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Samstag, 14.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Matthias Büttner (AfD):

Danke. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Antrag der LINKEN „Transparenz im Umgang mit Parteispenden“. Wir müssen erst einmal schauen, warum wir eigentlich heute über dieses Thema sprechen.

Die AfD hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Die AfD hat diesen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, und zwar ganz ohne Hilfe anderer Abgeordneter in diesem Parlament, will wir aufgrund der Mitgliederstärke die Kraft hatten, einen Minderheitenuntersuchungsausschuss einzusetzen.

Nun hat dieser Minderheitenuntersuchungsausschuss einige Ungereimtheiten zutage gebracht. Zum Beispiel ist in der letzten Sitzung dieses Ausschusses zutage getreten, dass ein Auftragnehmer des Landes, das ISW, große Summen an die SPD gespendet hat, und zwar ausgerechnet an die Ortsverbände, in denen der zu der Zeit zuständige Staatssekretär für Finanzen und der zuständige Finanzminister Mitglieder sind.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass mir dafür fast die Worte fehlen; denn dieses Verhalten ist Filz und Mauschelei auf höchster Ebene, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wenn man sich mit dem Parteiengesetz beschäftigt und einen Blick hineinwirft, dann werden zwei Dinge deutlich. Zum einen haben Sie für diese Spenden, liebe SPD, zusätzlich noch 45 Cent Parteienfinanzierung vom Staat erhalten. Das heißt also, Sie kassieren doppelt ab. Und das ist doppelt unmoralisch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Als Zweites stößt man auf § 25 Abs. 2 Nr. 1 des Parteiengesetzes, in dem klar und deutlich steht:

Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, ausgeschlossen sind: Spender, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.

Das heißt also, Sie haben gegen das Parteiengesetz verstoßen, meine Damen und Herren. Darum prüfen wir das zurzeit auch in der Fraktion. Aber Sie wissen selber, dass, um diese Sache strafrechtlich zu behandeln, ein Vorsatz nachgewiesen werden muss. Das ist das große Problem. Darum haben Sie bewusst so agiert, dass Sie diese Spenden angenommen haben. Deshalb sage ich noch einmal: Das ist abzulehnen, weil das genau das ist, gegen das wir in diesem Parlament angetreten sind, nämlich gegen Filz und Mauschelei. Wir werden weiter kämpfen, um das zu verhindern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Um nun einmal auf den Antrag der LINKEN zu sprechen zu kommen. Das ist zwar lieb gemeint, liebe LINKE. Sie wollten hier wieder einen Schaufensterantrag stellen, wie so oft. Doch leider muss ich da Herrn Hövelmann recht geben: Dieser Antrag ist gar nicht umsetzbar. Das wussten Sie auch schon, bevor Sie ihn eingebracht haben. Darum wundert es mich, dass Sie ihn überhaupt eingebracht haben. In der Nr. 2 heißt es:

„Die im Landtag vertretenen Parteien verpflichten sich daher, künftig keine Spenden von unmittelbaren sowie mittelbaren Auftragnehmern des Landes anzunehmen.“

Das funktioniert so gar nicht. Das können Sie nur auf Parteienebene beschließen, zum Beispiel beim Parteitag. Das heißt, Sie versuchen hier wissentlich, undemokratisch vorzugehen. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir sind hier nicht mehr in der DDR. So etwas werden wir hier nicht zustimmen; das werden wir nicht dulden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Die Volkskammerzeiten sind vorbei!)

Ich muss jetzt einmal für meinen Fraktionsvorsitzenden eine Lanze brechen; denn er hat recht, wenn er sagt    

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das kommt bei Ihnen ja nicht so oft vor!)

- Herr Striegel, ich denke, Sie haben     Na ja, ist egal. Ich sage weiter nichts.

(Zuruf)

- Dafür ist mir meine Redezeit zu schade.

(Zustimmung bei der AfD)

Auf jeden Fall muss ich eine Lanze für ihn brechen. Er hat nämlich recht, wenn er sagt, dass Sie ein Klima in diesem Land schaffen, das den Leuten Angst macht - Angst davor, offen zu spenden, Angst davor, offen dazu zu stehen, dass man die AfD unterstützt. Das ist leider so. Denn die Leute müssen wirklich Angst haben vor wirtschaftlichen Sanktionen, die sie dadurch erleiden, davor, dass vielleicht ihr Kind in einer von Ihnen lancierten Schule ohne Rassismus schlechter behandelt wird, und davor, dass ihnen vielleicht Gewalt widerfährt, meine Damen und Herren.

(Robert Farle, AfD: Das beweisen wir Ihnen noch!)

Das ist das Klima, das Sie in diesem Land schaffen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Auch das werden wir nicht akzeptieren. Sie haben schon bei der Bundestagswahl gesehen, wie die Bürger das finden. Wir haben Sie mit diesem Wahlergebnis weit abgehängt. Und das wird in Zukunft noch besser werden; das verspreche ich Ihnen.

(Beifall bei der AfD)

Ich sehe gerade, meine Redezeit ist leider schon erschöpft.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber ich möchte noch ganz kurz, an die SPD gerichtet, sagen, dass wir diese Sache weiter verfolgen werden. Ich sage es einmal mit den Worten von Gauland - ob es Ihnen gefällt oder nicht -: Wir werden Sie jagen, bis wieder Ordnung in diesem Land herrscht. Wir sitzen jetzt hier in diesem Parlament und damit auch an der Kasse. Hier kann man nicht mehr ausgeben, was man will; denn wir haben jetzt die Hand darauf und gucken genau, was wo ausgegeben wird. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Büttner, ich weiß jetzt nicht, warum Sie stehen bleiben.


Matthias Büttner (AfD):

Fragen?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nein.

(Oh! bei der LINKEN)

Herr Büttner, ich möchte trotz alledem darauf hinweisen: In einem Parlament wird nicht gejagt; in einem Parlament wird argumentiert.