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Samstag, 19.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, wie die AfD-Fraktion die Entscheidungen des Hohen Hauses teilweise ignoriert. Wir haben, wie der Minister gerade ausgeführt hat, im vorigen Jahr einen Beschluss gefasst, in dem wir die Landesregierung bereits beauftragt haben, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Auch in der von Ihnen selbst eingesetzten Enquetekommission mussten wir erleben, dass die AfD-Fraktion noch vor der Sitzung, in der wir die Experten angehört haben, Entscheidungsvorschläge vorgelegt hatte. Ich betone: ohne die Experten vorher zu hören.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Es ist ja schön, wenn Sie Ihre eigene Enquetekommission nicht ernst nehmen

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE - André Poggenburg, AfD: Doch!)

und den jetzt vorgesehenen Abschlussbericht nicht abwarten. Wir sind derzeit dabei, den Abschlussbericht zu erstellen. Vielleicht hätte dann auch diese Regelung aufgenommen werden können, und zwar in Ihrem Sinne, aber nicht genau so, wie Sie sie vorgeschlagen haben.

Ich muss Sie an der Stelle enttäuschen; denn die Regelung, die Sie vorschlagen, ist falsch. Deshalb haben wir einen Alternativantrag vorgelegt. Es ist nämlich nicht so, wie Sie es sagen, dass dieses Recht auf Mitteilung, diese Berichtspflicht auf Antrag der Mitglieder im Rat durchgesetzt werden kann; vielmehr ist es ein Aktivrecht der Vertreter in den Aufsichtsräten. Nur von ihnen kann das wahrgenommen werden.

Die Lücke zwischen dem § 394 des Aktiengesetzes und unserer Kommunalverfassung, die Sie beschreiben, muss dadurch geschlossen werden, dass eine Möglichkeit zum Bericht gegeben wird. Aber es geht nicht, dass aktiv zur Berichterstattung aufgefordert wird. Und genau das haben wir vor.

Wir haben Herrn Tegtmeier vor 14 Tagen nochmals in unsere Fraktion eingeladen, haben mit ihm über diese Problematik diskutiert und diesen Vorschlag vorgelegt. Daraus ergab sich, dass Ihr Vorschlag falsch ist. Deshalb haben wir gesagt, wir beauftragen die Landesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den § 394 des Aktiengesetzes beachtet.

In diesem Sinne ist unserem Alternativantrag zuzustimmen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)