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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 21

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1008

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/1096

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/1853

(Erste Beratung in der 21. Sitzung des Landtages am 02.03.2017)



Berichterstatter der Ausschussberatung ist der Abg. Herr Kohl. Herr Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Drs. 7/1008 - Entschuldigung, ich bin gerannt - sowie den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/1096 überwies der Landtag in seiner 28. Sitzung am 23. März 2017 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport. Mitberatend wurden die Ausschüsse für Finanzen sowie für Arbeit, Soziales und Integration beteiligt.

Ziel der Gesetzesänderung ist die Anpassung des Rettungsdienstes an Bundesrecht. Daneben wird die qualifizierte Patientenbeförderung an ein anderes Krankenhaus innerhalb desselben und auch des benachbarten Rettungsdienstbereiches im Gesetz erfasst.

(Zurufe von der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kohl, nicht nur wir hier hinten verstehen nichts, das Plenum versteht auch nichts. Fahren Sie das Pult ein bisschen herunter, bis Sie das grüne Licht sehen.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Das sehe ich.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann versuchen wir es noch einmal. Vielleicht ist dann die Sauerstoffversorgung auch besser.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Ich atme noch einmal durch. Ich bin durch die ganzen Flure gerannt.

(Zurufe)

Ich wusste schon, dass das heute dran ist, aber ich bin mit der Tagesordnung ein bisschen durcheinandergekommen. Ich hoffe, Sie können mich nun besser hören.

(Zurufe: Ja!)

Soll ich noch einmal anfangen?

(Zurufe: Nein!)

Ich würde auch das Tempo erhöhen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Regierungserklärung zum Sport ist erst morgen!)

Ebenso wird mit dem Gesetzentwurf das neue Berufsbild des Notfallsanitäters berücksichtigt, welcher künftig den Rettungsassistenten ablösen wird. Schließlich zielt die Gesetzesänderung darauf ab, Leistungen des Rettungsdienstes grundsätzlich nur noch im Wege eines Auswahlverfahrens zwischen den in Sachsen-Anhalt tätigen fünf Hilfsorganisationen zu vergeben.

Zu dem Gesetzentwurf führte der Ausschuss für Inneres und Sport in seiner Sitzung am 20. April 2017 eine Anhörung in öffentlicher Sitzung durch. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten die geplanten Gesetzesänderungen grundsätzlich. Sie wiesen aber auch darauf hin, dass ein möglicherweise entstehender finanzieller Mehraufwand bei der Änderung der Verlegungsfahrten nicht auf die Kommunen abgewälzt werden dürfe. Die angedachte Übergangsfrist von zehn Jahren in Bezug auf das neue Berufsbild des Notfallsanitäters befürworteten die kommunalen Spitzenverbände.

Der Vorsitzende aller fünf Hilfsorganisationen in Sachsen-Anhalt warnte vor einem personellen Engpass in den nächsten Jahren und betonte, dass die ersten ausgebildeten Notfallsanitäter erst 2018 fertig und dann auf dem Markt gefragt sein würden. Eine große Herausforderung sei seiner Auffassung nach die Qualifikation der bisherigen Rettungsassistenten.

Die Änderung des § 13, wonach Leistungen nur noch an Hilfsorganisationen vergeben werden sollen, wurde von den Hilfsorganisationen ausdrücklich befürwortet.

Eine gegensätzliche Meinung zur Besetzung der Notarzteinsatzfahrzeuge hatte der stellvertretende Geschäftsführer der DRK Zeitz Rettungsdienst gGmbH. Seiner Ansicht nach handele es sich um Ressourcenverschwendung, wenn man einem ausgebildeten Notarzt auch noch einen Notfallsanitäter mit auf den Wagen setze. Der stellvertretende Geschäftsführer zeigte sich außerdem skeptisch, ob es in der Kürze der Zeit gelingen werde, alle Stellen mit Notfallsanitätern zu besetzen.

Der BKK-Landesverband Mitte sah die geplanten Änderungen bei den Vergabekriterien zugunsten der Hilfsorganisationen kritisch.

Der Betreiber der Krankentransport und Rettungsdienst Ackermann GmbH ist einer von zwei privaten Dienstleistern im Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt. Er befürchtet existenzbedrohende Nachteile, vor allem aufgrund der Änderung des § 13.

Eine Rechtsanwältin der privaten Rettungsdienstleister empfahl, auf eine Änderung des § 13 zu verzichten, weil ihrer Ansicht nach private Leistungserbringer in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt werden würden.

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V. bewertete die Öffnung des Gesetzes für Verlegungsfahrten innerhalb des eigenen und benachbarten Rettungsdienstbereichs als positiv, regte jedoch an, dass die ärztliche Begleitung bei solchen Fahrten durch den Rettungsdienst und nicht nur das Krankenhaus gestellt werden müsste. Sie argumentierte gegen den Passus, dass Krankenhäuser, die keine Ärzte für die Notfallrettung zur Verfügung stellen, zukünftig mit einem Bußgeld in Höhe von 50 000 € bestraft werden können.

An dieser Stelle möchte ich auf die Niederschrift über die öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf verweisen, die die Redebeiträge der Gäste ausführlich wiedergibt.

Am 8. Juni 2017 befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport ein weiteres Mal mit diesem Gesetzentwurf.

Zur Beratung lag eine vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst erarbeitete und mit dem Ministerium für Inneres und Sport abgestimmte Synopse vor. Diese war Grundlage für die weitere Beratung.

Die Fraktion DIE LINKE sprach sich dafür aus, den mitberatenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu bitten, sich mit den vom GBD bezüglich der möglichen Einschränkung der Berufsfreiheit vorgebrachten Bedenken auseinanderzusetzen und nach einer verfassungskonformen Lösung zu suchen.

Des Weiteren schlug sie vor, in das Gesetz eine Evaluationsklausel aufzunehmen, um zu klären, ob im Hinblick auf die Qualifikation der Notfallsanitäter gegebenenfalls Probleme und mögliche Änderungsbedarfe bestünden. Auch mit dieser Frage sollte sich der mitberatende Sozialausschuss befassen.

Die Fraktion der AfD zog im Laufe der Beratung ihren Änderungsantrag in der Drs. 7/1096 zurück.

Im Ergebnis der Beratung erarbeitete der Ausschuss für Inneres und Sport eine vorläufige Beschussempfehlung. Den von mir bereits benannten mitberatenden Ausschüssen wurde darin die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der vorliegenden Synopse empfohlen.

Im August dieses Jahres befassten sich beide mitberatenden Ausschüsse mit dem Gesetzentwurf und schlossen sich der vorläufigen Beschlussempfehlung an.

Daraufhin erfolgte die abschließende Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport. Zur Beratung lag ein Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen vor, der eine Änderung der §§ 13 und 18 des Gesetzentwurfs empfahl. Danach sollen bereits begonnene Auswahlverfahren eines Trägers des Rettungsdienstes zur Erteilung einer Genehmigung nach der Rechtslage beurteilt werden, nach der sie begonnen wurden.

In § 18 Abs. 2 wurde die Soll-Vorschrift zur Besetzung eines Notarzteinsatzfahrzeuges in eine Ist-Vorschrift geändert. Dieser Änderungsantrag wurde einstimmig beschlossen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Inneres und Sport verabschiedete unter Beteiligung der mitberatenden Ausschüsse mit 8 : 0 : 4 Stimmen die Ihnen in der Drs. 7/1853 vorliegende Beschlussempfehlung. Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)