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Samstag, 19.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke dem Abg. Herrn Raue für die Ausführungen.

(Zustimmung bei der AfD)

Damit ist die Debatte beendet. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Einen Antrag auf Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Entsprechend stimmen wir jetzt über den Antrag in der Drs. 7/1860 - Antrag der AfD-Fraktion - ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Demzufolge ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag in der Drs. 7/1914 - das ist ein Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - ab. Wer für diesen Alternativantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist das komplette Haus. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich nicht. Enthaltungen? - Auch nicht. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 27 erledigt.