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Samstag, 19.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Danke. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach § 7 Abs. 1 des Passgesetzes ist die Ausstellung eines Passes zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass einer der unter Nrn. 1 bis 11 aufgeführten Versagungsgründe vorliegt.

Der Passbehörde müssen dafür mit Blick auf das hohe verfassungsrechtliche Gut der Freizügigkeit und der Ausreisefreiheit in jedem Einzelfall, und nicht etwa bezogen auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe von Passbewerbern, gerichtsverwertbare Tatsachen zur Verfügung stehen, die die Begründung ihrer Annahme nachvollziehbar rechtfertigen. Die bloße Möglichkeit, die Vermutung, dass ein Versagungsgrund vorliegen könnte oder ein durch konkrete Tatsachen nicht belegbarer Verdacht reichen für eine Passversagung nicht aus.

Auch bedarf es der vorgeschlagenen Ergänzung des Passgesetzes nicht. Bereits die geltende Rechtslage ermöglicht eine Passversagung in Fällen, in denen der Passbewerber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Unter sonstige erhebliche Belange fallen dabei auch die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung der auswärtigen Beziehungen sowie ein das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schädigendes Verhalten im Ausland, zum Beispiel durch das Begehen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern.

Bezogen auf den im Antrag angesprochenen Personenkreis bedeutet dies, dass die Passbehörde, sofern ihr belastbare Informationen dazu vorliegen, dass der Passbewerber im Ausland entsprechende Straftaten begehen wird, bereits jetzt die Möglichkeit einer Passversagung oder - für den Fall, dass die Passversagung unverhältnismäßig wäre, weil es genügt, den Geltungsbereich des Passes einzuschränken - der Beschränkung des Passes auf bestimmte Länder hat. Zusammengefasst heißt das: Das, was Sie wollen, gilt schon jetzt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, von Jürgen Barth, SPD, und von Katrin Budde, SPD)