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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 24

Zweite Beratung

Gesetzliche Mindestpersonalbemessung und Steigerung der Ausbildungszahlen in der stationären Pflege

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1460

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/1890

(Erste Beratung in der 29. Sitzung des Landtages am 21.06.2017)



Berichterstatter für den Ausschuss ist der Abg. Herr Siegmund. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (Berichterstatter):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst eine kleine redaktionelle Änderung. Es muss in der Beschlussempfehlung im ersten Absatz - ganz unten in der Zeile - nicht „pflegeintensiv“, sondern „pflegesensitiv“ heißen. Das bitte ich zu berücksichtigen.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Drs. 7/1460, wurde von der 29. Sitzung des Landtages am 21. Juni 2017 in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen, mitberatende Ausschüsse gab es nicht.

Er zielt darauf ab, die Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine verbindliche und adäquate Mindestpersonalbemessung in allen Bereich der stationären Krankenpflege verankert wird.

In diesem Zusammenhang soll auch der Bundesratsinitiative des Saarlands in der Drs. 190/17 im Bundesrat zugestimmt werden. Die Landesregierung soll sich weiterhin dafür einsetzen, dass bei der Entwicklung bundeseinheitlicher Vorgaben für die Personalbemessung in der stationären Pflege sowohl die Belange der Pflegebedürftigen als auch die der Beschäftigten adäquat einbezogen werden.

Auf Landesebene soll außerdem eine Pflegekampagne zur deutlichen Erhöhung der Ausbildungszahl initiiert werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat den Antrag in seiner 15. Sitzung am 13. September 2017 beraten. Dazu lag ihm ein Entwurf für eine Beschlussempfehlung von den Koalitionsfraktionen vor.

Dieser Entwurf hatte zum Inhalt, dass der Landtag die mittlerweile auf Bundesebene hinsichtlich der Stärkung und Verbesserung der Pflege getroffenen gesetzlichen Regelungen und Aktivitäten begrüßt, insbesondere die verbindliche Einführung von Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen, die angemessene Beteiligung der Verbände der Pflegeberufe bei der Erarbeitung des Personalbemessungsverfahrens sowie den Beschluss des Bundesrates vom 7. Juli 2017 zur Reform der Pflegeberufe.

Zudem soll die Landesregierung gebeten werden, das am 22. Juni 2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Pflegeberufungsreformgesetz zeitnah nach Inkrafttreten in Landesrecht umzusetzen. Der Entwurf der Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen wurde vom Ausschuss mit 7 : 3 : 2 Stimmen angenommen und liegt nun dem Plenum als Beschlussempfehlung zur Verabschiedung vor.

Im Namen des Ausschusses bitte ich, dieser Empfehlung entsprechend zu folgen. - Ich danke Ihnen.