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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Innenminister! Es ist sehr erfreulich, dass wir heute doch über den Teil Ihres Ministeriums sprechen können, der dann im öffentlichen Fokus doch immer etwas hinten runterfällt. Das ist überhaupt keine Kritik an Ihnen. Es ist natürlich den Umständen geschuldet, dass gerade die innere Sicherheit große Probleme hat. Umso schöner, dass wir heute gemeinsam über den Sport sprechen können.

Sport ist wichtig; Sportförderung ist richtig. Das sieht auch die AfD-Fraktion so. Diese Erkenntnis ist nicht neu und zumindest in diesem Punkt dürften wir hier Konsens haben. Daher ist es angebracht, wieder einmal intensiver über den Sport zu sprechen und dann auch kritisch zu hinterfragen, was bei diesem Thema vielleicht doch noch nicht so ganz rund und sportlich läuft.

Vor der unvermeidbaren Kritik schließe ich mich Ihrem Dank, Herr Minister, gegenüber den vielen Übungsleitern und Vorständen der Sportvereine im Land vollständig an.

(Beifall bei der AfD)

Sport fördert Gemeinschaft, Sport fördert körperliche und geistige Ertüchtigung. Wir alle kennen die Aussage: Nur in einem gesunden Körper wohnt auch ein gesunder Geist. Man könnte das jetzt natürlich jeweils noch mit dem Zusatz „Volk“ präzisieren. Ich lasse es jetzt aber.

(Zustimmung bei der AfD)

Darum werden wir Sie in Ihrer Absicht, das ehrenamtliche Engagement im Sport zu stärken, auch immer gern unterstützen. Eine jährliche Ehrungsveranstaltung und einige ausgewählte Würdigungen allein werden aber, so richtig und wichtig diese auch sind, nicht genügen, insbesondere dann, wenn wir Jugendliche dazu animieren wollen, Ehrenämter zu übernehmen, wenn wir sie dazu motivieren wollen.

Die AfD hat in ihrem Programm die Stärkung des Ehrenamtes ganz klar festgeschrieben. Das Ehrenamt ist für meine Partei und für meine Fraktion ein maßgeblicher Pfeiler einer intakten Gemeinschaft. Ich hoffe, auch hierüber gibt es in diesem Hohen Hause Konsens.

(Beifall bei der AfD)

Gerade der Volks- und Schulsport liegt uns besonders am Herzen. Deshalb fordern wir unter anderem, dass Finanzzuweisungen nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgegossen und bürokratische Hürden bei Fördermittelzuweisungen abgebaut werden. Die Mittel müssen dem tatsächlichen Zweck dienen und dürfen nicht für irgendwelche Experimente fehlverausgabt werden.

Herr Minister, neben der Förderung einer breiten Aufstellung und gesellschaftlichen Belebung des Volks- und Breitensportes braucht es eine funktionierende Sportstätteninfrastruktur, um auch den Leistungssport in unserem Land tatsächlich zu fördern oder gar zu rekultivieren.

Sportförderung muss so zeitig wie möglich beginnen. Spätestens in der Grundschule sind unsere Jüngsten zu einem regelmäßigen und straffen Sportunterricht zu verpflichten. Meine Fraktion fordert daher beispielsweise auch, die Anzahl der Sportunterrichtsstunden von zwei auf vier zu verdoppeln. Unterrichtsausfälle darf es nur im Ausnahmefall geben. Und der Sportunterricht darf dabei auch nicht immer wieder am ehesten als zu vernachlässigend gelten.

Es ist darauf zu achten, dass jeder Schüler im Sportunterricht auch einmal an seine körperlichen Belastungsgrenzen kommt. Teilnahmslosigkeit ist dabei zu unterbinden, auch angeblich religiöse Verhinderungsgründe, wie oft beim Islam festzustellen, können dabei nicht gelten.

(Beifall bei der AfD)

Kindliche Sportspiele dürfen den Unterricht zumindest nicht dominieren. Der Schulsport hat sich von Anfang an auch aktiv an einer Bestenauslese und Förderung zu beteiligen und hat ebenfalls das Leistungsprinzip zu beachten.

Der Fokus sollte dabei auf Sportarten wie Leichtathletik, Schwimmen oder natürlich Mannschaftssportarten liegen; denn der von Ihnen erwähnte sportmotorische Test Emoticon kann ja nur dann zuverlässige Ergebnisse liefern, wenn die maximal mögliche Leistungsfähigkeit der Schüler vorher regelmäßig trainiert wurde. Es ist doch so: Ein Schüler, der das Rechnen nicht wirklich trainiert hat, wird auch keinen Test bestehen, wenn es darum geht, an einer Mathe-Olympiade teilzunehmen.

Lassen Sie mich noch einige spezielle Punkte aus Ihrer Erklärung aufgreifen und darauf eingehen.

Herr Minister, Sie erwähnten das Projekt „Integration durch Sport“ und das Programm „Willkommen im Sport des Landes Sachsen-Anhalt“. Es besteht selbstverständlich kein Zweifel daran, dass Sport ein überaus geeignetes Mittel zur Integration von Ausländern in unsere Gesellschaft ist. Nur muss eben auch hier die Frage gestellt werden: Wen wollen wir denn integrieren? Die Antwort muss lauten: nur einen Bruchteil der Ausländer, die heute in Sachsen-Anhalt leben.

Ich wiederhole die Position meiner Fraktion an dieser Stelle sehr gern: All jene Einwanderer, die kein dauerhaftes Bleiberecht haben, bedürfen nun mal auch nur einer Grundintegration; denn die sollen nach dem Ende des Fluchtgrundes wieder heimkehren und ihr Heimatland tatkräftig wieder aufbauen,

(Beifall bei der AfD - Zurufe und Widerspruch)

wobei Deutschland natürlich auch Hilfe zur Selbsthilfe in den Herkunftsländern leisten sollte; auch das gehört dazu.

In diesen Fällen brauchen wir den Sport und irgendwelche Programme gar nicht extra als geeignete und notwendige Integrationswerkzeuge zu strapazieren, verehrte Damen und Herren. So ist es ebenfalls bei dem von Ihnen angesprochenen Projekt „MuT   Menschlichkeit und Toleranz im Sport“. Dies bräuchten wir überhaupt nicht, würde man in Sachsen-Anhalt mit den illegal Eingewanderten so verfahren, wie es Recht und Gesetz verlangen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist unglaublich, was Sie hier absondern!)

Ja, es ist unglaublich, dass grüne Abgeordnete nicht zuhören können.

(Widerspruch bei den GRÜNEN)

Sie haben wahrscheinlich in der Schule nicht gelernt, ein wenig Disziplin an den Tag zu legen. Vielleicht hätten Sie mit mehr Disziplin in der Zukunft auch etwas mehr Sport erfahren können.

(Beifall bei der AfD)

Die wenigen Ausländer, die dann noch hier bleiben würden, hätten mit dem nötigen Willen zu Integration und Assimilation und mit der Unterstützung der einheimischen Deutschen gar keine Probleme, hier Fuß zu fassen, weder in der Gesellschaft noch im Sport.

Vollkommen unerhört ist allerdings, dass aus der SPD-Fraktion wieder „Schwachsinn!“ gerufen wird.

(Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)

Es ist doch einfach unklar, warum nun auch der Sport für diese irrigen Gesellschaftsexperimente missbraucht werden muss.

In Sachsen-Anhalt wird das Projekt „Stark im Sport“ finanziell unterstützt. Lehrvorträge und Workshops zur Sensibilisierung und Selbstreflexion bezogen auf Homophobie, Sexismus und Transphobie im Sport werden dabei abgehalten. Wieder wird Steuergeld für die Überhöhung von Minderheiten verschleudert, werden gute Ideen vermittelt, welche bei der Mehrheit unserer Bürger kaum Verständnis finden. Und das gerade im Sport, wo doch immer und bei fast jeder Disziplin zwischen Männlein und Weiblein säuberlich unterschieden wird. Wo bitte soll denn das letztlich hinführen, haben wir dann irgendwann gemischt geschlechtliche Disziplinen? Ich kann mir vorstellen, dass dies auf der linken Seite gewünscht würde. Vielleicht wäre das dann der Moment, in dem selbst der radikalste Gender-Blödler

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

einsehen muss, dass es eben doch gravierende Unterschiede zwischen Mann und Frau gibt, die man ganz natürlich, liebe Grüne, akzeptieren muss.

Ich stelle noch einmal klar, bevor es wieder dummes linkes Gerede gibt: Die AfD stellt sich jeglichen schwulenfeindlichen Ansichten entgegen,

(Beifall bei der AfD)

auch wenn wir vielleicht nicht jede Forderung von irgendwelchen Homi-Lobbyverbänden mittragen; das ist bei Heteros aber auch so. Nur Heterofeindlichkeit wurde uns deshalb noch nie vorgeworfen. Das ist fraglich.

Ich appelliere an alle Beteiligten: Lassen Sie diesen Blödsinn einfach weg und missbrauchen und verunstalten sie nicht eine der schönsten, ältesten und gesellschaftlich verbindenden Bereiche, nämlich den Sport.

(Beifall bei der AfD)

Es gibt noch so eine Linksfiktion. Glauben Sie tatsächlich, dass irgendein Sportler oder Athlet weiter springt, schneller läuft oder den Speer weiter wirft, wenn anstelle eines Mannes eine Frau einem Entscheidungsgremium vorsteht? Ich glaube es nicht. Darum ist es auch unsinnig, dass Ihr Ministerium, Herr Innenminister, Fördermittel zur Erhöhung des Frauenanteils in Entscheidungsgremien des Sports ausgibt. Was bitte sollen solche linken Possenspiele?

Wenn das Interesse der Frauen vorhanden ist, dann werden sie auch ganz klar am sportlichen Geschehen teilnehmen und in den Gremien vertreten sein. An dieser Stelle muss nichts künstlich irgendwie erhöht werden.

(Zustimmung bei der AfD)

Herr Stahlknecht, nutzen Sie das für den Sport sowieso schon leider recht knappe Geld doch lieber gezielt und praktikabel, anstatt es für Ideen einer wahnwitzigen Gesinnungsethik rauszuschmeißen. Investieren Sie doch dort, wo es tatsächlich notwendig ist. Sanieren Sie Sportstätten oder bauen Sie neue. Fördern Sie die Leistungssportler angemessen, welche sich aus dem Breitensport herausbilden oder sich in der Landespolizei finden. Fahren Sie landesweite Aufklärungs- und Motivationskampagnen, um den Breitensport gesellschaftlich wieder attraktiver und vielleicht sogar einmal zum wichtigen Bestandteil deutscher Volksertüchtigung zu machen.

(Beifall bei der AfD)

Werter Innenminister, Sie sprechen selbst von einem Sanierungsstau bei Schwimmhallen und Kunstrasenplätzen. Sie sprechen von Kommunen, welche nicht einmal einen Antrag stellen, weil sie den nötigen Eigenanteil ohnehin nicht aufbringen können. Sie sagen sicherlich richtig, dass es erst eines Hochwassers bedurfte, damit in den betroffenen Gebieten Sportstätten saniert werden konnten.

Es gibt also jede Menge finanzielle Löcher zu stopfen. Für Gesinnungsblödsinn, wie ich es gerade nannte, muss an dieser Stelle wirklich kein einziger Euro ausgegeben werden.

(Beifall bei der AfD)

Wirklich gespannt sind wir auf Ihr demokratiefestes Konzept zum zukünftigen Bedarf und zur künftigen Schwerpunktsetzung im Sportstättenbau, welches bis Ende 2018 vorliegen soll. Hoffen wir, dass darin auch berücksichtigt wird, dass gerade Volks- und Schulsport Kernelemente des gesellschaftlichen Zusammenhaltes sind, welche auch intensiv gefördert werden müssen.

Zum Leistungssport. Sorgen machen mir Ihre Aussagen zu den Trainingsstätten in Magdeburg und Halle. Sie versprechen die Übernahme von einem Drittel der Kürzungssumme, wenn Kommunen und Sport ebenfalls je ein Drittel übernehmen. Was ist, wenn der Sport oder die Kommunen das nicht leisten können? Nachdem wir bereits zu viele Sportarten an andere Bundesländer verloren haben, darunter auch olympische Grundsportarten, droht dann das totale Aus des Leistungssports in Sachsen-Anhalt, oder nicht? Die Zustände in den Olympiastützpunkten sind zum Teil schon heute untragbar. Eine gute Freundin von mir war viele Jahre lang in der Sportschule in Halle und hat es auch bis zur Olympiasportlerin geschafft. So etwas dürfte dann zukünftig kaum noch möglich sein.

(Minister Holger Stahlknecht: Quatsch!)

Wir haben dort Trainer, die für mehrere Sportarten zuständig sind. Sie haben es vorhin richtig gesagt: Der administrative Aufwand der Trainer liegt bei etwa 50 %. Das sagen diese auch selbst. An dieser Stelle könnte durch gezielte Finanzspritzen sicherlich etwas bewirkt werden. Ich habe das aber vorhin auch entsprechend so verstanden und kann das nur begrüßen.

Besonders am Herzen liegt uns auch die Förderung des Behindertensports. Ich gebe dem Herrn Minister völlig darin recht, wenn er meint, dass wir die Förderung des Behinderten- und Reha-Sports aktiv betreiben müssen, und schließe mich dem Dank des Innenministers gegenüber den Verbänden sehr gern an. Auch ist sicherlich kein in diese Richtung sinnvoll investierter Euro ein verschenkter Euro. Also ein ganz klares Ja der AfD-Fraktion zur Förderung des Behinderten- und Reha-Sports.

(Zustimmung bei der AfD)

Was wir ebenfalls begrüßen, ist das Engagement des Ministers hinsichtlich hochrangiger Wettkämpfe in unserem Land. Wir freuen uns über jede in Deutschland stattfindende Europa- oder Weltmeisterschaft, die man auch nach Sachsen-Anhalt holen kann.

Das dafür Mittel des Landes ausgegeben werden müssen, ist eine vernünftige Entscheidung. Für meine Fraktion aber steht das wirtschaftliche und touristische Interesse nicht an allererster Stelle. Ich führte schon an, dass der Sport als Säule des sozialen Zusammenlebens, egal ob Schul-, Volks- oder Leistungssport, wieder mehr in den gesellschaftlichen Fokus rücken muss.

Wir sind aufgefordert, Sport als einen elementaren Teil unserer gesellschaftlichen Einheit zu rekultivieren. Solche Events, so wir sie nach Sachsen-Anhalt holen können, fördern natürlich die Wahrnehmung des Sports in unserer Gesellschaft.

Was Sport gesellschaftlich leisten kann, versuchte der Innenminister eingangs seiner Rede auch auszuführen, nämlich Menschen zusammenzubringen, Emotionen zu teilen, Beiträge zur Integration zu leisten und damit präventiv und völlig richtig gegen Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu wirken. Das sind nur einige Beispiele.

Sport kann aber noch mehr. An dieser Stelle wiederhole und bekräftige ich, was mein Kollege Dr. Tillschneider schon einmal hier im Hause vortrug. Ich zitiere:

„Turnvater Jahn, ein großer Patriot, der viel zur Bildung der deutschen Nation beigetragen hat, war beseelt von der Idee, junge Deutsche körperlich, aber auch geistig für den Kampf gegen die napoleonische Fremdherrschaft zu ertüchtigen. Er legte sich dem Establishment seiner Zeit an und engagierte sich unter Inkaufnahme größter Härten und persönlicher Nachteile gegen die fürstliche Kleinstaaterei für einen demokratischen Nationalstaat. - Ehre seinem Angedenken!“

Zitat Ende.

(Zustimmung bei der AfD)

Jahn, der im Jahr 1848 in die Frankfurter Nationalversammlung gewählt wurde, trug also maßgeblich zur Freiheit und Einheit der deutschen Nation bei. Er gilt als Bahnbrecher der Leibeserziehung und Leibesertüchtigung. Das Turnen, also Sport, war sein Weg, um die Deutschen auf die Rettung Preußens und Deutschlands vorzubereiten.

Wir sehen, dass Sport mehr leisten kann, als mancher heute denkt und dass er zu wichtig ist, um durch DIE LINKE und durch linke Gesellschaftsexperimente vereinnahmt und kontaminiert zu werden.

(Beifall bei der AfD)

Zum Abschluss Ihrer Erklärung meinten Sie, Herr Minister, wir haben noch eine Menge vor. Da geht es Ihnen wie uns; denn wir sind angetreten, um unser Land voranzubringen. Geht es um den Sport, haben wir also große Schnittmengen. In diesem Sinne Sport frei und vielen Dank.