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Dienstag, 20.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug und damit auch für den Jugendarrest ist mit der Föderalismusreform auf die Länder übergegangen. Nach der Verabschiedung des Justizvollzugsgesetzbuches, das seit dem 1. Januar 2016 in Kraft ist, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, ein landeseigenes Jugendarrestvollzugsgesetz zu erarbeiten.

Ziel dieses Gesetzes ist es, die Jugendlichen von erneutem Fehlverhalten durch zielgerichtete pädagogische bzw. sozialpädagogische Angebote abzuhalten und zu verantwortungsvollem Verhalten zu befähigen. Der Entwurf des Jugendarrestvollzugsgesetzes wird derzeit erarbeitet und ich will ihn noch im Herbst dem Kabinett vorstellen. Das habe ich auch bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Frau von Angern ausgeführt.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Neben der Verwarnung und der Erteilung von Auflagen sieht das Jugendgerichtsgesetz den Jugendarrest als ein weiteres Zuchtmittel vor, um dem Jugendlichen eindringlich zum Bewusstsein zu bringen, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat.

Der erzieherisch ausgestaltete Jugendarrest ist keine Strafe. Er soll vielmehr das Rechtsgefühl des Jugendlichen stärken. Weiterhin soll dem Jugendlichen dabei geholfen werden, bestehende Schwierigkeiten, die zur Begehung der Straftat beigetragen haben, zu erkennen und Initiativen zu deren Überwindung zu entwickeln.

Das Jugendgerichtsgesetz sieht verschiedene Formen des Jugendarrestes vor; wie den Freizeit-, Kurz- oder Dauerarrest, den Warnschussarrest sowie den Beugearrest. Hinzu kommt der Jugendarrest gegen sogenannte Schulverweigerer nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da der Jugendarrest erheblich in die Grundrechte des Jugendlichen eingreift, bedarf er einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Bislang erfolgt der Vollzug des Jugendarrestes auf der Grundlage des Jugendgerichtsgesetzes und einzelner Regelungen im Strafvollzugsgesetz. Die nähere Ausgestaltung regelt die Jugendarrestvollzugsordnung sowie die Jugendarrestgeschäftsordnung.

Mit einem landeseigenen Jugendarrestvollzugsgesetz wird auch in Sachsen-Anhalt der Vollzug des Jugendarrestes auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Sachsen-Anhalt war Mitglied einer neuen Länder-Arbeitsgruppe, die den bereits erwähnten Musterentwurf für ein Jugendarrestvollzugsgesetz erarbeitet hat. Das Jugendarrestvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt soll sich auf diesen Musterentwurf stützen.

Dabei sind folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:

Erstens eine besondere Fürsorgepflicht für den Jugendlichen, da hier eine freiheitsentziehende Sanktion häufig erstmalig und gravierend in das Leben der Arrestanten eingreift.

Zweitens. Alle inhaltlichen Maßnahmen während des Jugendarrestvollzuges müssen sich an der kurzen Dauer von zwei Tagen bis maximal vier Wochen orientieren.

Drittens. Das Behandlungsangebot muss auf die individuellen Erfordernisse abgestimmt sein. Es handelt sich um einen vergleichsweise kleinen Adressatenkreis mit durchschnittlich zwölf jungen Arrestanten.

Viertens. Wegen der verschiedenen Formen des Jugendarrests handelt es sich um eine heterogene Gruppe von jungen Menschen, von denen einige zum ersten Mal eine freiheitsentziehende Sanktion erleben. Andere aber haben schon zuvor eine Jugend- oder gar Freiheitsstrafe verbüßt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Gesetzesinitiative zur Modernisierung des Jugendarrests in Sachsen-Anhalt war in der vergangenen Legislaturperiode auch immer wieder die Ahndung der Schulpflichtverletzung als Ordnungswidrigkeit in der Diskussion. Von einer Schulgesetzänderung wurde abgesehen.

Stattdessen wurde der Runderlass „Umgang mit Schulverweigerung“ überarbeitet und Anfang des Jahres 2015 in Kraft gesetzt. Mit dem geänderten Runderlass wurde der bisherige Verfahrensablauf umgestellt und ein präventiver Ansatz verfolgt.

Die Schulen werden damit in die Lage versetzt, der Schulverweigerung von Schülerinnen und Schülern vorbeugend und vermittelnd zu begegnen und unmittelbar auf Schulabsentismus zu reagieren. Der Kooperation von Schule und Jugendhilfe ist der Vorrang vor der Anzeige als Ordnungswidrigkeit einzuräumen.

Im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung ist abzuwägen, ob tatsächlich alle Möglichkeiten der Jugendhilfe ausgeschöpft worden sind. Die Sanktionierung einer Schulpflichtverletzung durch Feststellung einer Ordnungswidrigkeit bleibt damit auf die Fälle beschränkt, bei denen alle pädagogischen Mittel und damit die Möglichkeiten der Schule ausgeschöpft sind.

Insoweit sind die Meldungen an den Landkreis oder die kreisfreie Stadt konsequent, aber gleichzeitig auch der wichtigste Indikator für die Wirksamkeit der schulischen Maßnahmen. Das Ordnungswidrigkeitsverfahren ist und bleibt die Ultima Ratio bei der Durchsetzung der Schulpflicht.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zukunft des Jugendarrestvollzugs in Sachsen-Anhalt ist untrennbar mit der Justizvollzugsreform und der damit einhergehenden Konzentration der Justizvollzugsstandorte verbunden. Aus vollzugspraktischer Sicht und unter behandlungs- und sicherheitsorientierten, aber auch unter personellen und haushalterischen Gesichtspunkten wird ein Standort für die Jugendarrestanstalt in unmittelbarer Nähe, jedoch nicht auf dem Gelände einer bestehenden Vollzugseinrichtung favorisiert.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das finde ich gut!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns die Diskussion fortführen, wenn ich den Gesetzentwurf in den Landtag einbringe. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)