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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Dann verlassen wir uns jetzt darauf, dass Sie auch liefern und dass die neuen Regelungen wirklich eine Änderung des § 131 des Kommunalverfassungsgesetzes bewirken.

Ziel des Antrages der AfD ist nämlich die Herstellung von Transparenz im kommunalpolitischen Handeln, um einerseits weitergehende Informationen außerhalb eines gewöhnlichen jährlichen Rechenschaftsberichtes zu erhalten und damit frühzeitig wesentliche Entscheidungen und Entwicklungen in Unternehmen zu erkennen.

Andererseits wollen wir mit unserem Antrag aber auch die verkrusteten destruktiven Verfilzungen zwischen den politischen Ratsfraktionen, den Bürgermeistern und den kommunalen Unternehmen aufbrechen. Über politischen Druck von Ratsfraktionen und von Bürgermeistern auf vermeintlich souveräne Unternehmen wird nämlich auch tief in den Meinungsbildungsprozess von Unternehmen einerseits und der Stadtbevölkerung andererseits eingegriffen.

Wünschenswerte öffentliche Dialoge auch über politische Probleme in Stadt und Land werden so unterdrückt, um politisch korrekte gesellschaftliche Denkmuster durchzusetzen. Andererseits werden von Ihnen mit den Mitteln, die Sie zur Verfügung haben, Andersdenkende bekämpft und öffentlich stigmatisiert.

Wirkliche Meinungsfreiheit lassen Sie nämlich auch in Städten nicht zu. Sie bedienen sich damit auch Ihrem Zugriff auf Unternehmen, auf städtische kommunale Unternehmen. Verantwortungsethik ersetzen Sie nämlich durch Gesinnungsethik. Umerziehung ist Ihr Programm an Schulen und eben auch in und durch Unternehmen.

(Eva Feußner, CDU: Da verwechseln Sie etwas! Wir haben keine Gesinnungsethik!)

Ich komme darauf zu sprechen; passen Sie auf.

Ein Beispiel für intensive Einmischung in den freien Wettbewerb allein aus linksideologischer Motivation lieferte in den vergangenen Monaten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion in Halle Eric Eigendorf. So forderte Eigendorf, SPD, die kommunalen Wohnungsunternehmen der Stadt Halle aus politischen Gründen eindringlich auf, die Zusammenarbeit mit einem Unternehmer der Stadt Halle sofort einzustellen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal und deswegen benenne ich ihn auch hier.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist richtig!)

Dieser Unternehmer hat natürlich auch Ihre Unterstützung eingestellt; das ist ja klar.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist auch gut so!)

Aber wenn Sie so weitermachen, Herr Striegel, dann verlieren Sie auch die letzten couragierten Mitglieder; auch das ist klar.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nö! - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Nein. Ich führe weiter aus.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit schon überzogen.


Alexander Raue (AfD):

Okay. Dann sparen wir uns den Rest.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Unterstützung für unseren Antrag, um die Rechte der Vertreter der Kommunen zu stärken und damit mit uns gemeinsam den Filz und die Mauschelei in der geheimen Rathauspolitik aufzulösen.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, Herr Dr. Grube hat eine Frage oder eine Intervention.


Alexander Raue (AfD):

Na klar, Herr Dr. Grube.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Grube, Sie haben das Wort.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Raue, ich habe eine Anmerkung und eine Frage. Die Anmerkung ist folgende:

Wenn Sie den Wortbeiträgen aller Koalitionsfraktionen zugehört haben, dann werden Sie feststellen, dass wir wollen, dass aus den kommunalen Unternehmen berichtet wird, und zwar erstens in geeigneter Weise und zweitens in einer Weise, die dem Interesse der einzelnen Unternehmen nicht entgegenstehen. Dafür müssen wir einen Weg finden, der tatsächlich rechtssicher ist.

Jetzt komme ich zu der Frage. Ihr Weg erscheint uns eben nicht rechtssicher. Sie insinuieren unter Nr. 1, Ihres Antrages, dass man in einer Kommunalverfassung beschließen könne, dass die Verschwiegenheitspflicht nach den §§ 394 und 395 Aktiengesetz durch Beschluss auf der Rechtsgrundlage des KVG ausgehebelt werden kann. Das ist ein großer Irrtum. Wie werten Sie § 395, in dem steht, wem gegenüber die Berichtspflicht denn zu erfüllen ist? Die Berichtspflicht - und auch nur dann kann man die Verschwiegenheit auflösen - richtet sich ausdrücklich an diejenigen in der Kommune, die das Beteiligungsmanagement zu vollziehen haben. Deswegen können Sie Aufsichtsratsmitglieder auch nicht beauftragen, aus diesen Sitzungen zu berichten, was übrigens sinnvoll ist.

Deswegen schließe ich mich dem an, was Frau Schindler gesagt hat: Wir brauchen ein vernünftiges Monitoring zwischen Verwaltung und Rat. Aber wir können nicht einzelne Stadträtinnen und Stadträten, die ehrenamtlich in den Aufsichtsräten sitzen, zwingen, gegen das Aktiengesetz zu verstoßen, weil sie die Verschwiegenheitspflicht aushebeln wollen. Weil falsch ist, was in dem Antrag niedergeschrieben worden ist, wollen wir das in vernünftiger Weise besprechen.

(Matthias Büttner, AfD: Redezeit!)

Deswegen kann man Ihrem Antrag auch rechtlich nicht zustimmen. Wie bewerten Sie das?

(Zustimmung bei der SPD - Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Herr Dr. Grube, Sie beschreiben das Problem, das hier offen auf dem Tisch liegt. Letztlich geht es uns um eine rechtssichere Lösung.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann hätten Sie einen solchen Antrag nicht eingebracht!)

- Herr Striegel, wir haben diesen Antrag eingebracht, um Sie frühzeitig damit zu befassen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Sie haben jetzt einen Alternativantrag vorgelegt, in den Sie hineinschreiben, dass Sie im Prinzip die von uns vorgeschlagene Regelung aufnehmen,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! - Silke Schindler, SPD: Nein!)

- ja, doch - diese prüfen und gegebenenfalls umsetzen.

(Zurufe von der SPD)

Natürlich wollen wir niemanden zwingen, gegen das Aktiengesetz zu verstoßen. Das ist doch selbstverständlich. Darum geht es auch gar nicht,

(Silke Schindler, SPD: Doch!)

Aber es geht um die öffentlich gestellten Mitglieder von Aufsichtsräten, die gerade dieser Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Es geht auch darum, dass ratsbestimmende Fraktionen, die Mitglieder in die Aufsichtsräte entsenden, unter Umständen selbst diese Information bekommen, andere aber nicht.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)