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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Gesetzesberatung steht ein Gesamtpaket, welches keine Einzelinteressen, sondern die Interessen der breiten Mehrheit derjenigen, die in diesem System haupt- und ehrenamtlich tätig sind, berücksichtigt. Der Notfallsanitäter löst den Rettungssanitäter zukünftig ab. Um dabei auch die aktuellen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen - dabei geht es um das gesamte Land, Herr Meister, nicht nur um einzelne Leistungserbringer hier in Magdeburg -, räumt der Gesetzgeber eine großzügige Übergangsfrist von zehn Jahren ein.

Frau Zoschke, ich versuche einmal zu begründen, warum wir zehn Jahre brauchen. Wir haben Rettungssanitäter, Rettungsassistenten und Notfallsanitäter in der Leistungserbringung. Darunter sind junge Arbeitnehmer, mittelalte und ältere. Der Gesetzgeber und die Kostenträger ermöglichen nicht nur einen geordneten Übergang in das neue Berufsbild, sondern auch für die älteren Arbeitnehmer gibt es einen geordneten Übergang bis zum Ausscheiden aus dem Berufsleben.

Erstmals gibt es eine Ausbildungsvergütung für die Auszubildenden. Auch die Schulkosten der Ausbildungsträger werden erstattet. Man kann den Kostenträgern letzten Endes dankbar sein, dass es zu dieser Einigung gekommen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frist, bis der Rettungswagen, der RTW, der mit dem Notfallsanitäter und Rettungsassistenten besetzt ist, vor Ort ist, beträgt zwölf Minuten. Es fährt immer zuerst der RTW los. Als Zweiter fährt der Notarztwagen los, weil der Arzt erst einmal vom Krankenhaus abgeholt werden muss. Der hat eine Hilfsfrist von 20 Minuten. Wie die Vorredner schon gesagt haben: Damit sind Notfallsanitäter als Erste vor Ort. Der Arzt hat letzten Endes auch das Fachpersonal, das er für seinen Einsatz braucht. Damit gewährleisten wir einen hohen qualitativen Standard im Rettungsdienst und eine schnelle Versorgung für unsere Bürger im Land.

Die Hilfsorganisationen haben mit diesem Gesetz eine Vorrangstellung; dies wurde noch einmal erläutert. Sicherlich: Es gab schon vor fünf Jahren verfassungsrechtliche Bedenken. Aber es geht darum, dass wir sichere Vergaben organisieren und dass das mit der Konzessionsvergabe erfolgt.

Für diese Bereichsausnahme hat uns die EU auch extra eine Genehmigung erteilt, dass es aufgrund der besonderen Situation in Deutschland diese Bereichsausnahme in dieser Dienstleistung bei der Vergabe der Konzession gibt. Darauf können wir stolz sein; denn die Ursache dafür sind unsere Hilfsorganisationen, die seit Jahrzehnten diese Aufgabe ordnungsgemäß und qualitativ hochwertig erfüllen.

Und nicht nur das, sie bringen auch den Katastrophenschutz mit, den wir ansonsten einkaufen müssten, weil der nämlich ehrenamtlich organisiert wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nicht nur mit drei oder vier Leuten. Nein, wir haben die Fachkräfte aus dem Rettungsdienst und wir haben dann die Mitarbeiter aus den Kindergärten, Sozialstationen oder aus den Büroetagen, die ehrenamtlich als Helfer im Katastrophenschutz tätig sind. Und da bilden die Hilfsorganisationen kostenlos aus.

Wenn wir das als Kommune bezahlen müssten, ich brauche Ihnen nicht erzählen, was wir da für Summen aufbringen müssten. Deshalb gibt es die Vorrangstellung und Besserstellung der Hilfsorganisationen. Ich glaube, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch gut so.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Herr Kurze, Sie haben noch die Zeit, um etwas länger zu reden. Der Kollege Meister hat nun doch keine oder eine Frage.


Olaf Meister (GRÜNE):

Doch, er hat eine Zwischenintervention.

(Zuruf: Du hast gesagt, du machst das nie wieder!)

Ja, aber eine Zwischenintervention ist jetzt neu. Bisher habe ich nur gefragt.

Ich möchte zurückweisen, dass ich jetzt irgendwie Magdeburger Interessen im Blick gehabt hätte. Es ist mir nicht bekannt, wie Magdeburg das speziell sieht. Es gibt da Schreiben - die haben sicherlich auch Sie erreicht - von der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung, die recht drastisch sind in ihrer Wortwahl bis dahin, dass Notärzte ansagen würden, sie machen einen Boykott und wollen nicht mehr fahren, wenn diese Regelung kommt. Damit kann man sich natürlich auseinandersetzen. Ich fand das nachvollziehbar. Ich kann diese Regelung inhaltlich nicht nachvollziehen, sowohl vom finanziellen Aspekt als auch vom Inhaltlichen her. Ich werde mich hierzu enthalten.


Markus Kurze (CDU):

Herr Meister, ich will es vielleicht noch einmal kurz erklären. Wir haben die niedrigste Stufe, wie es Herr Erben schon vorgetragen hat, auf dem Notarztwagen. Das schließt natürlich nicht aus, dass man auch einen anderen draufsetzen kann.

Aber diese Bevölkerungsgruppe würden wir mit dem Inkrafttreten des Gesetzes morgen entlassen müssen, wenn wir diese Regelung nicht hätten. Natürlich ist es so. Und der Rettungsassistent steht dazwischen. Wir werden zukünftig Rettungsassistenten haben, die den Weg zum Notfallsanitäter schaffen, und wir werden die 58- und 59-Jährigen haben, die den Weg zum Notfallsanitäter nicht mehr schaffen. Diese Rettungsassistenten werden froh sein, wenn sie dann als Rettungssanitäter weiterhin auf dem Notarztwagen mitfahren dürfen. Darum geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das weiß man natürlich nur, wenn man im Thema drin steckt. Das ist so.

(Beifall bei der CDU)

Vielleicht noch ein Wort: Über den Stock, den ich hingehalten habe, sind Sie ja gleich drüber gesprungen, ja. Es war ja bloß ein Test mit Magdeburg. Es ist eine interessante Sache, dass Sie gleich darauf eingehen.

Also, ich meine da nichts Spezielles. Mir geht es darum, dass wir ein Gesamtpaket haben von Arendsee bis Zeitz, und wir haben eine Gesamtpersonalstruktur, die durchwachsen ist wie ich sie eben schon beschrieben habe. Ich muss mich da ja nicht wiederholen. Ich glaube, denen müssen wir gerecht werden.

Der Rettungsassistent wächst sich heraus. Aber wir brauchen doch für alle dort Tätigen auch eine Perspektive. Wenn Sie sagen, ach, die haben nur ein Vierteljahr Ausbildung, also Herr Meister, wollen Sie denen, die seit 30 Jahren Rettungsdienst fahren, jetzt sagen, sie haben keine Ahnung von dem, was sie da machen. Das ist eine Schutzbehauptung. Wenn ich einen hoch qualifizierten Arzt auf ein Auto setze, der unwahrscheinlich teuer bezahlt wird    


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kurze.


Markus Kurze (CDU):

Dieser Satz noch, Herr Präsident!


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, ansonsten bitte bilateral.


Markus Kurze (CDU):

- Sie wissen ja, wie hoch die Honorare für Notärzte sind. Gute Ärzte sollen auch gut bezahlt werden. Aber wenn die sich heute hinstellen und sagen, hu, ich schaffe das nicht alleine, also, mein lieber Mann, das kann ich mir nicht vorstellen. Also, wer gutes Geld verdient, der muss auch gute Arbeit leisten. Und darauf sollten wir auch Wert legen.

(Beifall bei der CDU)