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Samstag, 19.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Kristin Heiß (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein E Government-Gesetz der Landesregierung vor, endlich. Es war ein langer und behäbiger Prozess bis zu diesem Punkt. Von 2012 bis 2015 tagte eine Enquete-Kommission im Landtag, die sich auch mit diesem Thema beschäftigte.

Andere Länder sind in dieser Zeit mit ihren Aktivitäten und Gesetzen lange an uns vorbeigezogen. Zu den Ländern, die aktuell ein E Government-Gesetz haben, zählen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Wir sind also schon vor einiger Zeit ins Hintertreffen geraten, nicht nur was das E Government und die elektronische Akte angeht, sondern auch was die Basis dafür angeht, nämlich eine ausgebaute und zukunftsfähige digitale Infrastruktur, eine stabile und hochwertige Internetverbindung.

Nur dann, wenn überall im Land Kommunalverwaltungen, Landesinstitutionen, Schulen und alle Menschen die Möglichkeit haben, das Internet mit Breitbandverbindung zu nutzen, macht auch ein E Government-Gesetz Sinn.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierung der Verwaltung ist kein Selbstzweck, und sie sollte schon gar nicht dazu dienen, Personal abzubauen. Die Digitalisierung soll Verwaltung einfacher machen. Sie soll einen Mehrwert für Verwaltung, für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger bringen.

Dafür ist es wichtig, dass alle Ebenen, also mindestens Bund, Land und Kommunen, die gleiche digitale Sprache sprechen. Die Planung, Umsetzung und auch die Finanzierung sind also eine gemeinschaftliche Aufgabe aller. Derzeit erfolgt die Zusammenarbeit zwischen den Ebenen im Rahmen eines IKT-Koordinierungsgremiums, das mit Inkrafttreten des Gesetzes durch einen IT-Kooperationsrat ersetzt werden soll.

Schade, dass das Gremium lediglich Empfehlungen aussprechen kann. Hier sind aus unserer Sicht mehr Einflussmöglichkeiten sinnvoll. In jedem Fall fehlt eine Beteiligungspflicht, die wir gesetzlich verankern sollten.

Zu klären wäre aus unserer Sicht auch noch, inwiefern durch das Gesetz Mehrkosten für die Kommunen entstehen. Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, dass es nicht zu finanziellen Mehrbelastungen im kommunalen Bereich kommen wird. Für solche Mehrkosten müssen wir gemeinsame Lösungen finden.

Zum Schluss noch eine Bitte an die Landesregierung: Bei all der Diskussion um digitale Infrastruktur, Kosten, Modellprojekte und Experimentierklauseln vergessen Sie bitte nicht, die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung bei diesen Prozessen mitzunehmen und sie entsprechend auf die neuen Rahmenbedingungen vorzubereiten. Ich bin gespannt auf die Diskussion in den Ausschüssen und auf Ihre Argumente. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)