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Montag, 27.01.2020

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 27.01.2020

Kranzniederlegung am Mahnmal zum Gedenken an die Opfer des KZ-Außenlagers "MAGDA"

Mahnmal MAGDA, Havelstraße 17, 39126 Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 27.01.2020

Gedenkveranstaltung anlässlich Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus - Holocaustgedenktag

Landtag von Sachsen-Anhalt, Plenarsaal, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

12:15 Uhr Datum: 27.01.2020

Enthüllung einer Gedenktafel zu Ehren von unter den Nationalsozialisten verfolgter Abgeordneter im Foyer des Landtages

Landtag von Sachsen-Anhalt, Foyer, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das E-Government-Gesetz unseres Landes soll ja letztendlich Verfahren und Bedingungen für diesen Bereich und den neuen Bereich unserer öffentlichen Verwaltung regeln. Es ist wahrlich ein sehr anspruchsvolles Gesetz, das eigentlich nicht dafür geeignet ist, um hier im Plenum tiefgreifend erörtert zu werden.

Der Minister hat ja sehr umfänglich in den Sachverhalt eingeführt. Die Spitzenverbände und andere haben auch sehr umfänglich Stellung genommen.

Es wird im Innenausschuss erneut eine Anhörung zu dem Thema stattfinden. Dort können wir die Bedenken und Hinweise auch noch einmal vortragen. Insofern möchte ich es heute dabei gelassen und beantrage die Überweisung des Gesetzentwurfs in den Innenausschuss, mitberatend in den Finanzausschuss. - Herzlichen Dank.

(Minister Holger Stahlknecht: Sehr gut!)