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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Christina Buchheim (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt heute ein Antrag vor, der nur in zwei Punkten das Kommunalverfassungsgesetz ändern will. Mit Ihrem Antrag platzt die Antragstellerin in den laufenden Diskussionsprozess hinsichtlich möglicher und nötiger Änderungen dieses Gesetzes hinein, obwohl in der Sache kein Zeitdruck besteht. Offensichtlich beabsichtigt die AfD-Fraktion, uns zukünftig mit fortlaufenden Anträgen zum Kommunalverfassungsgesetz zu beschäftigen, anstatt hier anständige Arbeit abzuliefern und einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die können das doch gar nicht!)

Herr Farle hat ja gerade mit seinen Ausführungen bestätigt,

(Zuruf von der AfD)

dass er aus der Enquetekommission Ausführungen der Sachverständigen aufgegriffen und dieses hier einfach mal so als Antrag eingebracht hat.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Robert Farle, AfD)

Dann frage ich mich wirklich, wie Sie die Arbeit der Enquetekommission fortsetzen wollen, wenn Sie hier fortlaufend irgendwelche Anträge einbringen werden.

(Zustimmung bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Wir machen extra Druck!)

Wie der Innenminister schon ausgeführt hat, ist der Landtagsbeschluss „Mehr Demokratie wagen“ derzeit noch durch die Landesregierung umzusetzen. Im Herbst sind der Ausschuss für Inneres und Sport sowie im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung über Untersuchungsergebnisse zu unterrichten.

Nötige kommunalverfassungsrechtliche Änderungen waren zugleich der zentrale Gegenstand der Fachgespräche in der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“, deren Bericht bis zum 1. Dezember 2017 fertiggestellt und im Anschluss im Landtag diskutiert werden wird. Der Prozess zur Reform des Kommunalverfassungsgesetzes ist also noch in vollem Gange.

Nach der Auffassung der Fraktion DIE LINKE ist das Kommunalverfassungsgesetz an vielen Stellen weiterzuentwickeln. Nötige Veränderungen sollen in einem Zug vorgenommen werden. Dies erfordert die Vorlage eines Gesetzentwurfes, an dem unsere Fraktion schon seit geraumer Zeit arbeitet. Wir lehnen deshalb den Antrag in der Drs. 7/1860 ab.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen deckt sich mit unserem Ansatz und ist deutlich wirkungsvoller als der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion. Wir stimmen diesem deshalb zu. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Daniel Roi, AfD)