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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte in aller Kürze vortragen. Wir haben mit dem Gesetzentwurf im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt: Erstens wollen wir unter den geänderten wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen das Konzessionsmodell, das wir bei der großen Rettungsdienstgesetznovelle eingeführt haben, auch juristisch absichern. Zweitens wollen wir das neue Berufsbild des Notfallsanitäters im Rettungsdienstgesetz abbilden.

Wir haben eine Übergangsfrist von zehn Jahren vorgesehen. Da wird der eine oder andere sagen: Das ist eine lange Zeit; das bekommt man hin. - Wenn man allerdings die Ausbildungskapazitäten und gleichzeitig die Personalentwicklung im Rettungsdienst anschaut, dann weiß man, dass das sportlich ist. Daraus resultiert unter anderem der Vorschlag, der in der Anhörung geäußert worden ist, das NEF mit einem Rettungssanitäter als Mindestqualifikation zu besetzen.

(Minister Holger Stahlknecht: Genau!)

Dazu ist Folgendes zu erläutern: Aufgrund der verkürzten Hilfsfrist für den RTW ist am Einsatzort, wenn das NEF ankommt, immer schon mindestens ein Notfallsanitäter da; denn der RTW hat eine Hilfsfrist von zwölf Minuten, das NEF von 20 Minuten. Insofern ist immer gesichert, dass mindestens ein Höherqualifizierter bereits am Einsatzort ist. Daher haben wir als Koalitionsfraktionen es für verantwortbar gehalten, diese Regelung so aufzunehmen und diesen Vorschlag aufzugreifen.

Denn wenn wir schon heute wissen, dass es schwierig sein wird, die anderen Rettungsmittel mit Notfallsanitätern zu besetzen, dann macht es keinen Sinn, in diesem Bereich eine Hürde so hoch hinzulegen, dass man bequem darunter hindurchlaufen kann. Deswegen haben wir uns diesem Vorschlag nicht verschlossen und ihn auch in den Änderungsantrag eingebaut.

Das vielleicht noch zur Erläuterung, was die Koalitionsfraktionen getragen hat, selbigen Änderungsantrag in die abschließende Sitzung des Innenausschusses einzubringen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Ich bleibe gleich stehen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja. - Der Kollege Meister hat jetzt wieder ein Auskunftsbegehren. Bitte sehr.


Olaf Meister (GRÜNE):

Entschuldigung, ich will es auch nie wieder machen.

(Heiterkeit)

Ich würde es ja noch verstehen, wenn Sie jetzt eine Sollvorschrift einfügen würden. Aber Sie fügen das Ist ein. Das heißt, Sie setzen den niedrigen Standard fest. Darüber kommen Sie dann nicht hinaus, zumindest nicht nach dem Gesetzeswortlaut. Sicherlich wird niemand klagen, wenn Sie jetzt einen höherwertig Ausgebildeten fahren lassen. Aber die Kasse wird dies natürlich nicht ersetzen; das ist doch klar. Meines Wissens ist die finanzielle Frage, die dahintersteht, nirgendwo diskutiert worden.

Zu dem Thema, andere seien immer schon vor Ort: Ist das denn tatsächlich immer so? - Ich habe aus diesem Bereich gehört - ich bin eigentlich kein Fachmann in diesem Bereich -, das sei etwa im Verhältnis 80 : 20. Insofern gibt es durchaus auch ganz normale Einsatzsituationen, in denen das Notarzteinsatzfahrzeug, das NEF, als Erstes da ist.

Wenn der Kollege gar keinen Kontakt zum Patienten hat, dann könnte man sagen: Gut, dann brauche ich nur einen Fahrer. - Aber das scheint ja nicht so zu sein; denn eine bestimmte medizinische Qualifikation erwarten Sie ja doch. Wieso sehen Sie dann keine höherwertige Qualifikation vor, zumindest als Soll?


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Kollege     Darf ich schon?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, ja, machen Sie mal.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Kollege, auch darauf will ich gerne eingehen. - Zunächst einmal zu der Sollvorschrift: In der Hierarchie der Rettungsdienstberufe ist doch der Rettungssanitäter der Einstieg unten. Welchen Sinn soll also dann eine Sollvorschrift machen, indem man sagt: „Das soll mindestens ein Rettungssanitäter sein“? Das macht ja wenig Sinn.

Was die Hilfsfristen betrifft: Natürlich wird es bestimmte Fälle geben. Ich nehme einmal das Beispiel der Rettungsdienststruktur in meiner eigenen Heimatstadt. Dort gibt es eine Rettungswache am Stadtrand, logistisch günstig gelegen, und dann gibt es den Standort des NEF am Krankenhaus. Ich wohne gegenüber dem Krankenhaus. Sollte ich Hilfe benötigen, wo es auch einen Notarzt gibt, ist die Wahrscheinlichkeit tatsächlich größer, dass das NEF schneller da ist als der RTW vom Stadtrand.

Das kann es natürlich geben. Aber bei dem Standardrettungsdienstfall, in dem der RTW und das NEF hinausgeschickt werden, ist der RTW allein schon wegen der Struktur der Rettungsdienstbereiche und nach aller Lebenswahrscheinlichkeit früher da als das NEF.

Jetzt werden Sie mir natürlich sagen: Wenn die an einem Platz stehen und der eine mit einem Mercedes-Transporter losfahren muss und der andere mit seinem Audi Q5 losrast, dann ist er trotzdem da. - Das alles mag ja sein. Aber man darf auch nicht vergessen: Auf dem NEF ist dann noch immer ein Notarzt. Da kommen ja nicht zwei medizinische Laien an.