Die erste Bemerkung. Sie wissen - das sollten Sie zumindest, wenn Sie zu dem Thema eine Rede halten -, dass die Vermögensfragen der alten SED bzw. der PDS vor über 20 Jahren abschließend und rechtskräftig zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Partei geklärt worden sind.

Die zweite Bemerkung, weil Sie über das Unternehmensgeflecht geredet haben. Sie wissen, dass die Partei wie jede andere Partei ihre Beteiligungen an Unternehmen im jährlich abzugebenden Rechenschaftsbericht transparent zu machen hat. Ich bedauere es, dass Sie - dieser Rechenschaftsbericht wird vom Bundestagspräsidenten auf seine Korrektheit geprüft - beispielsweise Herrn Lammert, der das jetzt zwölf Jahre lang zu verantworten hatte, in dieser Form ein Misstrauen aussprechen und unterstellen, dass er nicht korrekt geprüft hat. Aber das müssen Sie mit sich ausmachen und nicht mir vorwerfen. Wie viel Rücklagen Parteien so haben und über welches finanzielle Polster sie verfügen, liebe Kollegin Feußner, konnten wir jetzt acht Wochen lang wieder auf den Straßen sehen.

Die letzte Bemerkung, weil Sie sehr viel über Transparenz geredet haben. Sie wissen auch sehr genau, dass die CDU bis heute nicht in der Lage ist, der Öffentlichkeit zu sagen, von wem Helmut Kohl illegal Spenden entgegengenommen hat.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Feußner, wenn Sie wollen, haben Sie noch einmal für zwei Minuten die Chance, zu reden.


Eva Feußner (CDU):

Herr Höhn, zum Letzten kann ich Ihnen sagen, ich würde es Ihnen ja gern sagen. Aber Herr Kohl hat es mir auch nicht verraten

(Lachen bei der LINKEN)

und das werden wir jetzt auch nicht mehr herausbekommen.

(Heiterkeit und Unruhe bei allen Fraktionen)

Das ist so. Ich habe selbst auch kritisiert, dass das nicht in Ordnung ist, und ich habe auch gesagt, dass daraus Konsequenzen erfolgt sind. Ich glaube, es ist richtig und gut, dass daraus Konsequenzen gezogen worden sind.

Zu Ihrem Ersten möchte ich, weil Sie sagen, das ist nicht wahr, nur kurz aus dem Bericht der zweiten Untersuchungskommission des Bundestages zitieren. Der ist aus dem Jahr 1998. Laut dem Bericht der Untersuchungskommission zum Verbleib des SED-Parteivermögens wurden Darlehen von umgerechnet 293 Millionen DM ausgereicht, zum Teil mit Laufzeiten von 100 Jahren. - Also, was ich hier vortrage - das können Sie glauben -, habe ich gut recherchiert.

Ihr Firmengeflecht haben Sie bis heute nicht offengelegt und es wird immer noch Geld in der Schweiz gesucht. Auch das ist Ihnen bekannt. Da können Sie sich jetzt nicht rausreden.

Und Sie haben nicht an der Aufklärung mitgewirkt. Im Gegenteil: Sie haben sich ja ständig gesperrt. Wie auch immer müssen Sie sich das genauso vorwerfen lassen. Wenn Sie Ihr Vermögen wirklich offengelegt hätten, dann wäre das nicht passiert.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Es liegt offen!)

- Sie haben es nicht offengelegt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Es liegt offen!)

- Es liegt nicht offen. Es wird immer noch in der Schweiz Geld gesucht. Erzählen Sie doch nichts. - So. Das wissen Sie ganz genauso wie ich auch.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wenn Sie es finden, sagen Sie uns Bescheid!)

Ich glaube, das reicht.