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Samstag, 19.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Es ist immer gut, wenn jemand da ist. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist eigentlich eine Grußbotschaft. Er hat zu einer schnellen Beerdigung unseres Anliegens in sehr kurzer Zeit geführt. Geadelt wurde diese Beerdigung noch dadurch, dass im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration noch nicht mal der Anschein einer Diskussion zum Thema erzeugt wurde.

Den Umweg über den Ausschuss, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, hätten Sie uns allen erspart, wenn Sie Ihre heutige Beschlussempfehlung als Änderungsantrag bereits zur letzten Landtagssitzung beschlossen hätten.

Ob das neue Pflegeberufegesetz die Situation entschärfen oder weiter verschlechtern wird, kann gegenwärtig noch von keiner Seite wirklich beantwortet werden. Der Pflegeberuf ist ein sehr harter Knochenjob.

Die demografische Entwicklung zwingt uns, diesen Beruf für junge Leute attraktiver zu machen und diejenigen, die bereits jetzt in diesem Beruf tätig sind, anders und besser als bisher zu wertschätzen. Das hat etwas mit Ausbildung, mit Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeit, Arbeitsvolumen pro Schicht und selbstverständlich mit Entlohnung, aber auch mit dem öffentlichen Ansehen dieses Berufsstandes zu tun. Hier muss Politik etwas vorlegen.

Die Krankenhäuser verbreiten ihre Überzeugung, dass Pflege zu teuer ist, dass sie hier nur im Personalbereich Einsparungen erreichen können und dass den Pflegekräften mehr zugemutet werden kann. Parallel dazu werden sie von nicht medizinisch determinierten Aufgaben durch nicht ausgebildetes Personal angeblich entlastet. Damit werden auch Türen geöffnet, die wir eigentlich nicht öffnen sollten.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine Antwort der Politik auf die gegenwärtige Situation gipfelt in dem Wort „Qualität“. Toll! Aber wer wird denn zukünftig für genau diese Qualität der Pflege im stationären und ambulanten Bereich sorgen können? Es reicht auf keinen Fall aus, nur für die bereits verabredeten pflegeintensiven Bereiche einen Personalschlüssel festzulegen. Solange diese Festlegung ohne das tätige Personal und ihre Interessenvertretungen diskutiert und entschieden wird, werden Lücken bleiben und Unmut wachsen.

Wir wollen, dass Dienste in der Nacht und an Wochenenden nie wieder nur mit einer einzelnen Person besetzt werden dürfen, im Interesse der Pflegekräfte und selbstverständlich auch zum Wohle der Patientinnen und Patienten.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit der Beschlussempfehlung sollen wir ein paar inhaltliche Punkte lediglich begrüßen. Das können Sie gerne tun. Damit haben wir allerdings jetzt und heute eine wichtige Chance zur gemeinsamen Diskussion und Problemlösung im Bereich Pflege in unserem Land verpasst.

Wir werden diese Beschlussempfehlung selbstverständlich ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)