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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 25

Beratung

Gestaltung eines modernen, pädagogisch zeitgemäßen und zeitnahen Vollzugs des Jugendarrestes

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1852



Einbringerin ist die Abg. Frau Angern. - Frau Angern, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Herr Präsident, erlauben Sie mir, Ihnen mitzuteilen, dass ich „von Angern“ heiße.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zur fachlichen Auffrischung zunächst dieses: Jugendarrest gemäß § 16 JGG ist als Folge einer Straftat ein sogenanntes Zuchtmittel - eine von den Nazis in den Jahren 1940 bzw. 1943 eingeführte Norm -, das allerdings gegenüber den sogenannten Weisungen, wie dem Täter-Opfer-Ausgleich, der Betreuungsweisung und den sozialen Trainingskursen, nachrangig ist. Es steht didaktisch zwischen Erziehungsmittel und Jugendstrafe.

Insgesamt ordnet sich auch diese Sanktion dem Erziehungsgedanken des Jugendgerichtsgesetzes unter und soll unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechtes Jugendliche und Heranwachsende von erneuten Straftaten abhalten.

Die Themen Jugendarrest, Schulverweigerer, Beugehaft für Schulschwänzer sind bereits in der letzten Wahlperiode intensiv und über Jahre hinweg in diesem Hohen Hause diskutiert worden, aber leider ohne wirklichen Erfolg. Zwar sprachen sich Rechtspolitiker von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN seit Jahren für die Abschaffung des sogenannten Schülerarrestes aus, allerdings ohne Folgen bzw. positives Ergebnis.

Im Jahr 2014 gab es nur 129 inhaftierte Schüler. Im Jahr 2016 waren bereits 204 Schüler im Jugendarrest in Halle. Aus diesem Grund gehören diese Themen erneut in die Diskussion, in die parlamentarische Debatte und somit auf den Prüfstand,

(Beifall bei der LINKEN)

diesmal hoffentlich auch mit einem positiven Ergebnis für die Betroffenen, die Jugendlichen, die Schüler und die Arrestanten.

Meine Damen und Herren! Zur Erinnerung: Am 7. September 2012 führte der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung eine Anhörung zu dem Antrag der LINKEN unter der Überschrift „Jugendarrest in LSA - modern und zukunftsfähig gestalten“ durch.

Ich nehme das Ergebnis der damaligen Anhörung, die vor fünf Jahren stattfand, vorweg: Die Fachexpertinnen waren sich einig: Jugendarrest ist ein im Jugendgerichtsgesetz verfehltes Instrument.

(Beifall bei der LINKEN)

Bemerkenswert war die klare Ansage, dass die derzeitige Ausgestaltung des Jugendarrestvollzuges im günstigsten Fall folgenlos bleibt bzw. im Zweifelsfall der Vollzug des Jugendarrestes die Gefährdungssituation weiter verschärft und die mit dem Jugendarrest verbundene Präventionshoffnung oder die teilweise gewünschte abschreckende Wirkung als gescheitert angesehen werden müssen.

Nun wissen wir alle, dass es sich bei dem Jugendgerichtsgesetz um ein Bundesgesetz handelt, über das wir hier nicht zu entscheiden haben, auch wenn ich mir wünschen würde, dass wir hier entscheiden könnten, dass der Jugendarrest aus dem Jugendgerichtsgesetz gestrichen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Jugendarrest in Sachsen-Anhalt ist zu vollstrecken, sobald er ausgesprochen wird. Wie allerdings die Vollstreckung erfolgt, darüber hat wiederum der Landesgesetzgeber zu entscheiden.

Bereits seit mehreren Jahren existieren in Sachsen-Anhalt sowohl ein Gesetz für den Erwachsenenvollzug und als auch ein Gesetz für den Vollzug der Untersuchungshaft. Ich halte es rechtspolitisch nicht nur für einen Makel, sondern für verfassungsrechtlich mindestens bedenklich, dass ein solches Gesetz für den Jugendarrestvollzug noch nicht beschlossen worden ist.

In der letzten Wahlperiode hat meine Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Leider wurden wir damit vertröstet, dass es eine länderübergreifende Arbeitsgruppe gebe und ein entsprechender Gesetzentwurf in Arbeit sei. Unser Gesetzentwurf wurde damals auf Halde gelegt. Inzwischen sind wieder einige Jahre ins Land gegangen und nichts ist geschehen. Doch es liegt in der Verantwortung dieses Parlamentes, den Vollzug des Jugendarrestes nicht lediglich durch einen Vollzugsplan, sondern durch Gesetz zu regeln.

Ihr Agieren bzw. Nichtagieren geschieht auf den Rücken von Jugendlichen, die bereits, wie wir alle wissen, mehrfach belastet sind. Erschwerend kommt hinzu, dass mittels der Sanktionsform des Jugendarrestes ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte der Jugendlichen erfolgt, welcher aus meiner Sicht ganz dringend einer gesetzlichen Regelung bedarf.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte an die im Jahr 2008 aufgestellten Europäischen Grundsätze für die von Sanktionen und Maßnahmen betroffenen jugendlichen Straftäterinnen und Straftäter auch heute erinnern. Deren Inhalt ist sehr, sehr eindeutig; ich zitiere:

„Sanktionen oder Maßnahmen, die gegen Jugendliche verhängt werden können, sowie die Art ihrer Durchführung, müssen gesetzlich geregelt sein und auf den Prinzipien der Wiedereingliederung, Erziehung und Rückfallverhütung beruhen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es müssen ausreichend Ressourcen und Personal zur Verfügung gestellt werden“,

- diesbezüglich haben wir in der letzten Wahlperiode schon Gutes getan -

„um sicherzustellen, dass die Eingriffe in das Leben der Jugendlichen sinnvoll sind. Mittelknappheit darf niemals eine Rechtfertigung für Eingriffe in die Rechte von Jugendlichen sein.“

(Beifall bei der LINKEN)

Der Kerngedanke eines zukünftigen Gesetzentwurfes muss in der kompromisslosen Abwendung vom bisherigen reinen Sanktionscharakter des Arrestes hin zu einer konzeptionellen Zuwendung auf die Förderung und Erziehung der Jugendlichen bestehen. Daher auch unsere klare Forderung, dass am Ende einer noch ausstehenden JVA-Strukturreform ein eigener, räumlich, personell und wirtschaftlich getrennter Standort für die Arrestanstalt in Sachsen-Anhalt existieren muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiterer wesentlicher Punkt eines künftigen Gesetzentwurfes ist die sozialpädagogische Diagnostik, die in einem individuellen Förderprogramm münden soll. Konsequenterweise bedarf es eines komplett neu aufgestellten Teams in der Jugendarrestvollzugsanstalt, beginnend mit einer sozialpädagogischen Leiterin, die sich auf Augenhöhe mit der Vollzugsleiterin bzw. dem Vollzugsleiter befindet. Wir brauchen neben dem allgemeinen Vollzugsdienst dringend sozialpädagogisch ausgebildetes Personal. Nur so kann das aufgestellte Förderprogramm auch tatsächlich umgesetzt werden.

Dies darf zudem keinesfalls mit dem Ende der Arrestzeit enden, sondern muss dann im günstigsten Falle natürlich Hand in Hand mit den Eltern, dem Jugendamt, der Schule bzw. der Ausbildungsstätte der Jugendlichen weiter betrieben werden. An dieser Stelle sind also all jene gefragt, die für die Jugendlichen Verantwortung übernommen haben.

Meine Damen und Herren! Ein weiterer und sehr wichtiger Punkt ist eine längst überfällige Änderung des Schulgesetzes. Ich bin gespannt, ob die Landesregierung dies in die derzeit geplante Novelle des Schulgesetzes aufnimmt.

(Beifall bei der LINKEN)

Schon vor fünf Jahren schrieben uns die Fachleute ins Stammbuch, dass es der größte Unsinn ist, wenn Schulverweigerer schlussendlich im Jugendarrest landen. Schon vor fünf Jahren erklärten die Rechtspolitiker von CDU, damals Herr Borgwardt, SPD, Grünen und LINKEN, dass die entsprechende Norm im Schulgesetz gestrichen werden muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Die Durchsetzung der Schulpflicht gegenüber Schülerinnen und Schülern mit administrativen Zwangsmaßnahmen lehnen wir als untaugliches Mittel ganz klar ab. Im Vordergrund muss eine nachhaltige pädagogische und sozialpädagogische Arbeit stehen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und meiner Fraktion für den Beifall.