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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Ausschussvorsitzende eigentlich sehr umfänglich alles vorgetragen hat, was wir gemeinsam im Innenausschuss beraten und letztlich auch beschlossen haben, und aufgrund der fortgeschrittenen Zeit will ich es kurz machen und möchte Sie bitten, der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu folgen, damit wir ein gutes Rettungsdienstgesetz in Sachsen-Anhalt haben.

Denn bereits mit dem Inkrafttreten des Notfallsanitätergesetzes im Jahr 2014 war uns klar, dass wir eine Anpassung brauchen; diese Anpassung haben wir vorgenommen. Zu all den Dingen, die wir dann gemeinsam beschlossen und besprochen haben, wurde vorgetragen, sodass ich es nicht wiederholen muss. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Stahlknecht, ich sehe noch eine Wortmeldung von Herrn Meister. Er hat er eine Frage; diese kann er jetzt stellen.


Olaf Meister (GRÜNE):

Tatsächlich habe ich eine Frage zu dem Änderungsantrag, der in der letzten Sitzung des Innenausschusses zur Beschlussempfehlung vorgelegt wurde, der die Änderung des § 18 Abs. 2, also die Begleitung in den Notarzteinsatzfahrzeugen, betrifft.

In dem bisherigen Gesetzentwurf, der von Ihrem Haus vorgelegt wurde, war geplant, den nach der alten Gesetzgebung vorgesehenen Rettungsassistenten mit einer zweijährigen Ausbildung der Ausbildungssituation folgend auf einen Notfallsanitäter mit einer dreijährigen Ausbildung hochzustufen. Dies war als Soll-Vorschrift ausgelegt, sodass vor Ort, je nachdem, wie sich der Personaleinsatz und die Einsatzmöglichkeiten darstellen, Abweichungen nach unten möglich waren. Die Kosten sind ja geklärt durch die Krankenkassen. Das war die Situation.

Durch den Änderungsantrag ist, so meine ich, eine Verkehrung in das Gegenteil erfolgt. Jetzt ist als Ist-Vorschrift festgeschrieben, dass es ein Rettungssanitäter mit einer Ausbildungszeit von 13 Wochen sein muss. Das widerspricht der bisherigen Begründung zum Gesetzentwurf und bedeutet genau das Gegenteil. Der Standard wird dadurch deutlich abgesenkt. Anstatt der Flexibilität, die man bisher hatte, um auf die Situation reagieren zu können, gilt nun der niedrigste Standard, den es gibt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Meister, Sie müssen auch zum Ende kommen. Eine Zweiminutenintervention ist eine Zweiminutenintervention.


Olaf Meister (GRÜNE):

In anderen Ländern ist das nicht so. Die Kassen - das ist meine Sorge - werden den niedrigsten Standard ansetzen und darüber hinaus nichts finanzieren, obwohl bisher ein höherer Standard gegolten hat.

Ich habe zwei Fragen an den Minister. Werden Kassen in Sachsen-Anhalt aufgrund dieser Gesetzesänderung bestimmte Standards nicht mehr finanzieren, die in anderen Bundesländern gelten? Welchen Nutzen hat diese veränderte Regelung für die Menschen in Sachsen-Anhalt und für das Bundesland?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann antworten Sie, Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Die Änderung des § 18, Rettungssanitäter als nicht medizinisches Personal im Notfalleinsatzfahrzeug, gefährdet aus unserer Sicht den Rettungsdienst nicht. Die Frage, ob dieses mit einem Rettungssanitäter oder mit einem höherwertig geschulten Notfallsanitäter zu besetzen ist, haben wir hinlänglich und auch heftig im Gesetzgebungsverfahren diskutiert.

Im Kern geht es darum, dass auch angesichts knapper werdender Notärzte qualitativ gut ausgebildetes nicht medizinisches Personal zur Unterstützung des Notarztes am Notfallort bereitstehen muss; darüber herrscht Einigkeit.

Soweit der Notarzt bei der Notfallrettung in einem gesonderten Rettungsmittel an den Notfall gebracht wird - das sogenannte Rendezvous-Prinzip -, soll nach der Gesetzesvorlage ein Rettungssanitäter zum Einsatz kommen. Das heißt, wir haben eine andere Flexibilität. Diese Regelung erscheint uns ausreichend.

Unseres Erachtens ist es nicht notwendig, hierfür einen Notfallsanitäter zu fordern, da dessen Funktion durch den regelmäßig vor dem am Unfallort eintreffenden RTW, mit einem Notfallsanitäter ausgestattet, abgesichert wird. Deshalb haben wir ja gerade die Qualifikation. Dass es andere Bestrebungen aus Magdeburg gibt, die Sie jetzt möglicherweise hier vertreten - ohne Vorwurf -, kann ich verstehen. Aber Sie machen jetzt hier wieder eine Fachdebatte auf, Herr Meister.