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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich für die SPD zunächst feststellen: Parteien wirken nach unserem Grundgesetz und unserer Rechtsordnung an der Willensbildung des Volkes mit. Sie erfüllen damit eine unverzichtbare Aufgabe zur Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens. Wenn Personen oder Unternehmen Parteien bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe durch Spenden unterstützen, dann ist das ausdrücklich zu begrüßen. Hierzu bedarf es klarer Regeln. Politik darf nicht käuflich sein, nicht einmal im Anschein.

Ich möchte auf die drei Punkte des Antrags der Fraktion DIE LINKE im Einzelnen eingehen, weil sie von sehr unterschiedlicher Qualität sind und weil sie meine Fraktion auch unterschiedlich beurteilt.

In Nr. 1 Ihres Antrages geht es ganz offensichtlich - Ihr Fraktionsvorsitzender hat das in seiner Einbringungsrede noch einmal deutlich gemacht - um Spenden an zwei Ortsvereine SPD, die im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bekannt geworden sind. Zu diesen Spenden hat der Landesvorsitzende meiner Partei, unser Abgeordnetenkollege Burkhard Lischka unmissverständlich erklärt, dass sie jedenfalls der SPD geschadet haben; dieser Einschätzung will ich mich ausdrücklich anschließen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Dr. Schädlich im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angekündigt hatte, eine Liste der Spenden des ISW an verschiedene Parteien vorzulegen, hat die SPD unmittelbar und umgehend die sie betreffenden Spenden offengelegt. Denn es liegt im Interesse meiner Partei, alle im Zusammenhang mit dem Untersuchungsaustrag des Ausschusses stehenden Vorgänge umfassend aufzuklären.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erwarten von jeder und jedem, die oder der ein Mandat, ein politisches Amt oder eine Parteifunktion ausübt, nicht nur, jeden Versuch der Einflussnahme auf politische Entscheidungen zurückzuweisen, sondern auch jeden bösen Anschein zu vermeiden. Das gilt insbesondere für die Annahme von Spenden oder geldwerter Unterstützung im Wahlkampf.

Nr. 2 des vorliegenden Antrages ist schon aus formalen Gründen nicht tragfähig, weil der Landtag nicht für die hier vertretenen Parteien eine Selbstverpflichtung beschließen kann. Aber wir sind auch inhaltlich anderer Auffassung. Wir gehören - das ist deutlich geworden - nun wahrlich nicht zu den hauptsächlichen Spendenempfängern in unserem Land, aber wir halten es wohl für möglich, Spenden nach klaren rechtlichen und ethischen Maßstäben anzunehmen.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Markus Kurze, CDU)

Dabei muss ausgeschlossen werden, dass mit der Spende eine Gegenleistung der Politik einhergeht.

Auch für einen generellen Verzicht von Spenden von Auftragnehmern des Landes sehen wir keinen Anlass. Die in Ihrem Antrag enthaltene Unterstellung will ich ausdrücklich zurückweisen. Denn Sie unterstellen nicht nur den Spendern, dass sie für ihre Zahlung eine Gegenleistung erwarten. Sie unterstellen auch den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien und der Landesverwaltung, die mit der Vergabe öffentlicher Aufträge betraut sind, dass sie sich darauf einlassen würden, sachfremde Kriterien in ihre Entscheidungen einfließen zu lassen und sich womöglich sogar der Untreue schuldig zu machen.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich glaube nicht, dass Sie das pauschal so sagen wollten, aber schließlich läuft es darauf hinaus.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genauso ist das!)

Das ist nicht nur ungerecht, das ist - lassen Sie mich das aus eigener Erfahrung aus meiner Tätigkeit an der Spitze eines Ministeriums sagen - auch völlig lebensfremd.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in Rede stehenden Spenden des ISW fallen ja nicht dadurch auf, dass die spendende Institution Landesaufträge erhalten hat. Nein, sie fallen auf, weil das Vergabeverfahren nicht korrekt gelaufen ist, und sie fallen auf, weil nicht allgemein an eine Partei gespendet wurde, sondern nahezu exklusiv an die Ortsvereine, denen der damalige Minister und der damalige Staatssekretär angehörten.

Ja, diese Auffälligkeiten gehören weiter aufgeklärt. Aber sie rechtfertigen es nicht, alle Spender unter Generalsverdacht zu stellen, die Aufgaben für unser Land erledigen.

(Zustimmung bei der SPD)

Von Nr. 3 Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, wissen Sie selbst, dass das gar nicht umsetzbar ist. Wir können mit einem Landtagsbeschluss nicht die Regelungen des Parteiengesetzes aushebeln. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gern bereit, über eine Fortentwicklung des Parteiengesetzes und des Spendenrechtes hin zu mehr Transparenz zu sprechen. Der Ort, darüber zu entscheiden, ist nicht unser Landtag, sondern der Deutsche Bundestag.

Mein letzter Satz: Weil aber der Anlass so ernst ist und deshalb jeder Vorschlag diskussionswürdig ist, plädieren wir für die Überweisung des Antrages in den Finanzausschuss. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)