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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Jens Diederichs (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein dankbares Thema. Der Jugendarrest ist das nach dem deutschen Jugendgerichtsgesetz strengste zulässige Zuchtmittel und stellt eine kurzzeitige Freiheitsentziehung im Rahmen des Jugendstrafrechts dar.

Gemäß § 13 des Jugendgerichtsgesetzes wird Jugendarrest angeordnet, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zu Bewusstsein gebracht werden muss, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat.

Wie wir bereits gehört haben, ist die Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug und damit auch für den Jugendarrest im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 auf die Länder übergegangen. Im Zuge dessen plant die Landesregierung, von der Gesetzgebungskompetenz noch in diesem Jahr Gebrauch zu machen und einen Gesetzentwurf für ein Jugendarrest-Vollzugsgesetz in den Landtag einzubringen.

Ziel soll es sein, den Jugendarrest zeitgemäß, human und konsequent so fortzuentwickeln, dass er auf die Förderung der Jugendlichen ausgerichtet ist und sie von erneutem Fehlverhalten abhält.

Ob es richtig ist, eine Schulpflichtverletzung als Ordnungswidrigkeit zu ahnden oder nicht, war in der Vergangenheit bereits Gegenstand von Diskussionen und beschäftigt nicht nur den Landtag von Sachsen-Anhalt.

Mit einem Runderlass hat das damalige Kultusministerium reagiert und den bis dahin geltenden Verfahrensablauf umgestellt. Man verfolgt nunmehr einen präventiven Ansatz.

Das bedeutet, dass die Schule gehalten ist, der Schulverweigerung in erster Linie mit pädagogischen und erzieherischen Mitteln zu begegnen. Bleiben diese ohne Wirkung, stellt die Durchsetzung der Schulpflicht im Ordnungswidrigkeitsverfahren die Ultima Ratio dar, wobei hier darauf hinzuweisen ist, dass es sich bei der Vollstreckung von Jugendarrest im Zuge des Ordnungswidrigkeitsverfahrens um einen Beuge- bzw. Ersatzarrest für das verhängte, aber nicht beglichene Bußgeld bzw. für die nicht geleisteten gemeinnützigen Arbeitsstunden handelt. Der Jugendarrest ist damit nur die unmittelbare Folge der Schulpflichtverletzung.

Was ich besonders gut finde in dem Antrag der Fraktion der LINKEN, ist der eine Satz   ich zitiere  :

„Das Recht auf Förderung der individuellen und sozialen Entwicklung des Jugendlichen muss zum entscheidenden Maßstab für den Vollzug des Jugendarrestes werden.“

Dem kann ich voll und ganz zustimmen. Fast jeder von uns hat Kinder. Oft sind es schon Jugendliche. Wir alle wissen, wenn sie nicht beschäftigt werden, dann machen sie meistens Dummheiten. Zurzeit ist es im Jugendarrest leider so, die Bediensteten vor Ort sichern die notwendige Versorgung ab - das ist richtig -, aber für eine weitere Beschäftigung oder sogar pädagogische Betreuung im Jugendarrest haben wir zurzeit echt kein Personal. Schon haben wir das Problem. Das ist teilweise schlimmer, als ein Sack Flöhe zu hüten. Deshalb finde ich den Vorschlag seitens der LINKEN hervorragend.

Wir müssen aber bedenken, dass wir hier von einem Jugendarrest von vier Wochen reden. Wir können die Leute nicht in vier Wochen umerziehen. Wir können ihnen maximal   ich sage einmal   eine Verhaltensänderung durch Einsicht ans Herz legen.

Mit Blick auf den zu erwartenden Gesetzentwurf für ein Jugendarrest-Vollzugsgesetz bitte ich, den Antrag an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu überweisen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Diederichs, Herr Schmidt hat eine Frage.


Jens Diederichs (CDU):

Wir versuchen es einmal.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schmidt, Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Danke. - Herr Diederichs, sprechen Sie hier im Namen der CDU oder als Gast der CDU-Fraktion?

(Oh! bei der CDU - Eva von Angern, DIE LINKE: Tata, tata!)


Jens Diederichs (CDU):

Ich bin Mitglied der CDU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Silke Schindler, SPD)