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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Jeder von uns kennt die Situation, als Patient oder als Besucher in einer Klinik zu sein. Es kann nicht sein, dass nachts auf zehn, 20 Patienten manchmal nur ein Pfleger kommt.

Ein Pfleger hat menschliche Bedürfnisse. Er muss auch arbeiten und ist dann natürlich nicht in der Lage, sich um andere Patienten zu kümmern, die in genau dem gleichen Moment seine Hilfe brauchen. Darauf hat der ursprüngliche Antrag ja auch abgezielt. Entgegen der Beschlussempfehlung pauschaliert er eine Personaluntergrenze in allen Pflegebereiche, was absolut zu begrüßen ist.

Ein Patient in einem deutschen Krankenhaus, in einer deutschen Klinik muss sich rund um die Uhr auf die Pflege verlassen können. Deswegen ist die Mindestpersonalbemessung ein absolut richtiger Schritt in die richtige Richtung, nämlich in eine humane Richtung und ist dementsprechend zu begrüßen.

Ich möchte allerdings zu bedenken geben, dass der Ursprungsantrag noch ein bisschen weiter gedacht werden muss; denn aus wirtschaftlicher Sicht ist es relativ schwierig, in einem Klinikum, das Planzahlen zu erfüllen hat, von heute auf morgen eine gesetzliche Untergrenze festzuschreiben. Dieser ökonomische Werdegang der Personalplanung bedarf natürlich einer gewissen Übergangszeit. An dieser Stelle muss man Hand in Hand mit den Unternehmen gehen. Aus unternehmerischer Sicht muss dies sowohl human für die Patienten als auch wirtschaftlich verträglich für die Kliniken umgesetzt werden. Trotzdem ist der Antrag, wie bereits gesagt, zu begrüßen, weil die Grundrichtung in die richtige Richtung geht.

Die Beschlussempfehlung hingegen, das muss ich ganz ehrlich gestehen, geht an der Sache vorbei. Wer den Antrag und die Beschlussempfehlung miteinander vergleicht, der sieht, dass die Beschlussempfehlung den Ursprungsantrag völlig zerredet hat. Es wird begrüßt und begrüßt und begrüßt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich begrüße jeden Morgen meinen Postboten, aber einen wirklichen Einfluss auf mein Leben hat das nicht. Die Beschlussempfehlung begrüßt Gesetzesinitiativen, die ohnehin umgesetzt werden müssen, aber sie bildet nicht wirklich den Inhalt des ursprünglichen Antrages ab.

Die Beschlussempfehlung ist eine schwammige Eierei, so finde ich, die mit dem Ursprungsantrag gar nichts mehr zu tun hat. Wir werden sie daher ablehnen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie die Beschlussempfehlung so gestaltet hätten, dass der ursprüngliche Kerngedanke der pauschalen Mindestpersonalbemessung Einzug gehalten hätte. Schade. Wir lehnen den Antrag ab. - Trotzdem vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)