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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Thomas Höse (AfD):

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Genossen! Sie wollen unter anderem die Betreuungs- und Begleitangebote vehement ausbauen. Sie wollen den Schulgesetzparagrafen 84 Abs. 1 Nr. 1 ändern. Und Sie wollen den Jugendarrest abschaffen.

Dieser Jugendarrest ist laut § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Jugendgerichtsgesetzes das letzte Zuchtmittel - die Betonung liegt auf dem Wort „Zucht“ - vor der Verhängung einer Jugendstrafe, wenn es darum geht, einem Jugendlichen eindringlich bewusst zu machen, dass er für begangenes Unrecht einzustehen hat.

Vorher kommen aber noch die Verwarnung oder die Erteilung von Auflagen zur Anwendung. Zur Ausgestaltung dieses Jugendarrestes führt § 90 Abs. 1 unter anderem weiter aus: „Der Vollzug des Jugendarrestes soll das Ehrgefühl des Jugendlichen wecken und ihm eindringlich zum Bewusstsein bringen, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat.“ Die Ministerin sagte es schon.

Für die Arrestierung sieht § 16 Abs. 4 in seiner längsten Ausgestaltung als maximale Arrestdauer eine Zeit von vier Wochen vor. Damit wäre eigentlich im Wesentlichen alles zur Notwendigkeit Ihres Antrages gesagt.

Begeben wir uns jetzt aber auf einen kleinen Exkurs in die Praxis. Die Hauptanwendungsfälle für den Jugendarrest sind Schulpflichtverstöße. Das wissen Sie natürlich selbst, sonst hätten Sie ja in Ihrem Punkt 3 des Antrages nicht die Streichung von § 84 Abs. 1 Nr. 1 des Schulgesetzes gefordert, der das Schwänzen als Ordnungswidrigkeit deklariert.

Im Jahr 2016 gab es 196 Fälle von Schulpflichtverstößen, in denen es final zur Anwendung von Jugendarrest gekommen ist. Das mag nach einer hohen Zahl klingen. Aber die Frage ist, was im Vorfeld alles passieren muss, bevor es überhaupt zu einer richterlichen Anordnung des sogenannten Dauerarrests kommt.

Es ist ja nicht so, dass jeder Schulschwänzer sofort einfährt. Wie so oft in unserer Zeit kommt es nämlich erst ein paar Mal zum erhobenen Zeigefinger, dann kommt der Hol- und und Bringedienst des Jugendamts oder der Polizei und erst danach kommt es bei weiterem Fernbleiben vom Unterricht zur Festsetzung von Bußgeldern.

Werden diese dann wiederum nicht gezahlt, erfolgt in der Regel eine Umwandlung des Bußgeldes in Sozialstunden. Und erst bei deren Nichtableistung kann der Jugendrichter tätig werden und Arreststrafen von maximal einer Woche verhängen.

Schon der Weg dorthin ist aber gepflastert mit sozialpädagogischen Maßnahmen und Interventionen des Jugendamtes bei den Familien der betroffenen Schüler. So dürfen Schwänzer ihre Schulpflicht beispielsweise beim Sägen und Gärtnern in der Jugendwerkstatt unter der Aufsicht von Schulsozialarbeitern ableisten. Ich sage mal, mehr Sympathie und Entgegenkommen sind ja wohl kaum möglich. Wenn das alles nichts fruchtet, dann muss man sich wirklich fragen, was sonst noch helfen soll.

Nachdenklich sollte uns die Entwicklung der Fallzahlen stimmen. Im Jahr 2015 kam es insgesamt 166 Mal zur Anwendung von Arreststrafen für Schulschwänzer. Dem gegenüber stehen 196 Fälle im Jahr 2016, von denen sich allein 114 im ersten Halbjahr ereigneten. Die Frage nach der Entwicklung im Jahr 2017 würde sich ganz nebenbei auch einmal lohnen.

Insofern kann jedenfalls von einer grundsätzlichen Kritik an der Sanktionsform des Jugendarrestes keine Rede sein. Sie bleibt, wie heute schon so oft erwähnt, eine Ultima Ratio, der immer therapeutische, sozialpädagogische und erzieherische Maßnahmen vorausgehen, die auf die Erziehung zur Eigenverantwortlichkeit und Gemeinschaftsfähigkeit hinwirken und persönliche Umstände und Belange der Betroffenen in höchstem Maße berücksichtigen.

Was jedoch bereits in der Vergangenheit zu Recht kritisiert worden ist, ist die lange Dauer zwischen der Tathandlung und dem Antritt des Arrests. Hierbei müssen wir eine Zeitspanne erreichen, bei der die Betroffenen den Zusammenhang zwischen ihrer Tat und der entsprechenden Strafe auch wirklich herstellen und begreifen können.

(Zustimmung bei der AfD)

Denn gerade dies macht einen großen Anteil der erzieherischen Wirkung aus, die § 90 Abs. 1 JGG dem Jugendarrest zuschreibt. Die vermeintliche Härte einer Woche Jugendarrest hat mit Sicherheit noch niemandem geschadet und den einen oder anderen vielleicht sogar auf den Weg der Tugend zurückgeführt.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Dann müssen Sie es einmal ausprobieren!)

- Das könnten wir mal tun. Mal sehen, wer dort besteht. Es ist besser als der ständig erhobene Zeigefinger.

Dass in der Jugendarrestanstalt in Halle Personalmangel herrscht, ist wahrscheinlich spätestens seit 2015 bekannt. Hier wäre es vielleicht wert, über die Verlegung der JAA in die Jugendanstalt Raßnitz nachzudenken. Dort ist alles auf dem neuesten Stand. Das sozialpädagogische Rundum-sorglos-Paket für die Zöglinge ist geschnürt und für die Freizeitgestaltung ausreichend gesorgt. Wenn wir neben dem dortigen Kirchengebäude noch eine Moschee bauen, sind wir sogar und auf jeden Fall für die Zukunft gerüstet.

Die linken Betreuungs- und Begleitangebote sind nicht auszubauen. Der Schulgesetzparagraf 84 ist nicht zu ändern. Und der Jugendarrest gehört nicht abgeschafft. Er gehört gestrafft und gehärtet. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der LINKEN ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)