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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Christina Buchheim (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt heute ein Antrag vor, der nur in zwei Punkten das Kommunalverfassungsgesetz ändern will. Mit Ihrem Antrag platzt die Antragstellerin in den laufenden Diskussionsprozess hinsichtlich möglicher und nötiger Änderungen dieses Gesetzes hinein, obwohl in der Sache kein Zeitdruck besteht. Offensichtlich beabsichtigt die AfD-Fraktion, uns zukünftig mit fortlaufenden Anträgen zum Kommunalverfassungsgesetz zu beschäftigen, anstatt hier anständige Arbeit abzuliefern und einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die können das doch gar nicht!)

Herr Farle hat ja gerade mit seinen Ausführungen bestätigt,

(Zuruf von der AfD)

dass er aus der Enquetekommission Ausführungen der Sachverständigen aufgegriffen und dieses hier einfach mal so als Antrag eingebracht hat.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Robert Farle, AfD)

Dann frage ich mich wirklich, wie Sie die Arbeit der Enquetekommission fortsetzen wollen, wenn Sie hier fortlaufend irgendwelche Anträge einbringen werden.

(Zustimmung bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Wir machen extra Druck!)

Wie der Innenminister schon ausgeführt hat, ist der Landtagsbeschluss „Mehr Demokratie wagen“ derzeit noch durch die Landesregierung umzusetzen. Im Herbst sind der Ausschuss für Inneres und Sport sowie im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung über Untersuchungsergebnisse zu unterrichten.

Nötige kommunalverfassungsrechtliche Änderungen waren zugleich der zentrale Gegenstand der Fachgespräche in der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“, deren Bericht bis zum 1. Dezember 2017 fertiggestellt und im Anschluss im Landtag diskutiert werden wird. Der Prozess zur Reform des Kommunalverfassungsgesetzes ist also noch in vollem Gange.

Nach der Auffassung der Fraktion DIE LINKE ist das Kommunalverfassungsgesetz an vielen Stellen weiterzuentwickeln. Nötige Veränderungen sollen in einem Zug vorgenommen werden. Dies erfordert die Vorlage eines Gesetzentwurfes, an dem unsere Fraktion schon seit geraumer Zeit arbeitet. Wir lehnen deshalb den Antrag in der Drs. 7/1860 ab.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen deckt sich mit unserem Ansatz und ist deutlich wirkungsvoller als der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion. Wir stimmen diesem deshalb zu. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Daniel Roi, AfD)