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Samstag, 24.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bzw. der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt setzen wir die bundesgesetzlichen Regelungen aus dem Notfallsanitätergesetz abschließend und umfassend um. Wir stellen damit sicher, dass auch in Zukunft zu jeder Tages- und Nachtzeit eine hervorragende notfallmedizinische Versorgung unserer Bevölkerung möglich ist, und zwar unabhängig davon, ob Menschen in den Weiten der Altmark, den Höhen des Harzes oder in größeren Städten wie Halle und Magdeburg leben.

Lassen Sie mich noch einige Worte zum Hintergrund des Gesetzentwurfes sagen. Zentral steht hier die Frage, wer im Rettungsdienst was genau darf. Das ist auch durch die entsprechenden Zwischenfragen hier deutlich geworden. Auf Bundesebene hat man versucht, dies mit dem Notfallsanitätergesetz so zu beantworten, dass das im Regelfall zügig vor Ort befindliche nicht ärztliche Personal noch besser qualifiziert wird, um damit denjenigen, die eine Notfallversorgung benötigen, schnell und doch hochprofessionell helfen zu können.

Zukünftig werden Notfallsanitäterinnen und  sanitäter, die im Rahmen einer neuen dreijährigen Ausbildung ihren Beruf erlernen, die noch überwiegend im Rettungsdienst tätigen in zwei Jahren ausgebildeten Rettungsassistentinnen und  assistenten ablösen. Im Rahmen der Anhörung im Innenausschuss wurde ganz ausdrücklich die Nennung des Notfallsanitäters unter Streichung des Rettungsassistenten begrüßt.

Mit der Übergangsfrist zur Umsetzung nach § 49 besteht explizit die Möglichkeit, Rettungsassistenten weiterhin anstelle des Notfallsanitäters einzusetzen. Hierbei wird es vielleicht für die Hilfsorganisationen eine Herausforderung sein, die Rettungsassistenten zu motivieren, die Ergänzungsprüfung, gegebenenfalls die Staatsprüfung zum Notfallsanitäter, abzulegen. Aber dies sollte gemeinsam mit allen Akteuren in den nächsten Jahren gelingen. Nur so kann der Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt auf der Höhe der Zeit gehalten und dessen bestmögliche Qualität gewährleistet werden.

Die konsequente Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes hielten die Anzuhörenden aufgrund des Aspekts der gestiegenen Qualität in der Notfallversorgung für dringend erforderlich.

Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung von Daniel Szarata, CDU)