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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Beschlussempfehlung der Regierungsfraktionen kann leicht entnommen werden, dass sich dem Antrag der LINKEN zur Mindestpersonalbemessung im Pflegebereich durch Entwicklungen auf der Bundesebene weitgehend erledigt hat. Das ist, finde ich, eine gute Nachricht.

Die Forderung der LINKEN, die Verbände der Pflegeberufe und der Betroffenen bei der Entwicklung von Mindestpersonalbemessungsinstrumenten einzubeziehen, ist bereits gesetzlich normiert. Die geforderte Einführung eines Umlagesystems in der Pflegeausbildung wird absehbar kommen. Durch das Pflegeberufegesetz wurde dies auf den Weg gebracht; das ist gut so.

Die geforderte Kampagne zur Stärkung der Pflegeausbildung kann sicherlich erst dann sinnvoll konzipiert werden, wenn die Ausgestaltung der neuen generalisierten Pflegeausbildung im Land abgeschlossen ist. Entsprechend wird die Landesregierung in der Beschlussempfehlung auch gebeten, dieses Bundesgesetz zügig in Landesrecht umzusetzen. Dass dies keine leichte Aufgabe ist, zeigen auch die zahlreichen detaillierten Anfragen unter anderem Ihrer Fraktion - insgesamt drei liegen vor - und auch die zahlreichen Schreiben von Verbänden. Das Thema wird uns also sicherlich in der siebenten Legislatur lange begleiten, das Thema Pflege auch darüber hinaus. Der Antrag der LINKEN fokussiert ja nur einen Aspekt, der im Bereich der Pflege regelungsbedürftig ist. Auf weitere wichtige Punkte verweist unser Koalitionsvertrag.

Ein allgemein verbindlicher Pflegetarifvertrag soll angestrebt werden, Pflege soll verstärkt im Quartier organisiert werden und die Mindestbauordnung gemäß Wohn- und Teilhabegesetz soll die Qualitätsstandards in den Wohneinheiten stärken.

Nicht zuletzt finden an verschiedenen Orten im Land runde Tische zur Pflege statt. Der letzte hat in Quedlinburg zum Thema Pflegeberatung getagt. Die Auswertung dieser Runde und die Übertragung in politisches Handeln stehen auch noch aus. Es ist also völlig klar, dass in diesem Bereich noch sehr viel passieren wird.
Heute bitte ich Sie, wie schon die Kollegen zuvor, zunächst um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)