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Samstag, 14.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sexualisierte Gewalt an Kindern, nicht nur, aber auch in Form von Kindersextourismus, Kinderhandel und Kinderpornografie, ist ein nichts zu rechtfertigendes abscheuliches Verbrechen und muss mit allem Nachdruck verfolgt und geahndet werden. Kinder leiden - das ist deutlich geworden - meistens ein Leben lang unter den Folgen des ihnen so zugefügten Leids.

Auch bei der Beschreibung solcher Verbrechen sollten wir eine klare und eindeutige Sprache finden. Wer von sexuellem Missbrauch redet, impliziert, es gäbe einen bestimmungsgemäßen sexuellen Gebrauch von Kindern. Dabei ist jede Art sexueller Interaktion zwischen Erwachsenen und Kindern immer durch Machtgefälle und damit Gewalt geprägt. Das sollte auch unsere Sprache spiegeln.

Sexualisierte Gewalt ist ein schwerwiegendes, aber leider auch alltägliches Verbrechen. Rund 13 500 Anzeigen bei diesen Delikten pro Jahr steht ein enormes Dunkelfeld gegenüber. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht für Deutschland von einer Million betroffener Mädchen und Jungen aus, die sexualisierte Gewalt erlebt haben oder erleben. Das sind pro Schulklasse ein bis zwei betroffene Kinder.

Valide Zahlen zu sexualisierter Gewalt durch reisende Sexualstraftäter zu finden, erweist sich hingegen als nahezu unmöglich. Auch die Global Study on sexual Exploitation of Children in Travel and Tourism 2016, ein Standardwerk, weist keine konkreten Zahlen aus. Klar ist nur: Sexualisierte Gewalt durch reisende Täter kommt weltweit vor und sie stellt ein großes Problem dar.

Mit populistischen Forderungen ist diesem Problem nicht beizukommen. Bekannten und bereits verurteilten Straftätern den Pass zu entziehen, greift zu kurz und wirft zudem rechtsstaatliche Fragen - ein paar hat der Innenminister hier heute auch erwähnt; auch das Stichwort Doppelbestrafung wäre zu nennen - auf. Systematisch wird zu fragen sein, ob dann nicht auch für andere Delikte ein Ausreiseverbot zu verhängen ist.

Wir GRÜNE meinen, zur wirkungsvollen und nachhaltigen Bekämpfung sexualisierter Gewalt bedarf es einer umfassenden und nachhaltigen Gesamtstrategie, die von staatlicher Seite und gesellschaftlicher Seite aktiv verfolgt wird.

Wir meinen, der Kampf gegen sexualisierte Gewalt muss schon bei ihrer Prävention beginnen. Es muss ein breites Spektrum an präventiven Maßnahmen ergriffen werden, damit Kinder erst gar nicht zu Opfern werden. Ganz wichtig ist dabei: Kinder und Jugendliche müssen weltweit um ihre Rechte wissen, um sie überhaupt bewusst wahrnehmen und sich abgrenzen zu können. Zur Prävention von sexuell übergriffigem Verhalten ist es wichtig, Kinder und Jugendliche für Täterstrategien zu sensibilisieren. Frühzeitige Aufklärung kann potenzielle Opfer von sexualisierter Gewalt in die Lage versetzen, sich gegen diese zu wehren.

Aber auch im Bereich der sogenannten Täterprävention muss verstärkt gearbeitet werden. Die Opferhilfe muss bedarfsgerecht ausgebaut werden, Forschung im Bereich der Tätermotivation muss gefördert werden, Aufklärungsarbeit muss gesichert werden und internationale Vorgaben müssen ernst genommen und umgesetzt werden.

Zum Projekt „Kein Täter werden“ ist hier schon etwas gesagt worden. Ich will deshalb dazu nicht weiter ausführen. Ich meine aber, dass wir auch diesem Projekt verstärkt Aufmerksamkeit widmen sollten, weil es tatsächlich effektiv hilft, Kinder zu schützen.

Im Innenausschuss werden wir nach dem Beschluss zu dem Alternativantrag über Präventionsmaßnahmen, auch über Täterprävention und Täterberatung im Bereich der sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen, sprechen.

Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu dem Alternativantrag.- Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)