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Samstag, 14.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist ausreichend deutlich geworden, warum wir uns zum Thema Jugendarrest verständigen müssen. Die Ministerin und die Vorrednerinnen und Vorredner haben das Notwendige gesagt. Die spannende Frage ist, was wir tun können, damit zukünftig weniger Jugendliche im Jugendarrest landen.

(Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich möchte noch einmal um etwas mehr Ruhe bitten. Es ist für den Redner sicherlich nicht angenehm, wenn im Saal eine höhere Lautstärke herrscht als am Rednerpult. - Danke schön.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Zum Ende des Jahres 2016 verbüßten in Sachsen-Anhalt insgesamt 291 Jugendliche und Heranwachsende Jugendarrest. Davon waren gut ein Drittel, nämlich 114, Schulpflichtverstöße in Freizeit- und Kurzzeitarresten.

Nach Artikel 6 Abs. 3 des Grundgesetzes dürfen Kinder nur dann von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Der Vollzug des Jugendarrests trennt die Jugendlichen und Heranwachsenden von ihren Eltern. Ich denke, das ist unzweifelhaft. Die Sinnhaftigkeit des Arrests muss deshalb allgemein und in jedem Einzelfall immer wieder neu hinterfragt werden.

Das Jugendgerichtsgesetz - auch das ist heute schon gesagt worden - eröffnet ja durchaus Möglichkeiten, Alternativen zu entwickeln. Sie entbinden uns aber nicht von der Verpflichtung, eine rechtliche Grundlage zu schaffen.

Wir haben natürlich auch die Verpflichtung, diese rechtliche Grundlage möglichst sinnvoll, auch pädagogisch sinnvoll auszugestalten. Ich halte wenig von dem, was Kollege Höse hier heute gesagt hat nach dem Motto, man müsse nur mal besonders Härte zeigen. Darum kann es im Umgang mit Jugendlichen nicht gehen.

Unsere politische Aufgabe heißt vielmehr, keiner und keine darf verloren gehen. Das muss unser Anspruch sein. Es sollten deshalb alle ins Boot geholt werden, die helfen können, junge Menschen wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.

Dazu gehören selbstverständlich auch die Eltern. Im Jugendarrestvollzug spielen sie bisher überhaupt keine Rolle. Die Eltern sollten durch Informationen in die Überlegungen des Vollzugs zu Förder- und Unterstützungsmaßnahmen einzubinden sein. Gerade bei jugendlichen Arrestantinnen und Arrestanten ist dies unter Beachtung des Erziehungsrechts aus Artikel 6 des Grundgesetzes zwingend geboten, auch weil die Betroffenen nach dem Arrest in ihr häusliches Umfeld zurückkehren. Ein Erreichen des Vollzugsziels ohne Einbeziehen der Eltern ist deshalb kaum denkbar.

Ich denke aber auch, wir müssen die Eltern als solche in die Pflicht nehmen. Ohne das wird es am Ende nicht funktionieren.

Unser oberstes Ziel muss es allerdings sein, die Zahl der jugendlichen Arrestantinnen und Arrestanten durch präventive Maßnahmen dauerhaft zu senken. Dazu gehört vor allem die Gruppe der Schulverweigerer. Auch hierzu ist in den bisherigen Redebeiträgen deutlich geworden, wir meinen, Menschen, die die Schule verweigern, gehören nicht in den Jugendarrest. Wir müssen Mittel und Möglichkeiten finden, wie sie an Schulbildung teilnehmen können.

Die Gründe dafür treten sehr komplex in Erscheinung. Vielfältige Einflussfaktoren auf sozialer, familiärer, schulischer und individueller Ebene spielen eine Rolle. All das ist nichts Neues und die Diskussion hier im Hause ist es auch nicht.

Ich bin davon überzeugt, dass wir durch verbesserte Kooperation zwischen den Schulen, den Schulbehörden, der Jugendhilfe, den Ordnungsämtern, den Jugendgerichten und der Jugendgerichtshilfe die Anzahl der jungen Menschen verringern können, die insbesondere aus diesem Grund letztlich im Jugendarrest landen.

Ein gut ausgestaltetes Jugendarrest-Vollzugsgesetz muss Anstöße zur Bewältigung von Konflikten geben und Perspektiven für ein straffreies Leben schaffen. Nein, dies hat auch nichts mit Kuschelpädagogik zu tun. Dies muss inhaltlich der rote Faden eines Jugendarrest-Vollzugsgesetzes sein.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Eva von Angern, DIE LINKE)

Wir Bündnisgrünen setzen uns dafür ein, dass die betroffenen Jugendlichen zu einem straffreien Leben in sozialer Verantwortung befähigt werden. Der Jugendarrest kann jedenfalls für Schulverweigerer kein Bestandteil davon sein. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und bei der CDU-Fraktion)