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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das E-Government-Gesetz unseres Landes soll ja letztendlich Verfahren und Bedingungen für diesen Bereich und den neuen Bereich unserer öffentlichen Verwaltung regeln. Es ist wahrlich ein sehr anspruchsvolles Gesetz, das eigentlich nicht dafür geeignet ist, um hier im Plenum tiefgreifend erörtert zu werden.

Der Minister hat ja sehr umfänglich in den Sachverhalt eingeführt. Die Spitzenverbände und andere haben auch sehr umfänglich Stellung genommen.

Es wird im Innenausschuss erneut eine Anhörung zu dem Thema stattfinden. Dort können wir die Bedenken und Hinweise auch noch einmal vortragen. Insofern möchte ich es heute dabei gelassen und beantrage die Überweisung des Gesetzentwurfs in den Innenausschuss, mitberatend in den Finanzausschuss. - Herzlichen Dank.

(Minister Holger Stahlknecht: Sehr gut!)