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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverwaltungsgericht hat schon früh entschieden, dass jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Ausstellung eines Passes hat.

Hintergrund ist, dass das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit die Ausreisefreiheit umfasst. Eine Versagung oder eine Entziehung des Passes bedarf daher bestimmter Tatsachen, die die Annahme eines Passversagungsgrundes rechtfertigen.

Da eine Passversagung oder -entziehung in gravierendem Maße in ein Freiheitsgrundrecht eingreift, hat eine sehr sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung stattzufinden.

Mit unserem Alternativantrag wollen wir selbstverständlich Kindern nicht den Schutz vor Missbrauch verwehren. Allerdings bedarf es der gesetzlichen Neuregelung nicht, da bereits jetzt schon die Möglichkeit einer Passversagung oder einer Einschränkung im Geltungsbereich des Passes besteht, wenn der Passbewerber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Unter diesen „sonstigen erheblichen Belangen“ lässt sich das Begehen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern subsumieren.

Darüber hinaus steht als sonstiges, milderes Mittel in den Sicherheits- und Ordnungsgesetzen der Länder auch noch die Möglichkeit zur Verfügung, Meldeauflagen zu erlassen, wie es bei anderen Sachverhalten gängige Praxis ist. So kann eine Ausreise verhindert und Kinder können im Ausland geschützt werden.

Wir lehnen den Antrag ab und bitten um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen.

(Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)